{"id":54782,"date":"2019-10-11T18:56:19","date_gmt":"2019-10-11T16:56:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=54782"},"modified":"2019-10-11T18:56:19","modified_gmt":"2019-10-11T16:56:19","slug":"neue-anzeigepflicht-sorgt-fuer-mehr-steuergerechtigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/neue-anzeigepflicht-sorgt-fuer-mehr-steuergerechtigkeit\/","title":{"rendered":"Neue Anzeigepflicht sorgt f\u00fcr mehr Steuergerechtigkeit"},"content":{"rendered":"
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Das Bundeskabinett hat am 9. Oktober 2019 den Gesetzentwurf zur Einf\u00fchrung einer Mitteilungspflicht f\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Steuergestaltungen beschlossen.<\/p>\n

Mit dem neuen Gesetz sollen Finanzverwaltung und Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu identifizieren und ungewollte Gestaltungsspielr\u00e4ume z\u00fcgig zu schlie\u00dfen. Die neuen Meldepflichten erg\u00e4nzen ein ganzes B\u00fcndel von Ma\u00dfnahmen, mit denen die Bundesregierung Transparenz und Steuergerechtigkeit st\u00e4rkt sowie Steuerbetrug und Steuerumgehung bek\u00e4mpft.<\/p>\n

Bundesfinanzminister Olaf Scholz:<\/p>\n

\u201eSchluss mit undurchsichtigen Steuerumgehungsmodellen! Die neue Anzeigepflicht sorgt f\u00fcr mehr Transparenz und mehr Steuergerechtigkeit. Grenz\u00fcberschreitende Tricksereien, die unserer Gemeinschaft gro\u00dfen Schaden zuf\u00fcgen, k\u00f6nnen bald z\u00fcgiger aufgedeckt und abgestellt werden. Das ist ein wichtiger Fortschritt, denn alle m\u00fcssen ihren fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten, auch internationale Konzerne.“<\/i><\/p>\n

Der Gesetzentwurf verpflichtet vor allem Kreditinstitute, Steuerberater, Rechtsanw\u00e4lte und Wirtschaftspr\u00fcfer, dem Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern grenz\u00fcberschreitende Steuergestaltungsmodelle mitzuteilen, die sie konzipiert, organisiert oder verkauft haben. Sie m\u00fcssen auch Angaben zum Nutzer der Steuergestaltungen mitteilen. Die Anzeige muss sp\u00e4testens innerhalb von 30 Tagen an das Bundeszentralamt erfolgen, nachdem die Steuergestaltung zur Umsetzung bereitgestellt wurde.<\/p>\n

Der automatische Austausch der Daten \u00fcber mitteilungspflichtige Steuergestaltungen unter den Mitgliedstaaten wird \u00fcber ein Zentralverzeichnis erfolgen. Mit dem Gesetzentwurf wird die europ\u00e4ische Richtlinie (EU) 2018\/822 in nationales Recht umgesetzt.<\/p>\n

Weitere Ma\u00dfnahmen gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung<\/h3>\n

Die neuen Mitteilungspflichten erg\u00e4nzen die verschiedenen Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung. Auf internationaler Ebenen wurde bereits im Rahmen des BEPS-Prozesses (Base Erosion and Profit Shifting) ein ganzes B\u00fcndel von Ma\u00dfnahmen eingef\u00fchrt, um gezielt sch\u00e4dlichen Steuerwettbewerb und Steuervermeidung zu unterbinden.<\/p>\n

Aktuell laufen die Arbeiten an einem Modell f\u00fcr eine globale Mindestbesteuerung. Sie soll sicherstellen, dass internationale Konzerne, insbesondere auch die der Digitalwirtschaft, sich einer fairen Besteuerung nicht entziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Auch auf nationaler Ebene sorgt die Bundesregierung f\u00fcr mehr Steuergerechtigkeit. Sie geht gegen Umsatzsteuerbetrug auf elektronischen Marktpl\u00e4tzen vor, indem sie zum Jahresbeginn die Betreiber solcher Plattformen st\u00e4rker in Haftung genommen und zus\u00e4tzliche Informationspflichten eingef\u00fchrt hat. Au\u00dferdem hat das Bundesfinanzministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, um die M\u00f6glichkeit sogenannter Share Deals einzuschr\u00e4nken. Das sorgt f\u00fcr mehr Steuergerechtigkeit bei der Erhebung der Grunderwerbsteuer. Ferner wurden neue und wirksame Ma\u00dfnahmen auf den Weg gebracht, um Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung noch effektiver zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

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Quelle: BMF, Pressemitteilung vom 09.10.2019<\/p>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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