{"id":53936,"date":"2019-09-10T19:03:10","date_gmt":"2019-09-10T17:03:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=53936"},"modified":"2019-09-10T19:03:10","modified_gmt":"2019-09-10T17:03:10","slug":"ein-steuerkrimi-verdeckte-ermittler-statt-offener-kassen-nachschau","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ein-steuerkrimi-verdeckte-ermittler-statt-offener-kassen-nachschau\/","title":{"rendered":"Ein Steuerkrimi? Verdeckte Ermittler statt offener Kassen-Nachschau?"},"content":{"rendered":"<article>\n<h1><\/h1>\n<div id=\"vorspann\">\n<p>\u00a7 146b Abgabenordnung regelt die Befugnisse der Finanzverwaltung zur Pr\u00fcfung der Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben. Nach der Gesetzesbegr\u00fcndung soll die Vorschrift au\u00dferdem eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Beobachtung von Kassen und ihrer Handhabung in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen auch ohne die Verpflichtung zur Vorlage eines Ausweises durch den Amtstr\u00e4ger und Testk\u00e4ufe darstellen. Dr. Franziska Peters, Richterin am Finanzgericht M\u00fcnster, berichtete im Rahmen ihres Fachvortrags bei der SFT \u201eSteuerfachtagung und Zukunftskongress Celle 2019\u201c, dass verdeckte Beobachtungen und Testk\u00e4ufe gerade bei kleineren Gastronomie- und Imbissbetrieben bereits heute zum Betriebspr\u00fcfungsalltag geh\u00f6rten.<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n<article>Die tats\u00e4chliche Handhabung durch die Finanzverwaltung sage aber noch nichts dar\u00fcber aus, ob diese verdeckten Ma\u00dfnahmen der Sachverhaltsermittlung rechtlich zul\u00e4ssig sind und ihre Ergebnisse, beispielsweise im Rahmen einer Ausbeutekalkulation des Betriebspr\u00fcfers, verwertet werden d\u00fcrfen. In der Au\u00dfenpr\u00fcfung besteht nach \u00a7 198 Abgabenordnung eine Verpflichtung des Pr\u00fcfers, sich unverz\u00fcglich auszuweisen.<\/p>\n<p>Da die Kassen-Nachschau keine Au\u00dfenpr\u00fcfung darstellt, sei zweifelhaft, ob der Pr\u00fcfer die Pflicht hat, sich auszuweisen. Im Besteuerungsverfahren bestehe aber kein allgemeines gesetzliches Verwertungsverbot f\u00fcr Tatsachen, die unter Verletzung von Verfahrensvorschriften ermittelt worden sind. Bei der Abwehrberatung ist es deshalb nach Peters\u2018 Meinung erfolgversprechender, substantiiert in Frage zu stellen, ob der Testkauf f\u00fcr den Pr\u00fcfungszeitraum \u00fcberhaupt repr\u00e4sentativ war. Haben sich beispielsweise Portionsgr\u00f6\u00dfen oder Rezepturen zum Zeitpunkt der Betriebspr\u00fcfung im Vergleich zu den gepr\u00fcften Jahren ver\u00e4ndert, lassen sich aus einem Testkauf kaum R\u00fcckschl\u00fcsse f\u00fcr den Pr\u00fcfungszeitraum ziehen.<\/p>\n<p>Die Kassen-Nachschau als solche ist kein einspruchsf\u00e4higer Verwaltungsakt, sondern schlichtes Verwaltungshandeln. Die einzelnen Ma\u00dfnahmen im Rahmen der Nachschau wie die Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen oder zur Duldung des Betretens von Grundst\u00fccken stellen Verwaltungsakte dar. Auch der Hinweis auf den \u00dcbergang von der Kassen-Nachschau zur Au\u00dfenpr\u00fcfung ist ein Verwaltungsakt, gegen den Einspruch eingelegt und im Anschluss gegebenenfalls Anfechtungsklage erhoben werden kann.<\/p>\n<p>Das durch die gesetzlichen Regelungen gew\u00e4hrte besondere \u201eKassenaufsichtsrecht\u201c der Finanzverwaltung gibt ihr weitreichende \u201epr\u00e4ventive\u201c Befugnisse, was nicht zwangsl\u00e4ufig zum Nachteil des Unternehmers sein muss. Nach Peters ist beispielsweise auch eine Art \u201ekooperative Kassen-Nachschau\u201c denkbar. Vor allem bei Unternehmensgr\u00fcndung k\u00f6nne es f\u00fcr Rechtssicherheit sorgen, wenn die eingesetzte Kasse zu Beginn von der Finanzverwaltung \u201edurchleuchtet\u201c wird und etwaige Schwachstellen des eingesetzten Systems oder der Handhabung im Einzelfall aufgezeigt werden. So k\u00f6nnten Diskussionen in einer sp\u00e4teren \u201erichtigen\u201c Au\u00dfenpr\u00fcfung vermieden oder zumindest reduziert werden.<\/p>\n<div class=\"clearfix\"><\/div>\n<\/article>\n<p id=\"source\">Quelle:\u00a0Steuerberaterverband Niedersachsen Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung vom 04.09.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00a7 146b Abgabenordnung regelt die Befugnisse der Finanzverwaltung zur Pr\u00fcfung der Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben. Nach der Gesetzesbegr\u00fcndung soll die Vorschrift au\u00dferdem eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Beobachtung von Kassen und ihrer Handhabung in den Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen auch ohne die Verpflichtung zur Vorlage eines Ausweises durch den Amtstr\u00e4ger und Testk\u00e4ufe darstellen. 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