{"id":53749,"date":"2019-09-03T18:21:12","date_gmt":"2019-09-03T16:21:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=53749"},"modified":"2020-09-15T10:39:38","modified_gmt":"2020-09-15T08:39:38","slug":"bdst-musterklage-soli-aus-ab-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bdst-musterklage-soli-aus-ab-2020\/","title":{"rendered":"BdSt-Musterklage: Soli-Aus ab 2020!"},"content":{"rendered":"
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Bund der Steuerzahler reicht Klage wegen zu sp\u00e4ter Soli-Abschaffung ein<\/span><\/h1>\n
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Mit Unterst\u00fctzung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) hat ein Ehepaar aus Bayern Klage gegen den Solidarit\u00e4tszuschlag beim Finanzgericht N\u00fcrnberg eingereicht. Anlass ist die feste Absicht der Bundesregierung, die Erg\u00e4nzungsabgabe auch im Jahr 2020 von B\u00fcrgern und Betrieben weiter zu erheben – in diesem Sinne hatte das Bundeskabinett am 21.08.2019 den Soli-Teilabbau ab 2021 beschlossen.<\/p>\n

Mit der Klage setzt sich der Verband daf\u00fcr ein, dass die Politik ihr jahrzehntealtes Versprechen einl\u00f6st, den Zuschlag komplett abzuschaffen, wenn die Aufbauhilfen f\u00fcr Ostdeutschland enden. \u201eDie Menschen m\u00fcssen sich auf Zusagen der Politik verlassen k\u00f6nnen“, betont BdSt-Pr\u00e4sident Reiner Holznagel. \u201eDie Politik hat den Soli immer mit den Finanzhilfen f\u00fcr die neuen L\u00e4nder verkn\u00fcpft. Diese laufen zum Jahresende aus, sodass die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Erg\u00e4nzungsabgabe entf\u00e4llt – der Soli hat keine Legitimation mehr!“ Betreut wird die Klage von Rechtsanwalt Michael Sell, der zuletzt als Abteilungsleiter f\u00fcr direkte Steuern im Bundesfinanzministerium t\u00e4tig war.<\/p>\n

BdSt-Musterklagen 2020 und 2007<\/h3>\n

Juristisch steht der Soli bereits seit langem zur Diskussion: Dies zeigt eine weitere von uns unterst\u00fctzte Musterklage, die sich auf einen Sachverhalt aus dem Jahr 2007 bezieht – dieses Verfahren liegt bereits dem Bundesverfassungsgericht vor. Deshalb m\u00fcssen die Steuerzahler derzeit nicht selbst aktiv werden: Die Steuerbescheide bleiben in puncto Solidarit\u00e4tszuschlag von Amts wegen offen.<\/p>\n

In unserer neuen Musterklage geht es explizit um das Jahr 2020. Hierzu greifen die Kl\u00e4ger die vom Finanzamt festgesetzten Steuervorauszahlungen an. F\u00fcr die Folgejahre plant die gro\u00dfe Koalition, einen Gro\u00dfteil der Soli-Zahler zu entlasten. Diesen ersten Schritt hatte der Bund der Steuerzahler zun\u00e4chst begr\u00fc\u00dft. Allerdings kommt dem Verband der geplante Soli-Ausstieg 2021 zu sp\u00e4t. Denn allein im n\u00e4chsten Jahr wird der Bund voraussichtlich noch einmal rund 20 Soli-Milliarden von den Steuerzahlern einnehmen. Zudem fehlt uns der zweite Schritt im Soliabbau-Entwurf. \u201eDer Zeitplan f\u00fcr einen Komplett-Abbau muss im Gesetz fixiert werden!“, fordert BdSt-Pr\u00e4sident Holznagel.<\/p>\n

\u201e1 x 1 des Solidarit\u00e4tszuschlags\u201c<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: BdSt, Pressemitteilung vom 22.08.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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