{"id":53474,"date":"2019-08-22T17:25:00","date_gmt":"2019-08-22T15:25:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=53474"},"modified":"2019-08-22T17:25:00","modified_gmt":"2019-08-22T15:25:00","slug":"geldbussen-wegen-unerlaubter-vermietung-von-wohnraum-als-ferienwohnung-rechtskraeftig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/geldbussen-wegen-unerlaubter-vermietung-von-wohnraum-als-ferienwohnung-rechtskraeftig\/","title":{"rendered":"Geldbu\u00dfen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung rechtskr\u00e4ftig"},"content":{"rendered":"
Die Vermietung einer Wohnung ohne Genehmigung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung – \u00fcber die Plattform \u201eAirbnb\u201c – verst\u00f6\u00dft gegen das Hessische Wohnungsaufsichtsgesetz. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) best\u00e4tigte wegen Versto\u00dfes hiergegen verh\u00e4ngte Geldbu\u00dfen von i. H. v. 6.000 Euro.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Die Betroffene hatte in vier F\u00e4llen ihre in Frankfurt am Main gelegene Wohnung \u00fcber die Plattform \u201eAirbnb\u201c jeweils \u00fcber mehrere Tage an Ferieng\u00e4ste zu einem Preis von 125 bis 150 Euro pro Nacht vermietet. Sie war nicht im Besitz der hierf\u00fcr erforderlichen Genehmigungen. Ihre zuvor mehrfach gestellten Antr\u00e4ge auf Erteilung einer Genehmigung \u00fcber die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung hatte die Stadt Frankfurt am Main zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hatte die Betroffene mit Urteil vom 30.11.2018 zur Zahlung von Geldbu\u00dfen in H\u00f6he von insgesamt 6.000 Euro verurteilt. Durch die Vermietung der Wohnung habe die Betroffene gegen die auf Grundlage des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes von der Stadt Frankfurt am Main erlassene Ferienwohnungssatzung versto\u00dfen.<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df dieser Satzung k\u00f6nnen Bu\u00dfgelder bis zu 25.000 Euro verh\u00e4ngt werden. Bei der Bemessung der H\u00f6he der Geldbu\u00dfen ist u. a. zu ber\u00fccksichtigen, dass die Bu\u00dfgelder die durch die unrechtm\u00e4\u00dfige Vermietung erlangten Mieteinnahmen \u00fcbersteigen.<\/p>\n

Das OLG hat die gegen das amtsgerichtliche Urteil gerichtete Rechtsbeschwerde als unbegr\u00fcndet verworfen. Die angefochtene Entscheidung weise keine Rechtsfehler zum Nachteil der Betroffenen auf.<\/p>\n

Das amtsgerichtliche Urteil ist damit rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

Erl\u00e4uterungen:<\/h3>\n

\u00a7 12a Hessisches Wohnungsaufsichtsgesetz Ferienwohnungen<\/p>\n

(1) 1 Gemeinden mit angespannten Wohnungsm\u00e4rkten k\u00f6nnen durch Satzung, deren Geltungsdauer f\u00fcnf Jahre nicht \u00fcberschreiten darf, bestimmen, dass im Gemeindegebiet oder in Teilen davon Wohnraum nur mit Genehmigung zur<\/p>\n

1. wiederholten, nach Tagen oder Wochen bemessenen entgeltlichen \u00dcberlassung als Ferienwohnung oder<\/p>\n

2. Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen, genutzt werden darf.<\/p>\n

2 Die Satzung muss Vorgaben enthalten, unter welchen Voraussetzungen eine Genehmigung erteilt wird.<\/p>\n

3 Die Satzung kann Ausnahmen von der Genehmigungspflicht zulassen, insbesondere f\u00fcr die kurzzeitige Zwischennutzung der Wohnung bei Abwesenheit der Bewohnerin oder des Bewohners, die kurzzeitige Zwischennutzung eines geringen Teils der selbstgenutzten Wohnung und den Bestandsschutz bereits genehmigter Ferienwohnungen.<\/p>\n

(2) Angespannte Wohnungsm\u00e4rkte liegen vor, wenn die ausreichende Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gef\u00e4hrdet ist.<\/p>\n

13 [1] Bu\u00dfgeldvorschriften<\/p>\n

(1) Ordnungswidrig handelt, wer<\/p>\n

1….<\/p>\n

5. Wohnraum ohne eine aufgrund einer Satzung nach \u00a7 12a erforderliche Genehmigung zu den dort genannten Zwecken \u00fcberl\u00e4sst.<\/p>\n

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu f\u00fcnfundzwanzigtausend Euro geahndet werden. …<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 02.08.2019 zum Urteil 2 Ss-OWi 438\/19 vom 21.08.2019 (rkr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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