{"id":53097,"date":"2019-08-05T10:40:42","date_gmt":"2019-08-05T08:40:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=53097"},"modified":"2019-08-05T10:40:42","modified_gmt":"2019-08-05T08:40:42","slug":"ist-die-lieferung-von-waerme-einer-wohnungs-und-teileigentuemergemeinschaft-an-die-wohnungseigentuemer-umsatzsteuerpflichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ist-die-lieferung-von-waerme-einer-wohnungs-und-teileigentuemergemeinschaft-an-die-wohnungseigentuemer-umsatzsteuerpflichtig\/","title":{"rendered":"Ist die Lieferung von W\u00e4rme einer Wohnungs- und Teileigent\u00fcmergemeinschaft an die Wohnungseigent\u00fcmer umsatzsteuerpflichtig?"},"content":{"rendered":"
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Mit dieser Frage befasste sich das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg, setzte mit Beschluss vom 12. September 2018 (Az. 14 K 3709\/16) das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vor, ob die Steuerbefreiungsnorm f\u00fcr Leistungen der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaften (\u00a7 4 Nr. 13 Umsatzsteuergesetz) mit der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vereinbar ist.<\/h2>\n<\/article>\n
Die Kl\u00e4gerin ist eine aus einer GmbH, einer Beh\u00f6rde und einer Gemeinde bestehende Wohnungs- und Teileigent\u00fcmergemeinschaft. Das Grundst\u00fcck umfasst vermietete Wohnungen, eine Beh\u00f6rde und eine Gemeindeeinrichtung. Im Streitjahr 2012 errichtete die Kl\u00e4gerin auf dem Grundst\u00fcck ein Blockheizkraftwerk und machte die f\u00fcr dessen Anschaffung und Betrieb in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend. Den erzeugten Strom lieferte sie an ein Energieversorgungsunternehmen, die daneben erzeugte W\u00e4rme an die Wohnungs- bzw. Teileigent\u00fcmer. Das beklagte Finanzamt ber\u00fccksichtigte nur 28 % der erkl\u00e4rten Vorsteuerbetr\u00e4ge. Im \u00dcbrigen entfiele ein Vorsteuerabzug, da die Lieferung von W\u00e4rme an Wohnungseigent\u00fcmer steuerfrei und daher insoweit ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen sei. Die Kl\u00e4gerin macht geltend, das Unionsrecht, dem Anwendungsvorrang zukomme, enthalte keine entsprechende Erm\u00e4chtigungsgrundlage. Die nationale Steuerbefreiungsnorm sei europarechtswidrig.Das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg hielt eine Entscheidung des EuGHs \u00fcber die Auslegung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie unter Ber\u00fccksichtigung der Protokollerkl\u00e4rung Nr. 7 der Ratstagung am 17. Mai 1977 zur vorherigen Richtlinie f\u00fcr erforderlich. Teilweise werde die Erm\u00e4chtigung, \u201edie Vermietung und Verpachtung von Grundst\u00fccken von der Steuer befreien zu k\u00f6nnen, f\u00fcr eine ausreichende Erm\u00e4chtigungsgrundlage gehalten“. Andere sehen diese in der Protokollerkl\u00e4rung. Vertreten werde auch, dass eine Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaft mit der W\u00e4rmelieferung eine nicht steuerbare Leistung ausf\u00fchre, sie insoweit keine Unternehmerin sei bzw. keine Leistung gegen Entgelt erbringe, da die Kostenumlage nur einen Gesamtschuldnerausgleich darstelle. Werde die Leistung nicht als wirtschaftliche T\u00e4tigkeit angesehen, dann scheide insoweit ein Vorsteuerabzug aus.<\/p>\n

Die Rechtslage sei unklar und bed\u00fcrfe der Kl\u00e4rung durch den EuGH.<\/p>\n

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Quelle: FG Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 01.08.2019 zum Beschluss 14 K 3709\/16 vom 12.09.2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit dieser Frage befasste sich das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg, setzte mit Beschluss vom 12. September 2018 (Az. 14 K 3709\/16) das Verfahren aus und legte dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) die Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vor, ob die Steuerbefreiungsnorm f\u00fcr Leistungen der Wohnungseigent\u00fcmergemeinschaften (\u00a7 4 Nr. 13 Umsatzsteuergesetz) mit der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vereinbar ist. Die Kl\u00e4gerin ist … Ist die Lieferung von W\u00e4rme einer Wohnungs- und Teileigent\u00fcmergemeinschaft an die Wohnungseigent\u00fcmer umsatzsteuerpflichtig?<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-53097","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53097","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=53097"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/53097\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=53097"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=53097"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=53097"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}