Im Streitfall \u00fcbte ein in Deutschland unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtiger Kapit\u00e4n seine T\u00e4tigkeit auf einem auf den Bahamas registrierten Seeschiff aus. Der Arbeitgeber hatte seinen Sitz auf Zypern. Nach der im Streitjahr 2012 geltenden Fassung von Art. 14 Abs. 4 des DBA Zypern i.V. mit der entsprechenden Protokollerkl\u00e4rung werden Verg\u00fctungen f\u00fcr eine an Bord eines Seeschiffes im internationalen Verkehr ausge\u00fcbte unselbst\u00e4ndige Arbeit nur in dem Vertragsstaat besteuert, in dem sich der Ort der tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsleitung des Unternehmens, d.h. des Arbeitgebers, befindet. Die Eink\u00fcnfte des Kl\u00e4gers waren danach entsprechend Art. 22 Abs. 2 DBA Zypern in Deutschland nur im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n
Allerdings sieht \u00a7 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG zur Vermeidung sog. wei\u00dfer Eink\u00fcnfte vor, dass ungeachtet der abkommensrechtlichen Freistellung eine Besteuerung im Inland erfolgen kann, wenn die Eink\u00fcnfte in dem anderen Staat nur deshalb nicht steuerpflichtig sind, weil sie von einer Person bezogen werden, die in diesem Staat nicht aufgrund ihres Wohnsitzes unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig ist. Diese Voraussetzungen waren im Streitfall erf\u00fcllt: Nach zypriotischem Recht ist die Heuer f\u00fcr die T\u00e4tigkeit auf in Zypern registrierten Schiffen steuerfrei, w\u00e4hrend die T\u00e4tigkeit auf nicht in Zypern registrierten Schiffen, im Streitfall auf den Bahamas, nur bei beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Seeleuten nicht besteuert wird.<\/p>\n
In rechtlicher Hinsicht bestand das Problem, dass die \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungswidrigkeit von \u00a7 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG auf Vorlage des 1. Senat des BFH (vom 20. August 2014 I R 86\/13) dem BVerfG vorliegt (2 BvL 21\/14). Insoweit ist der angegriffene Bescheid w\u00e4hrend des Verfahrens gem. \u00a7 165 AO f\u00fcr vorl\u00e4ufig erkl\u00e4rt worden. Ansonsten stritten die Beteiligten um die Unionsrechtswidrigkeit der zypriotischen Regelung, die zwischen der Schiffsregistrierung in Zypern und au\u00dferhalb Zyperns differenziert, als Vorfrage f\u00fcr die Anwendung von \u00a7 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG. Der erkennende 6. Senat hat die Unionsrechtswidrigkeit der zypriotischen Regelung verneint, aber die Revision zugelassen.<\/p>\n
Urteil vom 16.04.2019 (6 K 206\/18), Revision eingelegt, Az. BFH I R 28\/19.<\/em><\/p>\n Quelle:\u00a0Finanzgericht Hamburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Im Streitfall \u00fcbte ein in Deutschland unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtiger Kapit\u00e4n seine T\u00e4tigkeit auf einem auf den Bahamas registrierten Seeschiff aus. Der Arbeitgeber hatte seinen Sitz auf Zypern. Nach der im Streitjahr 2012 geltenden Fassung von Art. 14 Abs. 4 des DBA Zypern i.V. mit der entsprechenden Protokollerkl\u00e4rung werden Verg\u00fctungen f\u00fcr eine an Bord eines Seeschiffes im … DBA Zypern: Eink\u00fcnfte eines unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtigen aus nichtselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit an Bord eines Seeschiffes<\/span> weiterlesen