{"id":54126,"date":"2019-09-16T18:54:21","date_gmt":"2019-09-16T16:54:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=54126"},"modified":"2020-09-15T12:04:52","modified_gmt":"2020-09-15T10:04:52","slug":"grundsteuerreform-umstrittenes-bewertungsverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/grundsteuerreform-umstrittenes-bewertungsverfahren\/","title":{"rendered":"Grundsteuerreform: Umstrittenes Bewertungsverfahren"},"content":{"rendered":"
Die von den Koalitionsfraktionen von CDU\/CSU und SPD vorgelegte Reform der Grundsteuer ist von den Vertretern der St\u00e4dte und Gemeinden begr\u00fc\u00dft, von der Wissenschaft und der Wohnungswirtschaft zum Teil sehr kritisch beurteilt worden. In einer \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Finanzausschusses unter Leitung der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) begr\u00fc\u00dfte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde am 12.09.2019 die neuen Bewertungsregelungen im Koalitionsmodell, die vollumf\u00e4nglich den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechen w\u00fcrden. Zudem entspreche die Wertorientierung des Reformmodells den allgemeinen steuerpolitischen Gerechtigkeitsvorstellungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Dies sei wichtig f\u00fcr die langfristige Akzeptanz der Grundsteuer bei den Steuerpflichtigen.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Grundlage der Anh\u00f6rung war ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (\u00a019\/11085\u00a0). Danach soll f\u00fcr die Erhebung der Steuer in Zukunft nicht allein auf den Bodenwert zur\u00fcckgegriffen werden, sondern es sollen auch Ertr\u00e4ge wie Mieteinnahmen ber\u00fccksichtigt werden. F\u00fcr die Bundesl\u00e4nder ist eine \u00d6ffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer nach anderen Bewertungsverfahren erheben k\u00f6nnen. Auch in Zukunft werden die Gemeinden die H\u00f6he der Grundsteuer mit \u00f6rtlichen Hebes\u00e4tzen bestimmen k\u00f6nnen. Um strukturelle Erh\u00f6hungen der Steuer zu vermeiden, appellieren CDU\/CSU- und SPD-Fraktion an die Kommunen, die Hebes\u00e4tze entsprechend abzusenken.<\/p>\n

Au\u00dferdem ging es in der Anh\u00f6rung um den ebenfalls von den Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundst\u00fccken f\u00fcr die Bebauung (<\/i>19\/11086), der einen erh\u00f6hten, einheitlichen Hebesatz auf baureife Grundst\u00fccke erm\u00f6glicht. Auf der Tagesordnung standen zudem Antr\u00e4ge zur Grundsteuer von AfD-Fraktion (<\/i>19\/11125), FDP-Fraktion (<\/i>19\/11144) sowie der Fraktion Die Linke (<\/i>19\/7980).<\/p>\n

Das Deutsche Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnete den Gesetzentwurf grunds\u00e4tzlich als sinnvollen Kompromiss zwischen den verschiedenen Anforderungen an eine Grundsteuerreform. Der Entwurf erhalte den Wertbezug der Grundsteuer, beschr\u00e4nke diesen Bezug aber auf wesentliche wertbestimmende Merkmale, um die erforderliche Neubewertung von 36 Millionen Grundst\u00fccke einfach zu halten. Die Gewerkschaft Verdi verlangte, das jetzige Aufkommensniveau aus der Grundsteuer mindestens zu erhalten. Auch h\u00f6here kommunale Einnahmen aus der Grundsteuer seien sinnvoll und legitim, wenn sie aus einer Belastung hoher Immobilienverm\u00f6gen resultieren w\u00fcrden.<\/p>\n

Professor Clemens Fuest vom ifo-Institut kritisierte den erheblichen Aufwand zur Wertbestimmung vor allem der Geb\u00e4ude. Dieser Bewertungsaufwand mache es den B\u00fcrgern unn\u00f6tig schwer, die H\u00f6he der Steuer nachzuvollziehen und w\u00fcrde den Steuerzahlern und der Finanzverwaltung hohe Kosten aufb\u00fcrden, die in keinem Verh\u00e4ltnis zum Nutzen in Form von Einzelfallgerechtigkeit stehen w\u00fcrden. Im Gesetzentwurf werde der Eindruck erweckt, gro\u00dfen Wert auf Einzelfallgerechtigkeit zulegen, tats\u00e4chlich entstehe aber nicht mehr als eine „Pseudogerechtigkeit“, kritisierte Fuest. Auch der Deutsche Steuerberaterverband hegte grunds\u00e4tzliche Zweifel, ob die angedachten Bewertungsmethoden f\u00fcr ein Massenverfahren wie die Grundsteuer geeignet seien.<\/p>\n

