{"id":54459,"date":"2019-09-28T17:40:56","date_gmt":"2019-09-28T15:40:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=54459"},"modified":"2020-09-15T12:04:52","modified_gmt":"2020-09-15T10:04:52","slug":"grundsteuerreform-bis-jahresende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/grundsteuerreform-bis-jahresende\/","title":{"rendered":"Grundsteuerreform bis Jahresende"},"content":{"rendered":"

Berlin: (hib\/HLE) Die Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und SPD haben deutlich gemacht, dass sie an der Reform der Grundsteuer festhalten und den Gesetzgebungsprozess bis zum Ende dieses Jahres abschlie\u00dfen wollen. Dies wurde in einer von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch deutlich. Dabei ging es um drei Gesetzentw\u00fcrfe der Koalitionsfraktionen zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts und zur \u00c4nderung des Grundgesetzes (<\/i>19\/11085,\u00a0<\/i>19\/11084) sowie den Entwurf zur \u00c4nderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundst\u00fccken f\u00fcr die Bebauung (<\/i>19\/11086), der einen erh\u00f6hten, einheitlichen Hebesatz auf baureife Grundst\u00fccke erm\u00f6glicht. F\u00fcr die Erhebung der Grundsteuer soll in Zukunft nicht allein auf den Bodenwert zur\u00fcckgegriffen werden, sondern es sollen auch Ertr\u00e4ge wie Mieteinnahmen ber\u00fccksichtigt werden. F\u00fcr die Bundesl\u00e4nder ist eine \u00d6ffnungsklausel vorgesehen. Auch in Zukunft werden die Gemeinden die H\u00f6he der Grundsteuer mit \u00f6rtlichen Hebes\u00e4tzen bestimmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Die CDU\/CSU-Fraktion bezeichnete Annahmen, das Paket k\u00f6nnte noch einmal komplett aufgeschn\u00fcrt werden, als unrealistisch. Das Paket gebe den Kommunen Rechtssicherheit. Diesen Aspekt betonte auch die SPD-Fraktion, die die Grundsteuerreform als „gro\u00dfe Sache“ bezeichnete und darauf hinwies, dass die Grundsteuer vereinfacht und leichter handhabbar werde. Die Fraktion hob auch die Bedeutung der „Grundsteuer C“ hervor, durch deren Einf\u00fchrung die Bebauung von baureifen Grundst\u00fccken beschleunigt werden soll.<\/p>\n

Die AfD-Fraktion bezeichnete dagegen den Gesetzentwurf als „zusammengeschustert“. Die von der CDU\/CSU erwartete Rechtssicherheit werde es nicht geben, wie die \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung zu dem Themenkomplex gezeigt habe. F\u00fcr die FDP-Fraktion zeigt der Bedarf von 2.000 bis 3.000 neuen Stellen in der Finanzverwaltung f\u00fcr die Grundsteuerreform, dass es keine Vereinfachung geben werde. Auch die L\u00e4nder\u00f6ffnungsklausel werde ins Leere laufen. Ebenfalls Bedenken \u00e4u\u00dferte die Linksfraktion. Die \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung habe gezeigt, dass es zu einer niedrigeren Bewertung hochwertiger Immobilien kommen k\u00f6nnte. Dies k\u00f6nne vermieden werden, wenn der Verkehrswert der Immobilien zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen werde. Zudem m\u00fcsse die Umlagem\u00f6glichkeit der Steuer auf die Mieter gestrichen werden.<\/p>\n

Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen verlangte, das Gesetz jetzt auf den Weg zu bringen, weil die Kommunen Planungssicherheit br\u00e4uchten. Die Alternativen zum jetzt vorliegenden Modell seien „kaum weniger einfach“, erkl\u00e4rte die Fraktion mit Blick auf das diskutierte L\u00e4nderfreigabemodell. Ein solches Freigabemodell wird auch von der Bundesregierung abgelehnt. Das Modell bedeute, dass die L\u00e4nder gezwungen w\u00e4ren, innerhalb von zwei Monaten eigene Grundsteuergesetze zu verabschieden.<\/p>\n

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Quelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 1041\/2019<\/p>\n<\/section>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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