{"id":54721,"date":"2019-10-11T17:54:37","date_gmt":"2019-10-11T15:54:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=54721"},"modified":"2019-10-11T17:54:37","modified_gmt":"2019-10-11T15:54:37","slug":"abgasskandal-haftung-von-vw-wegen-vorsaetzlicher-sittenwidriger-schaedigung-auf-schadenersatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/abgasskandal-haftung-von-vw-wegen-vorsaetzlicher-sittenwidriger-schaedigung-auf-schadenersatz\/","title":{"rendered":"Abgasskandal: Haftung von VW wegen vors\u00e4tzlicher sittenwidriger Sch\u00e4digung auf Schadenersatz"},"content":{"rendered":"
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Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat jetzt der Klage einer Frau aus Schleswig-Holstein gegen die Volkswagen AG stattgegeben. Es handelt sich um das erste Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg, in dem eine Haftung von VW grunds\u00e4tzlich bejaht wird.<\/p>\n

Die Frau hatte 2014 – also noch bevor der sog. Abgasskandal in der Presse diskutiert wurde – in Oldenburg einen gebrauchten Pkw Golf VI Diesel zum Preis von rund 16.000 Euro gekauft. In dem Fahrzeug war der von der VW AG hergestellte Dieselmotor EA 189 verbaut. Nachdem das Kraftfahrtbundesamt (KBA) die Programmierung des Motors als unzul\u00e4ssige Abschalteinrichtung ger\u00fcgt hatte, wurde im Jahr 2017 ein von der VW AG entwickeltes Software-Update aufgespielt. Die Kl\u00e4gerin wollte das Fahrzeug aber nicht behalten und verklagte die VW AG auf Schadenersatz gegen R\u00fcckgabe des Fahrzeugs.<\/p>\n

Der Senat hat jetzt das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 11.01.2019 best\u00e4tigt, das der Klage im Wesentlichen stattgegeben hatte: Der Kl\u00e4gerin stehe gegen die VW AG ein Schadenersatzanspruch wegen einer vors\u00e4tzlichen sittenwidrigen Sch\u00e4digung zu (\u00a7 826 BGB). Die VW AG habe die Kl\u00e4gerin durch den Einbau und das Inverkehrbringen des fehlerhaften Motors get\u00e4uscht. Denn die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte das Auto nicht gekauft, wenn sie von der Abschaltprogrammierung gewusst h\u00e4tte, die – jedenfalls vor der Konzipierung des Software-Updates – das Risiko mit sich gebracht habe, dass das Auto nicht mehr im Stra\u00dfenverkehr gefahren werden durfte. Das Verhalten der VW AG sei auch sittenwidrig, weil sie das mangelhafte Fahrzeug vors\u00e4tzlich und gerade zur T\u00e4uschung der K\u00e4ufer in Verkehr gebracht habe.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin m\u00fcsse sich allerdings die bereits gezogenen Nutzungen anrechnen lassen. Das hei\u00dft, sie kann das Fahrzeug zwar zur\u00fcckgeben, erh\u00e4lt aber vom Kaufpreis nur einen Teil zur\u00fcck. F\u00fcr jeden gefahrenen Kilometer wird ein Abzug vorgenommen, weil die Kl\u00e4gerin das Auto ja tats\u00e4chlich genutzt und davon profitiert hat.<\/p>\n

Die VW AG m\u00fcsse der Kl\u00e4gerin allerdings f\u00fcr die Zeit ab Vertragsschluss Zinsen auf den Kaufpreis zahlen (\u00a7 849 BGB). Denn sie habe ihr Geld, das sie ja f\u00fcr das Auto ausgegeben habe, nicht anderweitig nutzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, weil es noch keine einheitliche Rechtsprechung der deutschen Oberlandesgerichte zu diesem Komplex gibt. Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte im Februar eine Haftung von VW verneint.<\/p>\n

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Quelle:\u00a0OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 04.10.2019 zum Urteil 5 U 47\/19 vom 02.10.2019 (nrkr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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