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Berlin: (hib\/HLE) Die Bundesregierung will sch\u00e4rfer gegen Geldw\u00e4sche vorgehen und daf\u00fcr unter anderem die Verschwiegenheitsverpflichtung der freien Berufe einschr\u00e4nken und den Edelmetallhandel st\u00e4rker regulieren. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der \u00c4nderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldw\u00e4scherichtlinie (<\/i>19\/13827) sieht in diesem Zusammenhang eine Absenkung des Schwellenbetrages vor, ab dem G\u00fcterh\u00e4ndler geldw\u00e4scherechtlichen Pflichten unterliegen. Die Erkenntnisse der nationalen Risikoanalyse h\u00e4tten ergeben, dass insbesondere im Bereich des Goldhandels ein starker Bargeldverkehr knapp unterhalb der gegenw\u00e4rtigen Schwelle f\u00fcr die Identifizierungspflicht von 10.000 Euro stattfinde. Es werde offensiv damit geworben, wie viel Edelmetall identifizierungsfrei eingekauft werden k\u00f6nne. Daher soll die Schwelle von 10.000 auf 2.000 Euro gesenkt werden, um diesen Umgehungshandel zu unterbinden beziehungsweise signifikant zu beschr\u00e4nken, wie es im Gesetzentwurf hei\u00dft.<\/p>\n
Zu den weiteren Ma\u00dfnahmen geh\u00f6rt die Ausweitung des Kreises der sogenannten geldw\u00e4scherechtlich Verpflichteten. Dienstleistungsanbieter im Bereich von virtuellen W\u00e4hrungen sollen k\u00fcnftig generell als geldw\u00e4scherechtlich Verpflichtete gelten. In der Begr\u00fcndung des Entwurfs hei\u00dft es, virtuelle W\u00e4hrungen h\u00e4tten in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Die weltweite Marktkapitalisierung habe im Januar 2018 mit rund 700 Milliarden Euro ihren H\u00f6hepunkt erreicht. Mit der gewachsenen Verbreitung seien jedoch auch die Risiken gestiegen. Insbesondere die Anonymit\u00e4t virtueller W\u00e4hrungen erm\u00f6gliche ihren potenziellen Missbrauch f\u00fcr kriminelle und terroristische Zwecke.<\/p>\n
Zu den geldw\u00e4scherechtlich Verpflichteten geh\u00f6ren k\u00fcnftig zudem Mietmakler. Auch Kunsth\u00e4ndler geh\u00f6ren in Zukunft immer zum Kreis der geldw\u00e4scherechtlich Verpflichteten, wenn die Transaktion mindestens 10.000 Euro betr\u00e4gt. Die Beschr\u00e4nkung auf Barzahlungen wird aufgehoben. Die bisher weitgehend von der Verdachtsmeldepflicht befreiten freien Berufe m\u00fcssen sich auf \u00c4nderungen einstellen. „Die Anpassung hat in den meldepflichtigen Fallkonstellationen eine Einschr\u00e4nkung der berufsrechtlichen Verschwiegenheitspflichten zur Folge“, hei\u00dft es in dem Gesetzentwurf. Auch die Verdachtsmeldepflicht freier Berufe bei Immobilientransaktionen wird ausgeweitet.<\/p>\n
Versteigerungen durch die \u00f6ffentliche Hand werden in Zukunft geldw\u00e4scherechtlichen Pflichten unterworfen. Begr\u00fcndet wird diese Ma\u00dfnahme mit Angaben der Polizei, wonach die organisierte Kriminalit\u00e4t unter anderem Zwangsversteigerungen zum Erwerb von Immobilien oder hochwertigen G\u00fctern mit inkriminierten Geldern nutze. Das bisher schon bestehende Transparenzregister soll einfacher zug\u00e4nglich werden.<\/p>\n
Der Bundesrat verlangt in seiner Stellungnahme zahlreiche \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen an dem Gesetzentwurf. Zum Handel mit Edelmetallen hei\u00dft es, es gebe eine hohe Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr Geldw\u00e4sche. Zwar sei die Verringerung des Schwellenwertes von 10.000 auf 2.000 Euro ein Signal in die richtige Richtung, d\u00fcrfte aber in der Praxis genauso unwirksam gegen Geldw\u00e4sche sein wie die bisherige Schwelle von 10.000 Euro, da die Barzahlung nach wie vor bei der \u00fcblichen Handelsgr\u00f6\u00dfe von einer Unze (\u00fcber 1.000 Euro) beliebig in anonyme Rechnungen gest\u00fcckelt werden k\u00f6nne. Der Bundesrat verlangt eine Absenkung des Schwellenwertes auf 1.000 Euro. Damit w\u00fcrde erreicht, dass die Aufst\u00fcckelung der Barzahlung auf unterhalb des Schwellenwertes von 1.000 Euro liegende Goldm\u00fcnzen wirtschaftlich uninteressant w\u00e4re, da daf\u00fcr \u00fcberproportionale Pr\u00e4gekosten anfallen w\u00fcrden.<\/p>\n
In ihrer Gegen\u00e4u\u00dferung lehnt die Bundesregierung den Vorschlag der L\u00e4nder ab. Es solle zun\u00e4chst abgewartet und zu gegebener Zeit \u00fcberpr\u00fcft werden, wie sich die erhebliche Senkung des Schwellenbetrages von 10.000 auf 2000 Euro auswirken werde. Mit dem Schwellenbetrag von 2.000 Euro bleibe der Kauf der handels\u00fcbliche Menge von einer Unze Gold identifizierungsfrei m\u00f6glich, so die Stellungnahme der Bundesregierung.<\/p>\n<\/section>\n\nQuelle: Deutscher Bundestag, hib-Nr. 1113\/2019<\/p>\n<\/section>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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