{"id":54407,"date":"2019-09-28T17:19:22","date_gmt":"2019-09-28T15:19:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=54407"},"modified":"2019-09-28T17:19:22","modified_gmt":"2019-09-28T15:19:22","slug":"vw-haftet-kaeufern-von-fahrzeugen-mit-dem-motor-ea-189-wegen-vorsaetzlicher-sittenwidriger-schaedigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/vw-haftet-kaeufern-von-fahrzeugen-mit-dem-motor-ea-189-wegen-vorsaetzlicher-sittenwidriger-schaedigung\/","title":{"rendered":"VW haftet K\u00e4ufern von Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 wegen vors\u00e4tzlicher sittenwidriger Sch\u00e4digung"},"content":{"rendered":"
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Abgasskandal<\/h4>\n

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Die Volkswagen AG haftet dem Grunde nach K\u00e4ufern von Fahrzeugen, die mit dem Motor EA 189 ausgestattet sind, aus vors\u00e4tzlicher sittenwidriger Sch\u00e4digung im Zusammenhang mit dem Abgasskandal. Verlangt der K\u00e4ufer R\u00fcckerstattung des Kaufpreises, muss er sich die w\u00e4hrend der Nutzungszeit eingetretene Wertminderung eines vergleichbaren mangelfreien Fahrzeugs auf den Schaden anrechnen lassen (Vorteilsausgleichung). Die H\u00f6he dieser Wertminderung ist nach einem am 25.09.2019 verk\u00fcndeten Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) durch Sachverst\u00e4ndigengutachten zu kl\u00e4ren.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hatte im Mai 2009 einen VW Tiguan 2,0 l TDI gekauft. Das Fahrzeug ist mit dem Dieselmotor der Baureihe EA 189 EU 5 ausgestattet. Unter Berufung auf den sog. Dieselskandal begehrt der Kl\u00e4ger von der VW AG Schadensersatz in Form der R\u00fcckzahlung des Kaufpreises gegen R\u00fcckgabe des Fahrzeugs. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Kl\u00e4gers.<\/p>\n

Das OLG hat am 25.09.2019 einen Beweisbeschluss erlassen. Es stellt zun\u00e4chst fest, dass dem Kl\u00e4ger dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Sch\u00e4digung (\u00a7 826 BGB) gegen die VW AG zustehe. Die Entwicklung und das Inverkehrbringen des mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs, das zur Erlangung einer EG-Typgenehmigung mit einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung versehen war, stelle eine sittenwidrige Handlung der VW AG dar. \u201eManipulationen und falsche Angaben, mit denen gegen\u00fcber Beh\u00f6rden die Einhaltung rechtlicher Vorgaben vorgespiegelt werden sollen, k\u00f6nnen… eine vors\u00e4tzliche sittenwidrige Sch\u00e4digung eines Dritten\u201c – hier des K\u00e4ufers – begr\u00fcnden, f\u00fchrt das OLG unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des BGH aus. Voraussetzung sei, dass die Verm\u00f6gensinteressen unbeteiligter Dritter, hier der K\u00e4ufer, sehenden Auges gef\u00e4hrdet w\u00fcrden, darin eine besondere Bedenkenlosigkeit ihnen gegen\u00fcber zum Ausdruck komme und die Sittenwidrigkeit gerade im Verh\u00e4ltnis zum Gesch\u00e4digten bestehe. Dies sei hier der Fall. Durch die Abschalteinrichtung sei unschwer erkennbar die Betriebserlaubnis der Fahrzeuge bedroht gewesen. Die Gef\u00e4hrdung sei auch nicht lediglich eine zuf\u00e4llige Begleiterscheinung des Handelns gewesen. Die Beklagte habe davon profitiert, dass es sich bei einem Auto um einen Alltagsgegenstand handele, bei dem das Zustandekommen der erforderlichen beh\u00f6rdlichen Genehmigungen und der diesen zugrunde liegenden Messwerte vom angesprochenen Publikum regelm\u00e4\u00dfig nicht hinterfragt w\u00fcrden.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger habe auch einen Schaden erlitten. \u201eUnabh\u00e4ngig vom tats\u00e4chlichen wirtschaftlichen Wert des erworbenen Fahrzeugs wurde (er) durch die Verpflichtung zur Auszahlung des Kaufpreises belastet und sollte daf\u00fcr ein Fahrzeug mit einer nicht gesetzeskonformen Motorsteuerungssoftware erhalten, … die die Zulassungsf\u00e4higkeit von Anfang an in Frage stellte\u201c, konstatiert das OLG. Da f\u00fcr den Schadenseintritt der Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs ma\u00dfgeblich sei, sei der Schaden auch nicht sp\u00e4ter durch das Aufspielen des Software-Updates entfallen.<\/p>\n

Die Vorschriften \u00fcber die Typgenehmigung h\u00e4tten eine marktsteuernde Zielrichtung, so dass der Makel der Typgenehmigung auf die zivilrechtlich geschlossenen Vertr\u00e4ge durchschlage. Die Erwerber unterfielen damit dem Schutzbereich dieser Vorschriften. Die Beklagte habe auch nicht auf einen gl\u00fccklichen Ausgang in Bezug auf die Zulassungsf\u00e4higkeit vertrauen k\u00f6nnen, sodass vors\u00e4tzliches Handeln gegeben sei. Hierbei m\u00fcsse sich die Beklagte das Handeln ihrer Vorstandsmitglieder zurechnen lassen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger k\u00f6nne damit grunds\u00e4tzlich den gezahlten Kaufpreis zur\u00fcckverlangen gegen R\u00fcckgabe des Fahrzeugs. Der H\u00f6he nach sei die Sache allerdings noch nicht entscheidungsreif. Aufgrund des schadensrechtlichenBereicherungsverbots m\u00fcsse sich der K\u00e4ufer die Vorteile, die er durch den Besitz des Fahrzeugs gehabt hat, anrechnen lassen. Hier habe er jedenfalls Aufwendungen in Form des Wertverlusts, den er ansonsten bei einem alternativ angeschafften Fahrzeug erlitten h\u00e4tte, erspart. Die H\u00f6he des anzurechnenden Wertverlusts eines vergleichbaren Fahrzeugs ohne Abschalteinrichtung w\u00e4hrend der hier ma\u00dfgeblichen Laufleistung von \u00fcber 135.000 km sei von einem Sachverst\u00e4ndigen zu ermitteln.<\/p>\n

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.<\/p>\n

Erl\u00e4uterungen:<\/h3>\n

\u00a7 826 BGB Sittenwidrige vors\u00e4tzliche Sch\u00e4digung<\/p>\n

Wer in einer gegen die guten Sitten versto\u00dfenden Weise einem anderen vors\u00e4tzlich Schaden zuf\u00fcgt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 25.09.2019 zum Beschluss 17 U 45\/19 vom 25.09.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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