{"id":53076,"date":"2019-08-05T10:12:19","date_gmt":"2019-08-05T08:12:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=53076"},"modified":"2019-08-05T10:12:19","modified_gmt":"2019-08-05T08:12:19","slug":"krankenkassen-duerfen-ihren-versicherten-extras-wie-besonderen-auslandskrankenschutz-nicht-als-wahltarif-anbieten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/krankenkassen-duerfen-ihren-versicherten-extras-wie-besonderen-auslandskrankenschutz-nicht-als-wahltarif-anbieten\/","title":{"rendered":"Krankenkassen d\u00fcrfen ihren Versicherten Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten"},"content":{"rendered":"
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Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung geregelten Wahltarifen f\u00fcr Gestaltungsleistungen wie besonderen Auslandskrankenschutz unterlassen, soweit sie dadurch ohne gesetzliche Erm\u00e4chtigung ihren T\u00e4tigkeitskreis erweitern. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am Dienstag, den 30. Juli 2019 in einem Revisionsverfahren entschieden (Az. B 1 KR 34\/18 R).<\/h2>\n<\/article>\n
Der Senat hat die Revision der beklagten Krankenkasse zur\u00fcckgewiesen und auf die Anschlussrevision des klagenden privaten Krankenversicherungsunternehmens der Beklagten das Bewerben und Anbieten aller angegriffenen Wahltarife untersagt. Hierf\u00fcr kann sich die Kl\u00e4gerin auf den allgemeinen \u00f6ffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch berufen. Die Regelungen \u00fcber Gestaltungsleistungen f\u00fcr Krankenkassen kraft Satzung in Form von Wahltarifen (\u00a7 53 Absatz 4 SGB V) und Leistungserweiterungen (\u00a7 11 Absatz 6 SGB V) sind f\u00fcr die Unternehmen der Privaten Krankenversicherung drittsch\u00fctzend. Indem der Gesetzgeber selektiv und abschlie\u00dfend den Krankenkassen erm\u00f6glicht, zus\u00e4tzliche freiwillige Leistungen in ihren Satzungen vorzusehen, sch\u00fctzt er zugleich die Unternehmen der Privaten Krankenversicherung vor anderen, nicht von ihm autorisierten Marktzutritten. Die genannten Satzungserm\u00e4chtigungen ziehen hierbei generelle Grenzen. Die gesetzliche Erm\u00e4chtigung zum Wahltarif Kostenerstattung erm\u00e4chtigt nicht zu einer Ausdehnung des Leistungskatalogs zum Beispiel um zus\u00e4tzliche Auslandsleistungen, sondern lediglich zu einem Wahltarif mit einer h\u00f6heren Kostenerstattung als nach dem gesetzlichen Grundmodell gewillk\u00fcrter Kostenerstattung. Soweit die Beklagte Wahltarife f\u00fcr Zahngesundheit und h\u00e4usliche Krankenpflege vorsieht, missachtet sie, dass leistungserweiternde Gestaltungen nur als Leistungen f\u00fcr alle Versicherten einer Krankenkasse m\u00f6glich sind, die mit dem allgemeinen Beitrag abgegolten werden.<\/article>\n
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Hinweis auf Rechtsvorschriften<\/h3>\n

\u00a7 11 Absatz 6 SGB V – Leistungsarten<\/p>\n

(\u2026)<\/p>\n

(6) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung zus\u00e4tzliche vom Gemeinsamen Bundesausschuss nicht ausgeschlossene Leistungen in der fachlich gebotenen Qualit\u00e4t im Bereich der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation (\u00a7\u00a7 23, 40), der Leistungen von Hebammen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (\u00a7 24d), der k\u00fcnstlichen Befruchtung (\u00a7 27a), der zahn\u00e4rztlichen Behandlung ohne die Versorgung mit Zahnersatz (\u00a7 28 Absatz 2), bei der Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen apothekenpflichtigen Arzneimitteln (\u00a7 34 Absatz 1 Satz 1), mit Heilmitteln (\u00a7 32) und Hilfsmitteln (\u00a7 33), im Bereich der h\u00e4uslichen Krankenpflege (\u00a7 37) und der Haushaltshilfe (\u00a7 38) sowie Leistungen von nicht zugelassenen Leistungserbringern vorsehen. Die Satzung muss insbesondere die Art, die Dauer und den Umfang der Leistung bestimmen; sie hat hinreichende Anforderungen an die Qualit\u00e4t der Leistungserbringung zu regeln. Die zus\u00e4tzlichen Leistungen sind von den Krankenkassen in ihrer Rechnungslegung gesondert auszuweisen.<\/p>\n

\u00a7 53 Absatz 4 SGB V – Wahltarife<\/p>\n

(\u2026)<\/p>\n

(4) Die Krankenkasse kann in ihrer Satzung vorsehen, dass Mitglieder f\u00fcr sich und ihre nach \u00a7 10 mitversicherten Angeh\u00f6rigen Tarife f\u00fcr Kostenerstattung w\u00e4hlen. Sie kann die H\u00f6he der Kostenerstattung variieren und hierf\u00fcr spezielle Pr\u00e4mienzahlungen durch die Versicherten vorsehen. \u00a7 13 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt nicht.<\/p>\n

(\u2026)<\/p>\n

\u00a7 194 SGB V – Satzung der Krankenkassen<\/p>\n

(\u2026)<\/p>\n

(2) Die Satzung darf keine Bestimmungen enthalten, die den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung widersprechen. Sie darf Leistungen nur vorsehen, soweit dieses Buch sie zul\u00e4sst.<\/p>\n

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Quelle: BSG, Pressemitteilung vom 30.07.2019 zum Urteil B 1 KR 34\/18 R vom 30.07.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung geregelten Wahltarifen f\u00fcr Gestaltungsleistungen wie besonderen Auslandskrankenschutz unterlassen, soweit sie dadurch ohne gesetzliche Erm\u00e4chtigung ihren T\u00e4tigkeitskreis erweitern. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts am Dienstag, den 30. Juli 2019 in einem Revisionsverfahren entschieden (Az. B 1 … Krankenkassen d\u00fcrfen ihren Versicherten Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-53076","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53076","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53076"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53076\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53076"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53076"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53076"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}