{"id":54463,"date":"2019-09-28T17:42:09","date_gmt":"2019-09-28T15:42:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=54463"},"modified":"2019-09-28T17:42:09","modified_gmt":"2019-09-28T15:42:09","slug":"bfh-konkretisiert-das-steuerliche-abzugsverbot-fuer-kartell-geldbussen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-konkretisiert-das-steuerliche-abzugsverbot-fuer-kartell-geldbussen\/","title":{"rendered":"BFH konkretisiert das steuerliche Abzugsverbot f\u00fcr (Kartell-)Geldbu\u00dfen"},"content":{"rendered":"
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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 22.05.2019 – XI R 40\/17 entschieden, dass eine bei einer Bu\u00dfgeldfestsetzung gewinnmindernd zu ber\u00fccksichtigende \u201eAbsch\u00f6pfung“ der aus der Tat erlangten Vorteile nicht bereits dann vorliegt, wenn die Geldbu\u00dfe lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerl\u00f6s bezieht.<\/p>\n

Nach \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) darf eine von einer inl\u00e4ndischen Beh\u00f6rde festgesetzte Geldbu\u00dfe den Gewinn nicht mindern. Dieses Abzugsverbot gilt nach Satz 4 Halbsatz 1 dieser Regelung allerdings nicht, soweit der wirtschaftliche Vorteil, der durch den Gesetzesversto\u00df erlangt wurde, abgesch\u00f6pft worden ist, wenn die Steuern vom Einkommen und Ertrag, die auf den wirtschaftlichen Vorteil entfallen, nicht abgezogen worden sind. Daher ist das Abzugsverbot bei einer sog. Bruttoabsch\u00f6pfung nicht bzw. insoweit nicht anzuwenden, um eine doppelte Steuerbelastung auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

Im Streitfall wurde gegen die Kl\u00e4gerin durch das Bundeskartellamt (BKartA) wegen unerlaubter Kartellabsprachen ermittelt. Im Rahmen eines Angebots zur einvernehmlichen Verfahrensbeendigung („Settlement-Schreiben“) teilte die Beh\u00f6rde im Juli 2013 die Absicht mit, ein Bu\u00dfgeld in genau bezifferter H\u00f6he festzusetzen. Im Februar 2014 verh\u00e4ngte das BKartA das Bu\u00dfgeld in der angedrohten H\u00f6he. Die Kl\u00e4gerin bildete in ihrer Bilanz auf den 31. Dezember 2013 wegen des angedrohten Bu\u00dfgeldes eine handelsrechtliche R\u00fcckstellung; einen Teilbetrag davon ber\u00fccksichtigte sie unter Hinweis auf \u00a7 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halbsatz 1 EStG einkommensmindernd, da sie (insoweit) von einer sog. Bruttoabsch\u00f6pfung ausging. Dem folgte weder das Finanzamt noch das Finanzgericht.<\/p>\n

Der BFH wies die Revision der Kl\u00e4gerin als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Zwar sei die Bildung einer steuerwirksamen R\u00fcckstellung im Hinblick auf eine am ma\u00dfgeblichen Bilanzstichtag noch nicht verh\u00e4ngte (aber angedrohte) Kartellgeldbu\u00dfe m\u00f6glich. Nach dem Urteil des BFH enthielt die angedrohte und dann auch festgesetzte Geldbu\u00dfe aber \u00fcberhaupt keinen Absch\u00f6pfungsteil. Hierf\u00fcr reiche die Liquidit\u00e4tsbelastung aufgrund des Bu\u00dfgelds nicht aus. Die Geldbu\u00dfe m\u00fcsse vielmehr auf die Absch\u00f6pfung eines konkreten Mehrerl\u00f6ses bezogen sein. Demgegen\u00fcber sei im Streitfall ein „kartellbedingter“ Gewinn nicht ermittelt worden. Die nur pauschale Ber\u00fccksichtigung eines tatbezogenen Umsatzes reiche f\u00fcr die Annahme einer Absch\u00f6pfung nicht aus.<\/p>\n<\/article>\n

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 60\/19 vom 26.09.2019 zum Urteil XI R 40\/17 vom 22.05.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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