{"id":53518,"date":"2019-08-22T17:42:03","date_gmt":"2019-08-22T15:42:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=53518"},"modified":"2019-08-22T17:42:03","modified_gmt":"2019-08-22T15:42:03","slug":"grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung-2\/","title":{"rendered":"Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung"},"content":{"rendered":"
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Das Konzept des Wetteraukreises zur Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten nach \u00a7 35 Abs. 1 SGB XII ist auch f\u00fcr den Zeitraum ab 01.01.2018 schl\u00fcssig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Im Rahmen der abstrakten Angemessenheit wird der Bedarf von Leistungsberechtigten ohne pers\u00f6nliche Besonderheiten anhand abstrakter wohnungsmarktbezogener Kriterien ermittelt. Personenbezogene Umst\u00e4nde des Einzelfalls sind demgegen\u00fcber bei der konkreten Angemessenheit zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Der Sachverhalt<\/h3>\n

Der 1932 geborene Antragsteller und seine mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebende 1937 geborene Ehefrau wohnen seit 15.10.1974 in Karben. Die Wohnfl\u00e4che der Mietwohnung betr\u00e4gt 102 qm, die Nettomiete 818,16 Euro. Der Antragsgegner gew\u00e4hrte dem Antragsteller antragsgem\u00e4\u00df bis zum 30.06.2018 Leistungen nach dem SGB XII unter Zugrundelegung der tats\u00e4chlichen Kosten der Unterkunft. Mit Bescheiden vom 15.06.2018 und 03.09.2018 \u00fcbernahm der Antragsgegner ab 01.07.2018 lediglich 420 Euro Kaltmiete, nachdem er bereits im Dezember 2017 darauf hingewiesen hatte, dass sich die angemessenen Kosten der Unterkunft bei zwei Personen im Wetteraukreis in Karben ab 01.01.2018 auf monatlich 420 Euro Nettomiete zuz\u00fcglich angemessener Betriebs- und Heizkosten beliefen. Gegen diese Absenkung richtet sich der Eilantrag vom 21.06.2019, mit dem der Antragsteller die Ber\u00fccksichtigung der vollen Nettomiete begehrt.<\/p>\n

Die Entscheidung<\/h3>\n

Der Eilantrag hatte teilweisen Erfolg. Das Gericht wies zun\u00e4chst darauf hin, dass den Feststellungen des Grundsicherungstr\u00e4gers nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BSG ein schl\u00fcssiges Konzept zu Grunde liegen muss, um die Nachvollziehbarkeit und \u00dcberpr\u00fcfbarkeit des Ergebnisses zu erm\u00f6glichen. Das Konzept des Antragsgegners entspreche diesen Vorgaben. Die Anpassung nach Evaluation zum 01.01.2018 auf der Basis des Konzepts vom 01.01.2014 sei rechtlich nicht zu beanstanden.<\/p>\n

Die Wohnraumgr\u00f6\u00dfe von der im vorliegenden Fall auszugehen sei, betrage nach dem schl\u00fcssigen Konzept, das der Antragsgegner zutreffend herangezogen habe, f\u00fcr zwei Haushaltsmitglieder grunds\u00e4tzlich 60 qm. An dieser Regelung sei f\u00fcr die Bestimmung der Angemessenheitsgrenze nach \u00a7 35 Abs. 1 SGB XII anzukn\u00fcpfen. Die abstrakt angemessene Wohnraumgr\u00f6\u00dfe sei nicht zu erh\u00f6hen, weil pers\u00f6nliche Lebensumst\u00e4nde des Leistungsberechtigten nicht zu einer Ver\u00e4nderung bei der Bestimmung der abstrakt angemessenen Vergleichsmiete f\u00fchren k\u00f6nnten. Jedoch seien bei der konkreten Angemessenheit der Kostensenkungsobliegenheit im Rahmen der subjektiven Zumutbarkeit solche pers\u00f6nlichen Lebensumst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen. Darauf, dass insbesondere die Situation \u00e4lterer Menschen einen Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Feststellung der Unzumutbarkeit von Kostensenkungsma\u00dfnahmen darstellen k\u00f6nne, wies das Gericht besonders hin. In der Konsequenz sei bei Vorliegen bestimmter Besonderheiten in der Person des Leistungsberechtigten das soziale Umfeld im st\u00e4rkeren Ma\u00dfe gesch\u00fctzt bis hin zum Anspruch auf Verbleib in der bisher innegehabten und abstrakt zu teuren Wohnung als bei einem Leistungsberechtigten ohne pers\u00f6nliche Besonderheiten. Die abstrakten Parameter w\u00fcrden nur im Rahmen der konkreten Angemessenheitspr\u00fcfung unter Ber\u00fccksichtigung des Einzelfalls, also der relevanten pers\u00f6nlichen Besonderheiten modifiziert. Vor diesem Hintergrund folge aus der in \u00a7 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII vorgesehenen M\u00f6glichkeit einer Bezugnahme auf die Besonderheit des Einzelfalles f\u00fcr Personen mit pers\u00f6nlichen Besonderheiten eine abweichende Regelung zu treffen. Das Gericht hielt daher die Mietobergrenze f\u00fcr eine Wohnung, die von f\u00fcnf Personen bewohnt werde im Vergleichsraum Karben f\u00fcr angemessen und ausreichend. Hieraus ergebe sich eine monatliche Differenz von 200,10 Euro zugunsten des Antragstellers.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle:\u00a0SG Gie\u00dfen, Pressemitteilung vom 15.08.2019 zum Beschluss S 18 SO 56\/19 ER vom 04.07.2019 (rkr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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