Mehrere Sachverst\u00e4ndige wiesen darauf hin, dass das neue Bewertungsverfahren zu einer Besserstellung von besonders teuren Immobilien f\u00fchren k\u00f6nne. Professor Lorenz Jarass (Hochschule Rhein-Main) erkl\u00e4rte, der Gesetzentwurf f\u00fchre zu unsystematischen und widerspr\u00fcchlichen Grundsteuern. Als Beispiel nannte er, dass Eigentumswohnungen bis zu einem Viertel h\u00f6her besteuert w\u00fcrden als vergleichbare Wohnungen in nicht aufgeteilten H\u00e4usern. Der Bund der Steuerzahler kritisierte, dass die geplante Vereinfachung zu Lasten der Steuerzahler gehen w\u00fcrde. So w\u00fcrden bestimmte wertmildernde Umst\u00e4nde, wie Baum\u00e4ngel und Denkmalschutzauflagen, gar nicht mehr ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Professor Johanna Hey von der Universit\u00e4t K\u00f6ln stellte fest, durch das neue Bewertungssystem komme es systematisch zu zum Teil deutlichen Unterbewertungen von vermieteten Immobilien in teuren Lagen, w\u00e4hrend Grundst\u00fccke in schlechten Lagen zum Teil zum Verkehrswert oder sogar dar\u00fcber angesetzt w\u00fcrden. „Die Eigent\u00fcmer mit Grundst\u00fccken in geringwertigen Lagen zahlen folglich die Verschonung der Eigent\u00fcmer in hochpreisigen Lagen mit“, so Hey. Das Problem k\u00f6nne auch nicht durch Hebesatzanpassungen gel\u00f6st werden, da diese gemeindeeinheitlich festgelegt w\u00fcrde. Mit seinen systematischen Verzerrungen werde der Gesetzentwurf den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an eine im Verh\u00e4ltnis der Grundst\u00fccke zueinander realit\u00e4tsgerechten Abbildung des Verkehrswertes offensichtlich nicht gerecht. Christoph Trautvetter (Netzwerk Steuergerechtigkeit) wies darauf hin, dass der Unterschied zwischen wertvollen und g\u00fcnstigen Immobilien beim Koalitionsmodell sehr viel geringer sei als bei dem von den Bundesl\u00e4ndern entwickelten Kostenwertmodell und dem Bodenwertmodell.<\/p>\n

Der Gesamtverband der deutschen Wohnungswirtschaft verlangte \u00c4nderungen am vorgeschlagenen Bewertungsverfahren. Andernfalls werde insbesondere der Bereich des bezahlbaren Wohnens massiv belastet. F\u00fcr die Spitzenverb\u00e4nde der deutschen Wirtschaft drohen bei Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fccken nicht realit\u00e4tsgerechte Bewertungen. Es m\u00fcssten M\u00f6glichkeiten geschaffen werden, bei gro\u00dfen Fl\u00e4chen wie zum Beispiel Produktionshallen einen pauschalen Wertabschlag vornehmen oder einen geringeren Wert nachweisen zu k\u00f6nnen. Dies sollte aber nicht \u00fcber die aufw\u00e4ndige Erstellung eines Wertgutachtens erfolgen m\u00fcssen. Der Eigent\u00fcmerverband Haus & Grund kritisierte die hohen Kosten. Allein zum ersten Bewertungsstichtag w\u00fcrden die Kosten eine Milliarde Euro betragen. Der Verband sprach sich f\u00fcr ein Fl\u00e4chenmodell aus, um nicht regelm\u00e4\u00dfig alle Immobilien neu bewerten zu m\u00fcssen. Ein im Entwurf vorgesehener Rabatt f\u00fcr Wohnungsgenossenschaften f\u00fchrt nach Ansicht des Verbandes zur Verfassungswidrigkeit.<\/p>\n

Nach Ansicht von Professor Dirk L\u00f6hr von der Hochschule Trier vermag der Gesetzentwurf den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einer relations- und realit\u00e4tsgerechten Bewertung nur dann zu entsprechen, wenn bei der grundsteuerlichen Bewertung der Wohngeb\u00e4ude entweder bei den Mieten st\u00e4rker differenziert oder hilfsweise die unterlassene Differenzierung wenigstens besser begr\u00fcndet werde. Die Probleme lie\u00dfen sich einfach l\u00f6sen, indem auf die Einbeziehung der Geb\u00e4ude g\u00e4nzlich verzichtet und lediglich die Bodenwerte der Besteuerung zugrunde gelegt und w\u00fcrden, empfahl L\u00f6hr. Auch Professor Gregor Kirchhof (Universit\u00e4t Augsburg) riet zu einem Grundsteuermodell, „das einfach anzuwenden ist“. Den jetzigen Gesetzentwurf mit seinem nach dem fr\u00fcheren System der Einheitswerte „seltsamen Mischsystem“ hielt Kirchhof f\u00fcr verfassungswidrig.<\/p>\n<\/article>\n

Quelle: Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 12.09.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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