{"id":52955,"date":"2019-07-29T11:58:36","date_gmt":"2019-07-29T09:58:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=52955"},"modified":"2019-07-29T11:58:36","modified_gmt":"2019-07-29T09:58:36","slug":"gesetzliche-neuregelungen-im-august-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gesetzliche-neuregelungen-im-august-2019\/","title":{"rendered":"Gesetzliche Neuregelungen im August 2019"},"content":{"rendered":"
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Starkes-Familien-Gesetz, Gutes-Kita-Gesetz und h\u00f6heres BAf\u00f6G – das sind einige der Neuregelungen, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht hatte und die jetzt in Kraft treten. Sie investiert damit in Bildung und die junge Generation. Weitere Verbesserungen betreffen Auszubildende oder auch die Integration Gefl\u00fcchteter in den Arbeitsmarkt.<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n

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Mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr Familien mit kleinem Einkommen<\/h3>\n

Mit h\u00f6herem Kinderzuschlag und mehr Leistungen f\u00fcr Bildung bek\u00e4mpft die Bundesregierung Kinderarmut. Das Starke-Familien-Gesetz hilft vor allem Alleinerziehenden. So steigt der Betrag f\u00fcr die Ausstattung mit Schulbedarf von 100 auf 150 Euro pro Schuljahr. Eigenanteile beim Schulessen und der Sch\u00fclerbef\u00f6rderung entfallen. Antr\u00e4ge auf Nachhilfe oder Schulausfl\u00fcge sind nun einfacher zu beantragen.<\/p>\n

Gute-Kita-Gesetz gestaltet Kita-Beitr\u00e4ge gerechter<\/h3>\n

Die finanziellen Beitr\u00e4ge der Eltern sind ab dem im August beginnenden Kita-Jahr nach sozialen Kriterien gestaffelt. Das gab es bisher nur in einigen Bundesl\u00e4ndern, nun gilt es bundesweit. Au\u00dferdem zahlen Familien, die Wohngeld und Kinderzuschlag erhalten \u00fcberhaupt keine Kitabeitr\u00e4ge mehr f\u00fcr ihre Kinder.<\/p>\n

H\u00f6heres BAf\u00f6G f\u00fcr mehr junge Menschen<\/h3>\n

Der F\u00f6rderh\u00f6chstbetrag steigt von heute 735 Euro auf 861 Euro monatlich im Jahr 2020. Der Freibetrag f\u00fcr das Einkommen der Eltern – Grundlage f\u00fcr die Berechnung des Anspruchs – liegt h\u00f6her. Damit kommen mehr Studierende in den Genuss von BAf\u00f6G. Zudem sind die R\u00fcckzahlungskonditionen sozial gerechter.<\/p>\n

Weniger Duftstoffe in Kosmetika<\/h3>\n

Ab dem 23. August 2019 d\u00fcrfen kosmetische Mittel mit bestimmten Duftstoffen, die Allergien verursachen k\u00f6nnen, EU-weit nicht mehr in den Verkehr gebracht werden.<\/p>\n

Bessere Verg\u00fctung f\u00fcr professionelle Betreuung<\/h3>\n

Die Verg\u00fctung der beruflichen Betreuerinnen und Betreuer ist um durchschnittlich 17 Prozent gestiegen. Zudem sind k\u00fcnftig monatliche Fallpauschalen m\u00f6glich, die im Vergleich zum bisherigen Einzelabrechnungssystem mehr M\u00f6glichkeiten zulassen.<\/p>\n

Wohnsitz f\u00fcr Schutzberechtigte<\/h3>\n

Beh\u00f6rden k\u00f6nnen f\u00fcr bereits anerkannte Fl\u00fcchtlinge einen Wohnort f\u00fcr drei Jahre festlegen. Urspr\u00fcnglich war diese Regelung umstritten und deshalb befristet, diese Befristung wurde nun aufgehoben.<\/p>\n

B\u00fcrgerdienste f\u00fcr mehr Nutzer online verf\u00fcgbar<\/h3>\n

Mit der Online-Ausweisfunktion des Personalausweises k\u00f6nnen sich B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger schon jetzt einfach und sicher im Internet identifizieren. Nun wird die Gruppe der Nutzer auf Unionsb\u00fcrger und deutsche Staatsangeh\u00f6rige, die im Ausland leben, erweitert.<\/p>\n

Mehr Unterst\u00fctzung f\u00fcr Azubis<\/h3>\n

Zum Start des Ausbildungsjahres am 1. August 2019 steigt die Berufsausbildungsbeihilfe f\u00fcr Auszubildende. Der H\u00f6chstbetrag f\u00fcr Lebensunterhalt und Wohnen erh\u00f6ht sich von derzeit 622 Euro auf 716 Euro monatlich. Auch das Ausbildungsgeld f\u00fcr junge Menschen mit Behinderung wird angehoben.<\/p>\n

Gefl\u00fcchtete werden fr\u00fchzeitig gef\u00f6rdert<\/h3>\n

Am 1. August tritt das Ausl\u00e4nderbesch\u00e4ftigungsf\u00f6rderungsgesetz in Kraft. Gefl\u00fcchtete haben damit schneller Zugang zu Integrations- und Sprachkursen. Au\u00dferdem erleichtert ihnen das Gesetz den Einstieg in die Berufsausbildung. Ziel ist es, Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren.<\/p>\n

Mehr Schutz vor UV-Strahlung<\/h3>\n

Mit einer \u00c4nderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge will die Bundesregierung die Gesundheitsgef\u00e4hrdung durch sch\u00e4dliche UV-Strahlung minimieren. Besch\u00e4ftigte, die intensiver Sonnenstrahlung ausgesetzt sind, haben seit 18. Juli Anspruch darauf, vom Betriebsarzt \u00fcber ihre individuellen Gesundheitsrisiken beraten und aufgekl\u00e4rt zu werden. Dar\u00fcber hinaus sieht die Verordnung Schutzma\u00dfnahmen wie Sonnensegel oder die Verlagerung von Arbeitszeiten vor.<\/p>\n

Mehr Fairness am Arbeitsmarkt<\/h3>\n

Die Bundesregierung geht konsequent gegen Sozialleistungsbetrug und illegale Besch\u00e4ftigung vor. Mit dem neuen Gesetz gegen illegale Besch\u00e4ftigung und Sozialleistungsmissbrauch erh\u00e4lt der Zoll mehr Befugnisse und stellt auch mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein.<\/p>\n

Neue Mietwohnungen k\u00fcnftig steuerbeg\u00fcnstigt<\/h3>\n

Investitionen f\u00fcr neue Mietwohnungen k\u00f6nnen vier Jahre lang steuerlich besser geltend gemacht werden. Diese Regelung ist Teil der Wohnraumoffensive der Bundesregierung, die zus\u00e4tzlich 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime schaffen will.<\/p>\n<\/article>\n

Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung vom 26.07.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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