{"id":542,"date":"2012-04-30T10:16:18","date_gmt":"2012-04-30T08:16:18","guid":{"rendered":"http:\/\/blog.steuer.org\/?p=542"},"modified":"2012-08-10T13:35:38","modified_gmt":"2012-08-10T11:35:38","slug":"gilt-die-1-prozent-regelung-auch-bei-mittagsheimfahrten-nach-hause","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gilt-die-1-prozent-regelung-auch-bei-mittagsheimfahrten-nach-hause\/","title":{"rendered":"Gilt die 1%-Regelung auch bei Mittagsheimfahrten nach Hause?"},"content":{"rendered":"

Gilt die 1%-Regelung auch bei Mittagsheimfahrten nach Hause?<\/strong><\/p>\n

Kernproblem<\/strong><\/p>\n

Zu sehr auf die Auskunft seiner Gemeindeverwaltung hatte sich ein hauptamtlicher B\u00fcrgermeister zu Beginn seiner Amtszeit verlassen, was die Besteuerung seines Dienstwagens angeht. Er bekam gesagt, dass das Fehlen eines Fahrtenbuchs bei Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfungen nie zu Beanstandungen gef\u00fchrt habe. So wurde das „Beh\u00f6rdenfahrzeug“ des B\u00fcrgermeisters niemals Bestandteil eines geldwerten Vorteils, obwohl die Nutzung f\u00fcr Fahrten zwischen Wohnung und Rathaus und Zwischenheimfahrten am Mittag gestattet war. Ob hier die Landesfinanzverwaltung anderer Auffassung war?<\/p>\n

Sachverhalt<\/strong><\/p>\n

Die Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung hatte von der Dienstwagennutzung erfahren und wollte die Besteuerung des geldwerten Vorteils nach der 1%-Methode f\u00fcr die private Nutzung und des 0,03 %-Zuschlags f\u00fcr die Fahrten zum Rathaus vornehmen. Der B\u00fcrgermeister wehrte sich damit, dass ihm der Gemeinderat eine Privatnutzung des Dienstwagens untersagt und lediglich die morgendlichen und mitt\u00e4glichen Fahrten zwischen Wohnung und Rathaus akzeptiert habe. Zudem sei ein Beh\u00f6rdenfahrzeug kein betriebliches Fahrzeug. So habe sich der B\u00fcrgermeister st\u00e4ndig, z. B. wegen m\u00f6glicher Feuerwehreins\u00e4tze, in Ruf- und Dienstbereitschaft befunden. Und wenn er sich in den Wagen setze und im Gemeindegebiet unterwegs sei, seien diese Fahrten grunds\u00e4tzlich dienstlicher Natur, weil dadurch den B\u00fcrgern die Pr\u00e4senz der Verwaltung vermittelt werde und es h\u00e4ufig dringende Gr\u00fcnde gebe, unterwegs anzuhalten und dienstlich t\u00e4tig zu werden. Und zu guter Letzt sei es zu Vandalismusvorf\u00e4llen vor dem Rathaus gekommen, die das Parken vor dem Privathaus rechtfertigten. Weil keine Einigung erzielt wurde, stritt man beim Finanzgericht (FG) weiter.<\/p>\n

Entscheidung<\/strong><\/p>\n

Das FG Baden-W\u00fcrttemberg folgte der Auffassung des Finanzamts und ber\u00fccksichtigte beide Bestandteile des geldwerten Vorteils. Zu Begr\u00fcndung f\u00fchrte das FG aus, dass auch Beh\u00f6rdenfahrzeuge betriebliche Kraftfahrzeuge seien, die sich zum geldwerten Vorteil eignen. Somit seien auch die Fahrten zwischen Wohnung und Rathaus nicht allein wegen der damit verbundenen Pr\u00e4senz im Gemeindegebiet grunds\u00e4tzlich dienstlicher Natur. Zwar rechtfertige die blo\u00dfe kommunalrechtliche Zul\u00e4ssigkeit einer privaten Nutzungs\u00fcberlassung keine R\u00fcckschl\u00fcsse auf eine tats\u00e4chliche Privatnutzung. Hierauf k\u00e4me es aber im Streitfall nicht an, weil f\u00fcr mitt\u00e4gliche private Zwischenheimfahrten ein Werbungskostenabzug nicht m\u00f6glich und damit auch nicht mit dem 0,03 %-Zuschlag abgegolten sei. Dieser zus\u00e4tzliche Nutzungsvorteil k\u00f6nne vielmehr nur durch die Fahrtenbuch- oder 1 %-Regel steuerlich erfasst werden.<\/p>\n

Konsequenz<\/strong><\/p>\n

Eine L\u00f6sung nach Gutsherrenart widersprach hier dem Gesetz. Den B\u00fcrgermeister h\u00e4tte nur ein Fahrtenbuch gerettet, um den Sachbezug m\u00f6glichst gering zu halten. Ohne Mittagsheimfahrt w\u00e4re lediglich der 0,03 %-Zuschlag zum Ansatz gekommen. Denn nach neuerer Rechtsprechung des BFH gibt es keinen Beweis des ersten Anscheins, dass der Arbeitnehmer einen ihm zu dienstlichen Zwecken \u00fcberlassenen Pkw daneben auch privat nutzen darf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gilt die 1%-Regelung auch bei Mittagsheimfahrten nach Hause? Kernproblem Zu sehr auf die Auskunft seiner Gemeindeverwaltung hatte sich ein hauptamtlicher B\u00fcrgermeister zu Beginn seiner Amtszeit verlassen, was die Besteuerung seines Dienstwagens angeht. Er bekam gesagt, dass das Fehlen eines Fahrtenbuchs bei Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfungen nie zu Beanstandungen gef\u00fchrt habe. So wurde das „Beh\u00f6rdenfahrzeug“ des B\u00fcrgermeisters niemals Bestandteil … Gilt die 1%-Regelung auch bei Mittagsheimfahrten nach Hause?<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[15,4,1],"tags":[246,1171,245],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/542"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=542"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/542\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=542"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=542"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=542"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}