{"id":53930,"date":"2019-09-10T19:01:17","date_gmt":"2019-09-10T17:01:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=53930"},"modified":"2019-09-10T19:01:17","modified_gmt":"2019-09-10T17:01:17","slug":"hintergruende-und-folgen-der-neuregelung-der-grunderwerbsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/hintergruende-und-folgen-der-neuregelung-der-grunderwerbsteuer\/","title":{"rendered":"Hintergr\u00fcnde und Folgen der Neuregelung der Grunderwerbsteuer"},"content":{"rendered":"
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Nicht zuletzt die andauernden Erh\u00f6hungen der Steuers\u00e4tze in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern f\u00fchrten zu einer erheblichen Steigerung des Aufkommens der Grunderwerbsteuer – in den Jahren 2011 und 2015 beispielsweise um jeweils \u00fcber 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Da die Grunderwerbsteuer den jeweiligen Bundesl\u00e4ndern zusteht, gewinnt sie eine immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung f\u00fcr die Haushalte. Die Grunderwerbsteuer wird generell immer dann f\u00e4llig, wenn ein Grundst\u00fcck oder eine Immobilie den Eigent\u00fcmer wechselt. Es findet also ein so genannter \u201eAsset Deal“ statt. Bei einem \u201eShare Deal“ dagegen bleibt das Unternehmen Eigent\u00fcmer der Immobilie. Es findet kein \u00dcbergang statt und damit w\u00e4re folglich auch keine Grunderwerbsteuer f\u00e4llig. Damit die Share Deals nicht grunds\u00e4tzlich von der Grunderwerbsteuer befreit sind und als Gestaltungsm\u00f6glichkeit zur Steuerminderung genutzt werden k\u00f6nnen, hat der Gesetzgeber Ersatztatbest\u00e4nde f\u00fcr die \u00dcbertragung von Anteilen geschaffen, erl\u00e4uterte\u00a0Dirk Krohn<\/b>, Diplom Finanzwirt (FH), Gro\u00df- und Konzernbetriebspr\u00fcfung Schleswig-Holstein im Rahmen seines Fachvortrags bei der\u00a0SFT \u201eSteuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019″<\/i><\/b>\u00a0mit insgesamt 400 Teilnehmern.<\/p>\n

Die Ersatztatbest\u00e4nde greifen grunds\u00e4tzlich nur in den F\u00e4llen, in denen in vergleichbarer Art und Weise zu einem Asset Deal das Eigentum \u00fcbergeht, also s\u00e4mtliche Anteile an der Immobilien besitzenden Gesellschaft an den neuen Anteilseigner \u00fcbergehen. Die Vergangenheit hat allerdings gezeigt, dass eine derartige Regelung des Ersatztatbestands gestaltungsanf\u00e4llig ist, da ein Unternehmen zum Beispiel nur zu 99,9 Prozent anstatt zu 100 Prozent \u00fcbernommen werden kann. Dies erkl\u00e4re die – willk\u00fcrliche – gesetzgeberische Festsetzung des notwendigen Quantums auf 95 Prozent. Seit der letzten Anpassung des Grunderwerbsteuergesetzes im Jahr 2013 seien immer h\u00e4ufiger Gestaltungen – fast regelm\u00e4\u00dfig beim Share Deal – zu finden, die wahrscheinlich \u201enur“ das Ziel haben, den Anfall von Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Um die unerw\u00fcnschten grunderwerbsteuerlichen Folgen von Share Deals einzuschr\u00e4nken, haben die Finanzminister mehrheitlich beschlossen, dass die 95-Prozent-Grenze in den Erg\u00e4nzungstatbest\u00e4nden auf 90 Prozent abgesenkt wird, dass die ma\u00dfgeblichen Fristen von f\u00fcnf auf zehn Jahre verl\u00e4ngert werden, dass ein Erg\u00e4nzungstatbestands, der den Wechsel im Bestand der Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft erfasst, eingef\u00fchrt wird, dass die Ersatzbemessungsgrundlage auf Grundst\u00fccksverk\u00e4ufe im R\u00fcckwirkungszeitraum von Umwandlungsf\u00e4llen angewendet wird, dass die Vorbehaltensfrist (\u00a7 6 Grunderwerbsteuergesetz) auf f\u00fcnfzehn Jahre verl\u00e4ngert wird, dass die Begrenzung des Versp\u00e4tungszuschlags aufgehoben wird und dass eine Vollverzinsung nach \u00a7 233a Abgabenordnung f\u00fcr die Grunderwerbsteuer eingef\u00fchrt wird. Bevor allerdings diese letztgenannte Ma\u00dfnahme in ein Gesetzgebungsverfahren aufgenommen werden, soll die endg\u00fcltige h\u00f6chstrichterliche Entscheidung zur angemessenen H\u00f6he des Zinssatzes abgewartet werden.<\/p>\n

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Quelle: Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung vom 04.09.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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