{"id":53768,"date":"2019-09-03T18:33:11","date_gmt":"2019-09-03T16:33:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=53768"},"modified":"2019-09-03T18:33:11","modified_gmt":"2019-09-03T16:33:11","slug":"keine-verdeckte-gewinnausschuettung-bei-neben%c2%adeinander-von-pensionszahlungen-und-geschaeftsfuehrer%c2%adverguetung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-verdeckte-gewinnausschuettung-bei-neben%c2%adeinander-von-pensionszahlungen-und-geschaeftsfuehrer%c2%adverguetung\/","title":{"rendered":"Keine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung bei Neben\u00adeinander von Pensionszahlungen und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer\u00adverg\u00fctung"},"content":{"rendered":"
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Der 10. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat mit Urteil vom 25. Juli 2019 (Az. 10 K 1583\/19 K) entschieden, dass Pensionszahlungen an einen beherrschenden Gesellschafter, der daneben als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer t\u00e4tig ist und hierf\u00fcr ein Gehalt bezieht, nicht zwingend eine verdeckte Gewinnaussch\u00fcttung (vGA) darstellen.<\/p>\n

Der Alleingesellschafter der Kl\u00e4gerin, einer GmbH, war bis zum Jahr 2010 zu deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bestellt. Nach seiner Abberufung aus Altersgr\u00fcnden erhielt der Alleingesellschafter auf der Grundlage einer Pensionszusage von der Kl\u00e4gerin monatliche Pensionszahlungen. Im Jahr 2011 wurde der Alleingesellschafter erneut zum Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer bestellt. Als Verg\u00fctung erhielt er monatliche Zahlungen, die weniger als 10 % seiner fr\u00fcheren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerverg\u00fctung betrugen. Die Pension zahlte die Kl\u00e4gerin ebenfalls weiter. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Pensionszahlungen als vGA zu qualifizieren seien und \u00e4nderte den K\u00f6rperschaftsteuerbescheid entsprechend. Im Rahmen ihrer hiergegen erhobenen Klage machte die Kl\u00e4gerin u.a. geltend, dass die Wiedereinstellung ihres Gesellschafters als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer aus betrieblichen Gr\u00fcnden erfolgt sei. Die T\u00e4tigkeit seiner Nachfolgerin als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin habe zu Konflikten mit den Auftraggebern gef\u00fchrt und es habe die Gefahr des Verlustes von Auftr\u00e4gen bestanden.<\/p>\n

Der 10. Senat hat der Klage stattgegeben. Die gleichzeitige Zahlung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergehaltes und der Pension f\u00fchre nicht zu einer vGA. Zwar vertrete der Bundesfinanzhof die Auffassung, dass der eigentliche Zweck einer Pensionszusage verfehlt werde, wenn bei fortbestehender entgeltlicher Gesch\u00e4ftsf\u00fchreranstellung Altersbez\u00fcge geleistet w\u00fcrden. Im Streitfall sei aber dennoch der Fremdvergleich als gewahrt anzusehen und die Zahlung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergehaltes neben den Pensionsleistungen nicht als gesellschaftlich veranlasste Vorteilszuwendung einzuordnen. Bei Beginn der Pensionszahlung sei die Wiedereinstellung des Alleingesellschafters noch nicht beabsichtigt gewesen. Die erneute Gesch\u00e4ftsf\u00fchrert\u00e4tigkeit sei allein im Interesse der Kl\u00e4gerin erfolgt.<\/p>\n

Das vereinbarte neue Gesch\u00e4ftsf\u00fchrergehalt habe letztlich nur Anerkennungscharakter und sei kein vollwertiges Gehalt, da Gehalt und Pension in der Summe nur ca. 26 % der vorherigen Gesamtbez\u00fcge betragen h\u00e4tten. Auch fremde Dritte h\u00e4tten eine Anstellung zu einem geringen Gehalt zus\u00e4tzlich zur Zahlung der Pensionsbez\u00fcge vereinbart.<\/p>\n

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Das Verfahren ist dort unter dem Az. I R 41\/19 anh\u00e4ngig.\u201c<\/p>\n

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Quelle: FG M\u00fcnster, Pressemitteilung vom 02.09.2019 zum Urteil 10 K 1583\/19 vom 25.07.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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