{"id":54730,"date":"2019-10-11T17:58:53","date_gmt":"2019-10-11T15:58:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=54730"},"modified":"2019-10-11T17:59:14","modified_gmt":"2019-10-11T15:59:14","slug":"abgasskandal-kein-sittenwidriger-schaedigungsvorsatz-bei-der-verwendung-einer-abgasabschalteinrichtung-in-form-eines-sog-thermofensters","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/abgasskandal-kein-sittenwidriger-schaedigungsvorsatz-bei-der-verwendung-einer-abgasabschalteinrichtung-in-form-eines-sog-thermofensters\/","title":{"rendered":"Abgasskandal – Kein sittenwidriger Sch\u00e4digungsvorsatz bei der Verwendung einer Abgasabschalteinrichtung in Form eines sog. Thermofensters"},"content":{"rendered":"
<\/section>\n
\n
\n

<\/h1>\n<\/article>\n
Der K\u00e4ufer eines Fahrzeugs kann von dem Hersteller keinen Schadensersatz wegen vors\u00e4tzlicher sittenwidriger Sch\u00e4digung mit der Begr\u00fcndung verlangen, das Fahrzeug sei mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet, die die Abgasreinigung in Abh\u00e4ngigkeit von der Umgebungstemperatur ver\u00e4ndere (\u201eThermofenster\u201c). Das hat der 12. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts k\u00fcrzlich entschieden und die Klage eines Autok\u00e4ufers abgewiesen.<\/article>\n
\n

<\/h3>\n

Zum Sachverhalt:<\/h3>\n

Der Kl\u00e4ger kaufte im Jahre 2012 einen gebrauchten Pkw Mercedes Benz, Typ 220 CDI mit einem Dieselmotor des Typs OM 651. Die Beklagte ist die Herstellerin des Fahrzeugs. Das Fahrzeug weist die Abgasnorm \u201eEuro 5\u201c auf und ist mit einem sog. Thermofenster ausgestattet. Dabei handelt es sich um eine Steuerungssoftware, die die Abgasr\u00fcckf\u00fchrung temperaturabh\u00e4ngig reguliert und die Abgasr\u00fcckf\u00fchrung bei k\u00fchleren Au\u00dfentemperaturen reduziert. Der Kl\u00e4ger meint, es handele sich um eine unzul\u00e4ssige Abgasabschalteinrichtung und verlangt von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz gegen R\u00fcckgabe des Fahrzeugs. Das Landgericht Itzehoe hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten vor dem Oberlandesgericht hatte Erfolg. Der 12. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat die Klage abgewiesen und die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.<\/p>\n

Aus den Gr\u00fcnden:<\/h3>\n

Dem Kl\u00e4ger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer vors\u00e4tzlichen sittenwidrigen Sch\u00e4digung zu, denn es fehlt an dem erforderlichen Sch\u00e4digungsvorsatz der Beklagten.<\/p>\n

Ob es sich bei dem \u201eThermofenster\u201c um eine unzul\u00e4ssige Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der EG-Verordnung 715\/2007 handelt, ist in der Rechtsprechung umstritten. Diese Frage muss vorliegend jedoch nicht entschieden werden, denn es fehlt jedenfalls an dem erforderlichen Sch\u00e4digungsvorsatz der Beklagten. Ein derartiger Sch\u00e4digungsvorsatz setzt voraus, dass der Sch\u00e4diger die Sch\u00e4digung erkannt bzw. vorausgesehen, in seinen Willen aufgenommen und sie billigend in Kauf genommen hat. Das l\u00e4sst sich hier nicht feststellen.<\/p>\n

Anders als in den F\u00e4llen des Motors EA 189 ist es hier nicht so, dass auf dem Pr\u00fcfstand andere Abgasr\u00fcckf\u00fchrungsmodi aktiviert werden als auf der Stra\u00dfe. Vielmehr wird beim \u201eThermofenster\u201c die Abgasr\u00fcckf\u00fchrung temperaturabh\u00e4ngig st\u00e4rker oder weniger stark aktiviert. Das Thermofenster unterscheidet somit nicht zwischen Pr\u00fcfstand und realem Betrieb, sondern richtet sich nach der Au\u00dfentemperatur und ist damit nicht offensichtlich auf eine \u201e\u00dcberlistung\u201c der Pr\u00fcfungssituation ausgelegt. K\u00f6nnen vom Hersteller – wie hier – zus\u00e4tzlich Gesichtspunkte des Motor- bzw. Bauteilschutzes als Rechtfertigung f\u00fcr den Einbau der Anschalteinrichtung ernsthaft vorgebracht werden, so kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Verantwortlichen der Beklagten in dem Bewusstsein gehandelt haben, m\u00f6glicherweise eine unzul\u00e4ssige Abschalteinrichtung zu verwenden. Anders als in den F\u00e4llen einer Umschaltlogik, wie sie bei dem Motor EA 189 vorliegt und wo sich aufdr\u00e4ngt, dass eine solche gesetzeswidrig ist, kann das f\u00fcr ein \u201eThermofenster\u201c nicht ohne weiteres vermutet werden. Kann dementsprechend aus der blo\u00dfen Existenz eines \u201eThermofensters\u201c nicht auf einen Sch\u00e4digungsvorsatz geschlossen werden, h\u00e4tte der Kl\u00e4ger Anhaltspunkte daf\u00fcr vortragen m\u00fcssen, dass die Beklagte die Art und Richtung des Schadens und die Schadensfolgen vorausgesehen und die Sch\u00e4digung zumindest billigend in Kauf genommen hat. Daran fehlt es.<\/p>\n

(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. September 2019, Az. 12 U 123\/18; nicht rechtskr\u00e4ftig, Revision ist eingelegt)<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: OLG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 10.10.2019 zum Urteil 12 U 123\/18 vom 18.09.2019 (nrkr)<\/p>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der K\u00e4ufer eines Fahrzeugs kann von dem Hersteller keinen Schadensersatz wegen vors\u00e4tzlicher sittenwidriger Sch\u00e4digung mit der Begr\u00fcndung verlangen, das Fahrzeug sei mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet, die die Abgasreinigung in Abh\u00e4ngigkeit von der Umgebungstemperatur ver\u00e4ndere (\u201eThermofenster\u201c). Das hat der 12. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts k\u00fcrzlich entschieden und die Klage eines Autok\u00e4ufers abgewiesen. Zum Sachverhalt: Der Kl\u00e4ger … Abgasskandal – Kein sittenwidriger Sch\u00e4digungsvorsatz bei der Verwendung einer Abgasabschalteinrichtung in Form eines sog. Thermofensters<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-54730","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54730","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=54730"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54730\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=54730"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=54730"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=54730"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}