{"id":54401,"date":"2019-09-28T17:16:46","date_gmt":"2019-09-28T15:16:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=54401"},"modified":"2019-09-28T17:16:46","modified_gmt":"2019-09-28T15:16:46","slug":"klage-gegen-bmw-wegen-vermeintlicher-abgasmanipulation-abgewiesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/klage-gegen-bmw-wegen-vermeintlicher-abgasmanipulation-abgewiesen\/","title":{"rendered":"Klage gegen BMW wegen vermeintlicher Abgasmanipulation abgewiesen"},"content":{"rendered":"
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Abgasskandal<\/h4>\n

Viele Halter von Dieselfahrzeugen beschreiten derzeit den Klageweg, weil sie bei ihrem Fahrzeug verbotene Manipulationen an der Abgasreinigung vermuten. Das Landgericht Osnabr\u00fcck hat jedoch in einer aktuellen Entscheidung deutlich gemacht, dass bei Klagen gegen einen Fahrzeughersteller in jedem Einzelfall konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr die angeblichen Manipulationen an der Abgasreinigung des Fahrzeugs dargelegt werden m\u00fcssen.<\/span><\/p>\n<\/article>\n

Die 8. Zivilkammer hatte in ihrem Urteil vom 28. August 2019 (Az. 8 O 1209\/19) \u00fcber eine Klage gegen den Hersteller BMW zu entscheiden. Der aus Hilter stammende Eigent\u00fcmer eines BMW X3 verlangte vom Hersteller den Kaufpreis von ann\u00e4hernd 50.000 Euro zur\u00fcck, den er 2011 f\u00fcr das Fahrzeug gezahlt hatte. Im Gegenzug bot er an, das Fahrzeug an BMW herauszugeben.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger machte geltend, alle Fahrzeuge des Herstellers aus den Jahren 2006 bis 2017\/18 seien manipuliert, was die Abgaswerte angehe. Die Abgasreinigung sei gezielt f\u00fcr Pr\u00fcfstandtests optimiert. Der beklagte Hersteller verteidigte sich gegen die Klage. Er verwies darauf, dass in dem ma\u00dfgeblichen Zeitraum f\u00fcr die Einhaltung der Abgasgrenzwerte nun einmal die Pr\u00fcfstandwerte ma\u00dfgeblich gewesen seien. Dies habe u. a. die EU-Kommission ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt. Verbotene Mittel seien bei der Optimierung der Abgasreinigung nicht zum Einsatz gekommen.<\/p>\n

In ihrer nun ergangenen Entscheidung folgte die 8. Zivilkammer der Argumentation des Herstellers. Der Kl\u00e4ger habe keinerlei substanzielle Argumente nennen k\u00f6nnen, weshalb bei seinem Fahrzeug eine verbotene Manipulation der Abgasreinigung vorliegen sollte. So habe er zun\u00e4chst behauptet, die Zuleitung von Harnstoff (AdBlue) zur Abgasbehandlung in seinem Fahrzeug werde im Realbetrieb abgeschaltet. Er habe dann aber zugeben m\u00fcssen, dass bei seinem Fahrzeug \u00fcberhaupt kein AdBlue-System verbaut sei. Weiter habe er geltend gemacht, dass im aktuellen X3-Modell ein deutlich aufw\u00e4ndigeres System zur Abgasreinigung zum Einsatz komme als in seinem Fahrzeug. Das lasse aber, so die 8. Zivilkammer, keinen R\u00fcckschluss auf Manipulationen bei \u00e4lteren Fahrzeugen zu. Denn das neue Modell m\u00fcsse auch deutlich strengeren gesetzlichen Vorschriften gen\u00fcgen. Den Behauptungen des Kl\u00e4gers stehe au\u00dferdem entgegen, dass bei dem konkreten Modell weder das Kraftfahrtbundesamt noch die Staatsanwaltschaft M\u00fcnchen I eine Manipulation festgestellt h\u00e4tten.<\/p>\n

Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Der Kl\u00e4ger hat die M\u00f6glichkeit, dagegen mit der Berufung zum Oberlandesgericht Oldenburg vorzugehen.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: LG Osnabr\u00fcck, Pressemitteilung vom 25.09.2019 zum Urteil 8 O 1209\/19 vom 28.08.2019 (nrkr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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