{"id":54121,"date":"2019-09-16T18:52:56","date_gmt":"2019-09-16T16:52:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=54121"},"modified":"2020-09-15T11:59:55","modified_gmt":"2020-09-15T09:59:55","slug":"grundsteuerreform-grundgesetzaenderung-als-sinnvoll-erachtet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/grundsteuerreform-grundgesetzaenderung-als-sinnvoll-erachtet\/","title":{"rendered":"Grundsteuerreform: Grundgesetz\u00e4nderung als sinnvoll erachtet"},"content":{"rendered":"
Die von der Bundesregierung geplante grundgesetzliche \u00d6ffnungsklausel f\u00fcr die Bundesl\u00e4nder im Rahmen der Grundsteuerreform ist von der Mehrheit der Sachverst\u00e4ndigen als notwendig bezeichnet worden. Entsprechend \u00e4u\u00dferte sich auch Professorin Johanna Hey vom Institut f\u00fcr Steuerrecht der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln in einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) am 11.09.2019. Hey begr\u00fc\u00dfte es zugleich, dass den L\u00e4ndern eine umfassende Kompetenz zur eigenen Grundsteuergesetzgebung einger\u00e4umt wird. Als nicht zufriedenstellend gel\u00f6st bezeichnete sie die vorgesehenen Regelungen f\u00fcr die Zwecke des L\u00e4nderfinanzausgleichs. Die kommunalen Spitzenverb\u00e4nde warnten vor einem Scheitern der Reform. Die R\u00fcckzahlung von 14,8 Milliarden Euro Grundsteuer „w\u00e4re eine Katastrophe“. St\u00e4dte und Gemeinden k\u00f6nnten auf diese Einnahmen nicht verzichten.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Grundlage der Anh\u00f6rung war der von den Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung der Grundgesetz-Artikel 72, 105 und 125b (\u00a019\/11084\u00a0). Darin hei\u00dft es, da die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in der Wissenschaft nicht einheitlich beurteilt werde, solle diese unzweifelhaft abgesichert werden. Dazu soll der Bund mit einer Grundgesetz\u00e4nderung uneingeschr\u00e4nkt die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Grundsteuer erhalten.<\/p>\n

Zugleich wird den L\u00e4ndern \u00fcber eine Erg\u00e4nzung in Artikel 72 Absatz 3 des Grundgesetzes eine umfassende abweichende Regelungskompetenz er\u00f6ffnet. Wie es im Entwurf weiter hei\u00dft, bestehen daf\u00fcr gute Gr\u00fcnde mit Blick auf das Ziel einer bundesgesetzlichen Grundlage. Zugleich biete sich gerade die Grundsteuer aufgrund der Immobilit\u00e4t des Steuerobjekts und des bereits in der Verfassung vorhandenen kommunalen Hebesatzrechts daf\u00fcr an, die Steuerautonomie der L\u00e4nder zu st\u00e4rken.<\/p>\n

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Joachim Wieland von der Deutschen Universit\u00e4t f\u00fcr Verwaltungswissenschaften in Speyer erkl\u00e4rte, der Bund k\u00f6nne sich nicht auf die Erforderlichkeit seiner Regelung zur Wahrung von Rechts- und Wirtschaftseinheit oder gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse im Bundesgebiet berufen und gleichzeitig in demselben Gesetz den Weg zu einer uneinheitlichen Regelung er\u00f6ffnen. „Die geplante Reform setzt demnach eine Verfassungs\u00e4nderung voraus“, erkl\u00e4rte Wieland in seiner Stellungnahme. Auch Professor Henning Tappe von der Universit\u00e4t Trier sagte, gerade weil eine weitreichende \u00d6ffnungsklausel f\u00fcr die L\u00e4nder die Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung einerseits entfallen lasse, sollte also andererseits die Bundeskompetenz verfassungsrechtlich abgesichert werden. Nach Ansicht von Professor Thorsten Ingo Schmidt von der Universit\u00e4t Potsdam ist eine Gesetzgebungskompetenz Bundes erst mit Inkrafttreten einer Grundgesetz\u00e4nderung gegeben. W\u00fcrde es nicht zu einer Grundgesetz\u00e4nderung, wohl aber zum Inkrafttreten des Grundsteuerreformgesetzes kommen, w\u00fcrde diesem Reformgesetz die Gesetzgebungskompetenz fehlen, und es w\u00e4re in weiten Bereichen formell grundgesetzwidrig, so Schmidt in seiner Stellungnahme. Professor Gregor Kirchhof von der Universit\u00e4t Augsburg sagte, ihm sei „ein Stein vom Herzen gefallen“, als er von der geplanten Grundgesetz\u00e4nderung erfahren habe. Er empfahl, ein Abweichungsrecht der L\u00e4nder nur zuzulassen, wenn die Regelung einfacher anzuwenden sei als das Bundesrecht. Professor Wolfram Scheffler (Universit\u00e4t Erlangen -N\u00fcrnberg) erkl\u00e4rte, wenn das Grundgesetz nicht ge\u00e4ndert werde, sei das Grundsteuergesetz verfassungswidrig.<\/p>\n

Anders argumentierte Professor Lorenz Jarass. Den L\u00e4ndern k\u00f6nne auch ohne Grundgesetz\u00e4nderung die gew\u00fcnschte l\u00e4nderspezifische Grundsteuergesetzgebung erm\u00f6glicht werden. „Zwingend erforderlich“ sei aber eine gesetzliche Festlegung m\u00f6glichst auch im Grundgesetz, damit durch eine l\u00e4nderspezifische Grundsteuergesetzgebung die Zahlungen in den L\u00e4nderfinanzausgleich unver\u00e4ndert bleiben w\u00fcrden.<\/p>\n

Mit dem L\u00e4nderfinanzausgleich befassten sich mehrere Sachverst\u00e4ndige. So erkl\u00e4rte Professorin Hey, damit die L\u00e4nder die Abweichungsklausel tats\u00e4chlich nutzen k\u00f6nnten, bed\u00fcrfe es einer begleitenden Regelung im L\u00e4nderfinanzausgleich, die ohne Schattenrechnung auf der Grundlage des Bundesgesetzes auskomme. Eines der Hauptargumente f\u00fcr eine wertunabh\u00e4ngige, rein fl\u00e4chenbasierte Grundsteuer oder eine Grundsteuer, die allein auf Bodenrichtwerte abstelle, aber ohne Bewertung der darauf stehenden Geb\u00e4ude auskomme, liege in der Vereinfachung. Die Abweichungsbefugnis w\u00fcrde leerlaufen, wenn f\u00fcr Zwecke des L\u00e4nderfinanzausgleichs doch wieder eine umfassende Bewertung durchgef\u00fchrt werden m\u00fcsste, erkl\u00e4rte Hey in ihrer Stellungnahme.<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 11.09.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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