{"id":54135,"date":"2019-09-16T19:00:18","date_gmt":"2019-09-16T17:00:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=54135"},"modified":"2019-09-16T19:00:18","modified_gmt":"2019-09-16T17:00:18","slug":"abgasskandal-vw-muss-schadensersatz-an-kundin-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/abgasskandal-vw-muss-schadensersatz-an-kundin-zahlen\/","title":{"rendered":"Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen"},"content":{"rendered":"
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Die Volkswagen AG muss der K\u00e4uferin eines gebrauchten VW-Beetle wegen einer sittenwidrigen vors\u00e4tzlichen Sch\u00e4digung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten unter Abzug einer Nutzungsentsch\u00e4digung zahlen und sie von noch zu erbringenden Kreditraten freistellen. Dies hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.09.2019 entschieden.<\/p>\n

Die klagende Kundin aus Sarstedt kaufte im November 2016 bei einem VW-Vertragsh\u00e4ndler in Bochum einen erstmals im November 2014 zugelassenen VW-Beetle Cabrio 1.6 TDI zu einem Kaufpreis von 17.990 Euro. Sie leistete eine Anzahlung von 1.400 Euro und finanzierte den Restbetrag durch ein Darlehen bei der Volkswagen Bank. In dem Fahrzeug eingebaut ist ein Dieselmotor mit der herstellerinternen Typenbezeichnung EA 189. Der Motor ist von der Volkswagen AG mit einer Software ausgestattet worden, die den Stickoxidaussto\u00df im Pr\u00fcfstandbetrieb (sog. Modus 1) reduziert. Nur aufgrund dieser Software, die erkennt, dass das Fahrzeug einem Pr\u00fcfstandtest unterzogen wird, h\u00e4lt der Motor w\u00e4hrend dieses Tests die gesetzlich vorgegebenen und im technischen Datenblatt aufgenommenen Abgaswerte ein. Unter realen Fahrbedingungen im Stra\u00dfenverkehr wird das Fahrzeug anderweitig mit einer geringeren Abgasr\u00fcckf\u00fchrungsrate und damit h\u00f6herem Stickoxidaussto\u00df betrieben (sog. Modus 0). Im Januar 2017 lie\u00df die Kl\u00e4gerin ein von der Volkswagen AG angebotenes Software-Update ausf\u00fchren, welches daf\u00fcr sorgen sollte, im Normalbetrieb die \u00f6ffentlich-rechtlichen Grenzwerte einzuhalten.<\/p>\n

Die klagende Kundin macht u. a. geltend, sie h\u00e4tte den VW-Beetle nicht gekauft, wenn sie von der Manipulation der Abgaswerte gewusst h\u00e4tte. Ihr st\u00fcnde gegen\u00fcber der Volkswagen AG ein Schadensersatzanspruch zu, wobei ein Wertersatz f\u00fcr die Nutzung des Pkw abzuziehen sei.<\/p>\n

Das Landgericht Bochum hatte die Klage mit Urteil vom 27.06.2018 (Az. I-2 O 85\/18) abgewiesen. Es hat gemeint, ein Schadensersatzanspruch st\u00fcnde der klagenden Kundin nicht zu, weil beim Erwerb des Fahrzeugs s\u00e4mtliche Umst\u00e4nde des Vorgehens der Volkswagen AG im Rahmen des Abgasskandals durch umfangreiche Berichterstattung allgemein bekannt gewesen seien. Die Problematik habe deshalb niemandem, der sich 2016 f\u00fcr den Erwerb eines VW-Diesel interessiert habe, verborgen bleiben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dieser Auffassung konnte sich der 13. Zivilsenat mit seinem Urteil vom 10.09.2019 nicht anschlie\u00dfen und hat auf die Berufung der klagenden Kundin ihrem Schadensersatzbegehren ganz \u00fcberwiegend stattgegeben.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne – so der Senat – wegen einer sittenwidrigen vors\u00e4tzlichen Sch\u00e4digung von der Volkswagen AG nach den \u00a7\u00a7 826, 31 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs den f\u00fcr den Erwerb des VW-Beetle verauslagten Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten – abz\u00fcglich einer Nutzungsentsch\u00e4digung – sowie Freistellung von noch zu zahlenden Kreditraten gegen R\u00fcckgabe des VW-Beetle verlangen. Die Volkswagen AG habe durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit der manipulierten Motorsteuerungssoftware ihre Kundin get\u00e4uscht. Sie h\u00e4tte davon ausgehen k\u00f6nnen, dass der Einsatz ihres Pkw im Stra\u00dfenverkehr entsprechend seinem Verwendungszweck uneingeschr\u00e4nkt zul\u00e4ssig w\u00e4re, weil er insbesondere \u00fcber eine uneingeschr\u00e4nkte Betriebserlaubnis verf\u00fcgt h\u00e4tte. Eine solche habe der VW-Beetle allerdings schon deshalb nicht gehabt, weil die installierte Motorsteuerungssoftware eine \u201eUmschaltlogik“ enthalten habe, die als unzul\u00e4ssige Abschalteinrichtung zu qualifizieren sei.<\/p>\n

