{"id":53480,"date":"2019-08-22T17:28:32","date_gmt":"2019-08-22T15:28:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=53480"},"modified":"2019-08-22T17:28:32","modified_gmt":"2019-08-22T15:28:32","slug":"zwangsgeld-von-40-000-euro-ist-rechtmaessig-um-eigentuemerin-zum-schutz-des-denkmals-anzuhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zwangsgeld-von-40-000-euro-ist-rechtmaessig-um-eigentuemerin-zum-schutz-des-denkmals-anzuhalten\/","title":{"rendered":"Zwangsgeld von 40.000 Euro ist rechtm\u00e4\u00dfig, um Eigent\u00fcmerin zum Schutz des Denkmals anzuhalten"},"content":{"rendered":"
Der Eigent\u00fcmerin der denkmalgesch\u00fctzten Hildebrandschen M\u00fchle in Weinheim darf ein Zwangsgeld von 40.000 Euro auferlegt werden, um sie dazu zu bewegen, ein Notdach zu errichten, um die Fabrikantenvilla der Hildebrandschen M\u00fchle gegen Witterungseinfl\u00fcsse zu sch\u00fctzen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Beschluss vom 2. August 2019 entschieden.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Die Stadt Weinheim (Antragsgegnerin) gab der Eigent\u00fcmerin der denkmalgesch\u00fctzten Hildebrandschen M\u00fchle in Weinheim (Antragstellerin) mit Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2018 auf, ein provisorisches Notdach f\u00fcr die Fabrikantenvilla zu errichten, um diese vor Witterungseinfl\u00fcssen, Vernachl\u00e4ssigung und gegebenenfalls Vandalismus zu sch\u00fctzen. Diese Verf\u00fcgung wurde bestandskr\u00e4ftig, da die Antragstellerin hiergegen keinen Widerspruch einlegte. Die Antragsgegnerin drohte daraufhin der Antragstellerin mit Bescheid vom 22. August 2018 f\u00fcr den Fall, dass die Antragstellerin der Pflicht zur Errichtung eines provisorischen Notdachs nicht nachkommt, ein Zwangsgeld von 40.000 Euro an. Mit einer weiteren Verf\u00fcgung vom 17. Dezember 2018 setzte die Antragsgegnerin das im Bescheid vom 22. August 2018 angedrohte Zwangsgeld von 40.000 Euro fest. Hiergegen wandte sich die Antragstellerin mit ihrem Antrag auf vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz. Dieser blieb sowohl beim Verwaltungsgericht Karlsruhe als auch beim VGH ohne Erfolg.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt der 1. Senat des VGH aus: Die Antragsgegnerin habe bei der Auswahl des Zwangsmittels ihr Ermessen rechtm\u00e4\u00dfig ausge\u00fcbt. Die Antragsgegnerin habe nicht pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob sie selbst im Wege der Ersatzvornahme einen Ger\u00fcstbauer mit der Errichtung eines Notdachs h\u00e4tte beauftragen k\u00f6nnen. Die Auswahl des Zwangsmittels, die im Ermessen der Antragsgegnerin stehe, habe diese sachgerecht damit begr\u00fcndet, dass die Festsetzung des Zwangsgelds erforderlich gewesen sei, um die Dringlichkeit der Errichtung eines Notdachs f\u00fcr die Fabrikantenvilla der Antragstellerin zu verdeutlichen. Zum anderen bed\u00fcrfe es bei der Festsetzung des Zwangsgelds keiner gesonderten Ermessenserw\u00e4gungen zur Auswahl des Zwangsmittels, wenn in der vorangegangenen Zwangsmittelandrohung die Auswahl des angedrohten Zwangsmittels ermessensfehlerfrei erfolgt sei und sich – wie hier – seit der Androhung des Zwangsmittels keine wesentlichen neuen Tatsachen ergeben h\u00e4tten, die die Anwendung des angedrohten Zwangsmittels rechtswidrig machten.<\/p>\n

Unbegr\u00fcndet sei auch das Beschwerdevorbringen, dass die Antragsgegnerin die Komplexit\u00e4t der angeordneten Sicherungsma\u00dfnahme verkennen w\u00fcrde, da allein f\u00fcr das Notdach Kosten in H\u00f6he von ca. 325.000 Euro f\u00fcr das erste Jahr und 252.000 Euro f\u00fcr das Folgejahr anfielen. Denn die Antragstellerin habe selbst mit der Beschwerde vorgetragen, dass eine Firma ihr ein Angebot f\u00fcr Aufbau und Miete eines Notdachs f\u00fcr das erste Jahr von knapp 92.000 Euro und einer Jahresmiete f\u00fcr die Folgejahre von 52.000 Euro gemacht habe. Zudem betr\u00e4fe diese Einwendung der Antragstellerin die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der mit der Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2018 angeordneten Anbringung eines Notdachs. Diese sei im vorliegenden Vollstreckungsverfahren jedoch bereits deswegen nicht zu pr\u00fcfen, da die Verf\u00fcgung vom 17. Mai 2018 bestandskr\u00e4ftig geworden sei.<\/p>\n

Der Beschluss vom 2. August 2019 ist unanfechtbar (Az. 1 S 1263\/19).<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle:\u00a0VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 22.08.2019 zum Beschluss 1 S 1263\/19 vom 02.08.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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