{"id":54767,"date":"2019-10-11T18:48:56","date_gmt":"2019-10-11T16:48:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=54767"},"modified":"2019-10-11T18:48:56","modified_gmt":"2019-10-11T16:48:56","slug":"zulaessigkeit-einer-klage-gegen-einen-einkommensteuer-nullbescheid","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zulaessigkeit-einer-klage-gegen-einen-einkommensteuer-nullbescheid\/","title":{"rendered":"Zul\u00e4ssigkeit einer Klage gegen einen Einkommensteuer-\u201eNullbescheid\u201c"},"content":{"rendered":"
<\/section>\n
\n
\n

<\/h1>\n
\n

Bedeutungslosigkeit des subjektiven Nettoprinzips f\u00fcr den Verlustabzug<\/p>\n

Mit Urteil vom 26. M\u00e4rz 2019 (Az. 4 K 187\/18) hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht Stellung zu verschiedenen Fragen zum Verlustabzug nach \u00a7 10d EStG genommen.<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n

Die Kl\u00e4ger waren Eheleute und wurden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Auf den 31. Dezember 2014 war f\u00fcr den Ehemann ein verbleibender Verlustvortrag in H\u00f6he von rund 14.000 Euro festgestellt worden. Dieser Verlust wurde im Folgejahr mit einem positiven Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte verrechnet, wobei sich diese Verlustverrechnung nicht auswirkte, da das zu versteuernde Einkommen ohnehin zu gering war. Zudem ber\u00fccksichtigte das Finanzamt im Folgejahr 2015 die von den Kl\u00e4gern geltend gemachten Unterhaltsleistungen f\u00fcr ihre gemeinsame Tochter – die im Streitjahr das 25. Lebensjahr vollendet hatte und sich in der Berufsausbildung (Studium) befunden hatte – aufgrund der Anwendung der Opfergrenze nur anteilig. Die Kl\u00e4ger wandten sich zun\u00e4chst gegen die Verlustverrechnung, da sie die Verluste in sp\u00e4tere Jahre vortragen wollten, in denen sich der Verlustabzug steuerlich auch tats\u00e4chlich auswirkt.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus wandten sie sich gegen die Anwendung der Opfergrenze. Sie wollten weitere Unterhaltsleistungen anerkannt haben, um – da die Steuer ohnehin 0 Euro betrug – weiteres Verlustabzugsvolumen f\u00fcr die Zukunft zu generieren.<\/p>\n

Das FG wies die Klage ab. Zwar sei eine Klage zul\u00e4ssig, wenn Besteuerungsgrundlagen in einem \u201eNullbescheid“ angegriffen w\u00fcrden, mit dem Ziel, eine Verlustverrechnung zu verhindern bzw. ein h\u00f6heres Verlustabzugsvolumen zu erreichen. Allerdings sei die Klage unbegr\u00fcndet. Es treffe zwar zu, dass sich die Verrechnung von Verlusten mit einem positiven Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte nicht auswirke, wenn aufgrund der Regelungen zum subjektiven Nettoprinzip – zum Beispiel der Grundfreibetrag – eine reale steuerliche Entlastung durch die Verlustverrechnung faktisch nicht zum Tragen komme. Diese Folge sei jedoch in \u00a7 10d EStG – der ausschlie\u00dflich das objektive Nettoprinzip betreffe – angelegt; ein Verfassungsversto\u00df sei darin nicht begr\u00fcndet. Aus diesem Grund k\u00f6nnten auch die Unterhaltsleistungen (\u00a7 33a EStG) nicht zugunsten des Verlustabzugsvolumens ber\u00fccksichtigt werden. Ungeachtet der Frage, wie hoch der Unterhalt gewesen, und ob die Opfergrenze richtig angewandt worden sei, seien Aufwendungen im Sinne des \u00a7 33a EStG nicht geeignet, Verluste im Sinne des \u00a7 10d EStG zu generieren. Es sei hinzunehmen, dass sich diese Aufwendungen daher weder im Streitjahr, noch in Folgejahren auswirkten.<\/p>\n

Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 30.09.2019 zum Urteil 4 K 187\/18 vom 26.03.2019 (rkr)<\/p>\n<\/section>\n

<\/div>\n