{"id":54128,"date":"2019-09-16T18:55:04","date_gmt":"2019-09-16T16:55:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=54128"},"modified":"2019-09-16T18:55:04","modified_gmt":"2019-09-16T16:55:04","slug":"neuregelung-in-%c2%a7-2b-ustg-kommunen-sollen-mehr-zeit-bekommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/neuregelung-in-%c2%a7-2b-ustg-kommunen-sollen-mehr-zeit-bekommen\/","title":{"rendered":"Neuregelung in \u00a7 2b UStG: Kommunen sollen mehr Zeit bekommen"},"content":{"rendered":"
\n

<\/h1>\n<\/article>\n
\u201eHessen setzt sich daf\u00fcr ein, dass Kommunen mehr Zeit bekommen, um ihre Fragen zur neuen Umsatzsteuer zu kl\u00e4ren. Die Neuregelung in \u00a7 2b des Umsatzsteuergesetzes wirft viele Fragen in unseren St\u00e4dten, Gemeinden und Landkreisen auf. Deshalb bef\u00fcrwortet Hessen grunds\u00e4tzlich die Verl\u00e4ngerung der \u00dcbergangsfrist bis zum 31. Dezember 2022, damit den Kommunen die Aufarbeitung und rechtssichere Beurteilung der betroffenen Sachverhalte erleichtert wird“, erkl\u00e4rte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Sch\u00e4fer am 11. September 2019 in Wiesbaden.<\/p>\n

Als Partner der Kommunalen Familie wolle Hessen diese auch weiterhin bei der Umstellung auf die neue Besteuerung unterst\u00fctzen. Das Hessische Finanzministerium hatte die Kommunen bereits im vergangenen Herbst im Rahmen mehrerer landesweiter Veranstaltungen umfassend zum neuen Umsatzsteuerrecht informiert.<\/p>\n

Neuregelung bringt grundlegende Ver\u00e4nderungen<\/h3>\n

Sch\u00e4fer erl\u00e4uterte: \u201eDie Neuregelung in \u00a7 2b des Umsatzsteuergesetzes bringt f\u00fcr jede Kommune viele, oft grundlegende Ver\u00e4nderungen mit sich. Auch kleinere Verwaltungseinheiten k\u00f6nnen stark gefordert werden. Es muss allen Kommunen erm\u00f6glicht werden, den Umstellungsprozess mit der gebotenen Sorgfalt zu bew\u00e4ltigen. Deshalb unterst\u00fctzt die Landesregierung grunds\u00e4tzlich die Verl\u00e4ngerung der \u00dcbergangsfrist bis Ende 2022, sofern sich dies mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbaren l\u00e4sst.“ Eine entsprechende Pr\u00fcfung habe Hessen beim zust\u00e4ndigen Bundesfinanzministerium angeregt, f\u00fcgte der Minister hinzu.<\/p>\n

Enger Dialog mit Kommunen<\/h3>\n

Mit Blick auf die kommenden Monate betonte Sch\u00e4fer, dass das Land wegen der Neuregelung der Umsatzbesteuerung der \u00f6ffentlichen Hand auch weiterhin im engen Dialog mit der Kommunalen Familie bleibe. \u201eWir lassen unsere St\u00e4dte, Gemeinden und Landkreise nicht mit ihren Fragen alleine und m\u00f6chten sie dabei unterst\u00fctzen, dass alle relevanten rechtlichen Unsicherheiten rund um den neuen \u00a7 2b des Umsatzsteuergesetzes zeitnah, einheitlich und verbindlich auf Bund-L\u00e4nder-Ebene gekl\u00e4rt werden.“<\/p>\n

Hintergrund<\/h3>\n

Die Umsatzbesteuerung der \u00f6ffentlichen Hand wird neu geregelt. Vereinfacht ausgedr\u00fcckt wird es darauf ankommen, welche Handlungsform ergriffen wird. K\u00fcnftig wird die \u00f6ffentliche Hand wie eine Unternehmerin behandelt, wenn sie in privatrechtlicher Form handelt, z. B. (zivilrechtliche) Vertr\u00e4ge abschlie\u00dft. Sie gilt selbst dann als Unternehmerin, wenn sie sich \u00f6ffentlich-rechtlicher Handlungsformen bedient (z. B. Gesetze, Geb\u00fchrenordnungen, Verwaltungsakte, Bewilligungsbescheide), aber mit ihren Leistungen im Wettbewerb mit privaten Unternehmen steht. Dies w\u00e4re beispielsweise dann der Fall, wenn eine Kommune in einem dem \u00f6ffentlichen Verkehr gewidmeten Parkhaus Stellpl\u00e4tze gegen Geb\u00fchr \u00fcberl\u00e4sst. Hier besteht eine Wettbewerbssituation, weil auch privatwirtschaftliche Unternehmer in den Markt eintreten k\u00f6nnen. Im Ergebnis werden durch die Neuregelung des \u00a7 2b Umsatzsteuergesetz mehr Leistungen der Gemeinden und St\u00e4dte der Umsatzsteuer unterliegen.<\/p>\n

Da auch die Leistungen zwischen Kommunen (hoheitliche Beistandsleistungen) den allgemeinen Grunds\u00e4tzen von \u00a7 2b Umsatzsteuergesetz unterliegen, wird die interkommunale Zusammenarbeit in etlichen Bereichen auf neue Beine gestellt werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Bislang ist geplant, dass die Neuregelung bereits ab dem Jahr 2021 in Kraft treten soll.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: FinMin Hessen, Pressemitteilung vom 11.09.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u201eHessen setzt sich daf\u00fcr ein, dass Kommunen mehr Zeit bekommen, um ihre Fragen zur neuen Umsatzsteuer zu kl\u00e4ren. Die Neuregelung in \u00a7 2b des Umsatzsteuergesetzes wirft viele Fragen in unseren St\u00e4dten, Gemeinden und Landkreisen auf. Deshalb bef\u00fcrwortet Hessen grunds\u00e4tzlich die Verl\u00e4ngerung der \u00dcbergangsfrist bis zum 31. Dezember 2022, damit den Kommunen die Aufarbeitung und rechtssichere … Neuregelung in \u00a7 2b UStG: Kommunen sollen mehr Zeit bekommen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-54128","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54128","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=54128"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54128\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=54128"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=54128"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=54128"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}