Durch diese T\u00e4uschung habe die Kl\u00e4gerin einen Verm\u00f6gensschaden erlitten, der bereits in dem Abschluss des – letztlich von der Kl\u00e4gerin nicht gewollten – Kaufvertrages zu sehen sei. Wegen der Verwendung einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung h\u00e4tten n\u00e4mlich die Entziehung der EG-Typengenehmigung bzw. die Anordnung von Nebenbestimmungen sowie – bei deren Nichterf\u00fcllung – die Stilllegung des Fahrzeugs gedroht.<\/p>\n

Dass die Kl\u00e4gerin den Kaufvertrag mit der Volkswagen AG nicht abgeschlossen h\u00e4tte, wenn sie von den Manipulationen der Volkswagen AG an der Motorsteuerungssoftware und deren Folgen f\u00fcr die Zulassung ihres Fahrzeugs gewusst h\u00e4tte, habe sie in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Senat nachvollziehbar geschildert. Ebenso habe sie glaubhaft beschrieben, dass weder sie noch ihr Ehemann vor dem Erwerb des VW-Beetle Kenntnis davon gehabt h\u00e4tten, dass dieses Fahrzeug ebenfalls von dem Abgasskandal betroffen gewesen w\u00e4re. Soweit die Volkswagen AG in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Senat erstmals behauptet habe, die Kl\u00e4gerin sei bei den Vertragsverhandlungen ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen worden, das von ihr zu erwerbende Fahrzeug sei von dem Abgasskandal betroffen, k\u00f6nne der Senat diesen Vortrag in der Berufungsinstanz nicht mehr ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Die T\u00e4uschung durch die Volkswagen AG sei auch sittenwidrig. Als Beweggrund f\u00fcr das Inverkehrbringen des mit einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs komme allein eine angestrebte Kostensenkung und Gewinnmaximierung durch hohe Absatzzahlen in Betracht. Dabei habe die Volkswagen AG in Kauf genommen, nicht nur ihre Kunden, sondern auch die Zulassungsbeh\u00f6rden zu t\u00e4uschen und sich auf diese Weise die Betriebszulassung f\u00fcr die von ihr manipulierten Fahrzeuge zu erschleichen.<\/p>\n

Der Senat m\u00fcsse auch annehmen, dass der Vorstand oder ein sonstiger Repr\u00e4sentant der Volkswagen AG umfassende Kenntnis von dem Einsatz der manipulierten Software gehabt und in der Vorstellung die Erstellung und das Inverkehrbringen der mangelhaften Motoren veranlasst habe, dass diese unver\u00e4ndert und ohne entsprechenden Hinweis an Kunden weiterver\u00e4u\u00dfert werden w\u00fcrden. Es w\u00e4re an der Volkswagen AG gewesen, entgegenstehende Umst\u00e4nde konkret darzulegen, was sie nicht getan habe.<\/p>\n

Hiernach k\u00f6nne die Kl\u00e4gerin fordern, im Wege des Schadensersatzes so gestellt zu werden, wie sie stehen w\u00fcrde, wenn sie das streitgegenst\u00e4ndliche Fahrzeug nicht erworben und den Kreditvertrag nicht abgeschlossen h\u00e4tte. Deshalb k\u00f6nne sie die R\u00fcckzahlung des Kaufpreises und Freistellung von der noch bestehenden Verbindlichkeit zur Finanzierung des Kaufpreises verlangen, m\u00fcsse sich auf ihren Anspruch aber – wie von ihr selbst auch einger\u00e4umt – die von ihr gezogenen Nutzungen nach der bisherigen Laufleistung des VW-Beetle anrechnen lassen.<\/p>\n

Der Senat hat zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zugelassen.<\/p>\n

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Quelle: OLG Hamm, Pressemitteilung vom 10.09.2019 zum Urteil 13 U 149\/18 vom 10.09.2019 (nrkr)<\/p>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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