{"id":53753,"date":"2019-09-03T18:22:30","date_gmt":"2019-09-03T16:22:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=53753"},"modified":"2019-09-03T18:22:30","modified_gmt":"2019-09-03T16:22:30","slug":"vermoegensuebergabe-gegen-versorgungsleistungen-allerdings-ohne-kostenuebernahme-fuer-ein-alten-oder-pflegeheim","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/vermoegensuebergabe-gegen-versorgungsleistungen-allerdings-ohne-kostenuebernahme-fuer-ein-alten-oder-pflegeheim\/","title":{"rendered":"Verm\u00f6gens\u00fcbergabe gegen Versorgungsleistungen, allerdings ohne Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr ein Alten- oder Pflegeheim"},"content":{"rendered":"
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Mit (noch nicht rechtskr\u00e4ftigem) Urteil vom 30. Juli 2019 (5 K 2332\/17) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine sog. \u201eVerm\u00f6gens\u00fcbergabe gegen Versorgungsleistungen“ vereinbart, aber die \u00dcbernahme von Kosten f\u00fcr ein Alten- oder Pflegeheim ausschlie\u00dft, keinen vollen Sonderausgabenabzug f\u00fcr die zugesagten Versorgungsleistungen erhalten kann, weil die Leistungen in einem solchen Fall nicht als sog. dauernde Last (= voller Sonderausgabenabzug), sondern nur als Rente (= Sonderausgabenabzug nur in H\u00f6he des Ertragsanteils) qualifiziert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mit notariellem Hof\u00fcbergabevertrag vom 16. Dezember 1998 \u00fcbernahm der Kl\u00e4ger zum 31. Dezember 1998 den elterlichen Weinbaubetrieb (Rheinhessen). In dem Vertrag verpflichtete er sich, seinen Eltern beginnend ab dem 1. Januar 1999 einen Beitrag zu deren Lebensunterhalt in H\u00f6he von 6.000 DM (3.067,75 Euro) monatlich als \u201edauernde Last“ zu zahlen. F\u00fcr den Fall einer \u00c4nderung der finanziellen Leistungsf\u00e4higkeit des Kl\u00e4gers und\/oder des Unterhaltsbedarfs der Eltern wurde zwar eine Anpassung der Zahlung vorgesehen. Ein Mehrbedarf wegen des Verlassens ihrer Wohnung, z. B. wegen einer Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim, wurde allerdings ausdr\u00fccklich ausgeschlossen. In seinen Einkommensteuererkl\u00e4rungen machte der Kl\u00e4ger die Zahlungen an seine Eltern als dauernde Last geltend, die nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a) Satz 1 EStG in voller H\u00f6he als Sonderausgaben abzugsf\u00e4hig sind. Dies wurde vom beklagten Finanzamt bis zum Streitjahr 2007 nicht beanstandet. Im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2007 beschr\u00e4nkte das Finanzamt den Sonderausgabenabzug der Zahlungen erstmals auf 20 % (= 7.363 Euro), weil es die Zahlungen als Leibrente qualifizierte, die nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1 a) Satz 2 EStG nur mit dem Ertragsanteil abzugsf\u00e4hig sind. Einspruch und Klage des Kl\u00e4gers blieben erfolglos.<\/p>\n

Auch das FG sah in den Zahlungen nur eine Leibrente, weil die Versorgungsleistungen nach den vertraglichen Vereinbarungen nicht in dem f\u00fcr eine dauernde Last erforderlichen Umfang h\u00e4tten abge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Im Vertrag sei der durch den Auszug aus der eigenen Wohnung bedingte finanzielle Mehrbedarf ausdr\u00fccklich ausgeschlossen worden, also insbesondere der im Alter h\u00e4ufig vorkommende Fall, dass die Aufnahme in ein Alten- oder Pflegeheim finanziert werden m\u00fcsse. Die auf diese Weise eingeschr\u00e4nkte \u00c4nderungsm\u00f6glichkeit f\u00fchre dazu, dass die Leistungen nicht (mehr) als dauernde Last, sondern nur als Leibrente zu qualifizieren seien. Das FG lie\u00df die (beim Bundesfinanzhof einzulegende) Revision gegen das Urteil zu, weil h\u00f6chstrichterlich noch nicht gekl\u00e4rt ist, ob eine \u201eAb\u00e4nderbarkeit“ der Versorgungsleistung auch dann (noch) angenommen werden kann, wenn ein Mehrbedarf wegen au\u00dferh\u00e4uslicher Pflege ausgeschlossen ist.<\/p>\n

FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 28.08.2019 zum Urteil 5 K 2332\/17 vom 30.07.2019 (nrkr)FG Rheinland-Pfalz<\/div>\n<\/article>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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