{"id":54130,"date":"2019-09-16T18:55:36","date_gmt":"2019-09-16T16:55:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=54130"},"modified":"2020-09-15T12:00:09","modified_gmt":"2020-09-15T10:00:09","slug":"forschungszulagengesetz-feilen-an-ecken-und-kanten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/forschungszulagengesetz-feilen-an-ecken-und-kanten\/","title":{"rendered":"Forschungszulagengesetz – Feilen an Ecken und Kanten"},"content":{"rendered":"
\n

<\/h1>\n<\/article>\n
Eine steuerliche Forschungsf\u00f6rderung ist nur zielf\u00f6rdernd, wenn sie auch die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen ber\u00fccksichtigt. Um dieses Ziel zu erreichen, suchte der DStV auch nach der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung im Finanzausschuss des Bundestags weiter den fachlichen Austausch. Er diskutiert mit MdB StB Antje Tillmann (Finanzpolitische Sprecherin der CDU\/CSU) und MdB Lothar Binding (Finanzpolitischer Sprecher der SPD) seine Anregungen.<\/p>\n

Nach der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung im Finanzausschuss des Bundestags zum Thema \u201eSteuerliche Forschungsf\u00f6rderung“ ist vor den n\u00e4chsten Fachgespr\u00e4chen des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. (DStV). Er l\u00e4sst nicht locker, auf eine f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen attraktive Ausgestaltung der geplanten Forschungszulage zu pochen. Der DStV nutzte die gef\u00fchrten Gespr\u00e4che mit MdB StB Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU\/CSU Bundestagsfraktion, und MdB Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Mitte September ferner, um die im Jahressteuergesetz geplanten \u00c4nderungen der umsatzsteuerlichen Behandlung von Fortbildungsveranstaltungen zu er\u00f6rtern.<\/p>\n

Steuerliche Forschungsf\u00f6rderung – Die richtigen Weichen stellen<\/h3>\n

Der Regierungsvorschlag zur steuerlichen Forschungsf\u00f6rderung (\u00a0BT-Drs. 19\/10940\u00a0) ist aus Sicht des DStV noch nicht ganz rund. Daher regte DStV-Pr\u00e4sident Elster u. a. an, gesetzlich zu verankern, dass das Verfahren elektronisch abgewickelt wird. Andernfalls droht die Zulage zu einem b\u00fcrokratischen Monster zu mutieren. Ferner dr\u00e4ngte er darauf, dass auch die Forschungs- und Entwicklungsleistungen von Freiberuflern als f\u00f6rderf\u00e4hig normiert werden. W\u00e4hrend FuE-Eigenleistungen von Einzelunternehmern f\u00f6rderf\u00e4hig sein sollen, fehlt im Gesetzentwurf bislang die Aufnahme von Eigenleistungen von Freiberuflern, wie etwa Ingenieuren.<\/p>\n

Fortbildungsveranstaltungen – Umsatzsteuerlich auf rechtssichere F\u00fc\u00dfe stellen<\/h3>\n

Der Tatbestand der \u201esystematischen Gewinnerzielungsabsicht“, der k\u00fcnftig eine Umsatzsteuerpflicht f\u00fcr Fortbildungsveranstaltungen begr\u00fcnden soll, bewegt die Gem\u00fcter in der Praxis. Zu Recht, meint der DStV. Eigentlich m\u00fcsste aus seiner Sicht eine Konkretisierung des Begriffs her. Allerdings steht die Antwort des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union zum Vorlagebeschluss des BFH (\u00a0V R 20\/17\u00a0) zu grundlegenden Fragen des Begriffs \u201eEinrichtung ohne Gewinnstreben“ noch aus. Der EuGH wird noch kl\u00e4ren, ob der Begriff autonom auszulegen ist oder Mitgliedstaaten befugt sind, den Tatbestand von bestimmten Bedingungen abh\u00e4ngig zu machen. DStV-Pr\u00e4sident Elster schlug in den Gespr\u00e4chen daher vor, diese Entscheidung vor der umsatzsteuerlichen Neuregelung abzuwarten.<\/p>\n

DStV-Pr\u00e4sident Elster wurde bei seinen Gespr\u00e4chen von der stellv. DStV-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin RAin\/StBin Sylvia Mein sowie von der DStV-Referentin f\u00fcr Steuerrecht Daniela Ebert, LL.M., begleitet.<\/p>\n<\/article>\n

Quelle: DStV, Mitteilung vom 13.09.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine steuerliche Forschungsf\u00f6rderung ist nur zielf\u00f6rdernd, wenn sie auch die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen ber\u00fccksichtigt. Um dieses Ziel zu erreichen, suchte der DStV auch nach der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung im Finanzausschuss des Bundestags weiter den fachlichen Austausch. Er diskutiert mit MdB StB Antje Tillmann (Finanzpolitische Sprecherin der CDU\/CSU) und MdB Lothar Binding (Finanzpolitischer Sprecher der … Forschungszulagengesetz – Feilen an Ecken und Kanten<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-54130","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54130","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=54130"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54130\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=54130"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=54130"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=54130"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}