{"id":54792,"date":"2019-10-11T18:59:23","date_gmt":"2019-10-11T16:59:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=54792"},"modified":"2019-10-11T18:59:23","modified_gmt":"2019-10-11T16:59:23","slug":"keine-bildung-einer-pensionsrueckstellung-trotz-arbeitsrechtlicher-unwirksamkeit-eines-widerrufsvorbehalts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-bildung-einer-pensionsrueckstellung-trotz-arbeitsrechtlicher-unwirksamkeit-eines-widerrufsvorbehalts\/","title":{"rendered":"Keine Bildung einer Pensionsr\u00fcckstellung trotz arbeitsrechtlicher Unwirksamkeit eines Widerrufsvorbehalts"},"content":{"rendered":"
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Ein Vorbehalt, mit dem der Arbeitgeber einseitig die H\u00f6he einer Pensionszusage ab\u00e4ndern kann, steht der Bildung einer Pensionsr\u00fcckstellung entgegen. Dies gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 29.05.2019 (Az. 15 K 736\/16 F) auch dann, wenn der Vorbehalt arbeitsrechtlich unwirksam ist.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin f\u00fchrte im Jahr 2003 eine betriebliche Altersversorgung f\u00fcr ihre Mitarbeiter ein. Die Kl\u00e4gerin war berechtigt, ihr Leistungsversprechen an ge\u00e4nderte Umst\u00e4nde anzupassen. Sie hatte das Recht, die zugrunde liegende Transformationstabelle und den Zinssatz einseitig zu ersetzen.<\/p>\n

Das beklagte Finanzamt vertrat die Ansicht, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Bildung einer Pensionsr\u00fcckstellung (\u00a7 6a EStG) in den Streitjahren 2004 bis 2007 nicht erf\u00fcllt seien. Den Arbeitnehmern sei kein der H\u00f6he nach eindeutiger Rechtsanspruch auf einen bestimmten Versorgungsbetrag einger\u00e4umt worden. Der Kl\u00e4gerin sei ein steuersch\u00e4dlicher Vorbehalt i. S. d. \u00a7 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG einger\u00e4umt worden.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin vertrat die Ansicht, dass sie zu Recht Pensionsr\u00fcckstellungen gebildet habe. Ihre Befugnis, die Tranformationstabelle und den Zinssatz zu \u00e4ndern, stelle keinen steuersch\u00e4dlichen Vorbehalt dar. Diese Regelung sei wegen einer unangemessenen Benachteiligung der Arbeitnehmer unwirksam. Ein unwirksamer Vorbehalt k\u00f6nne einer Pensionsr\u00fcckstellung nicht entgegenstehen.<\/p>\n

Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen und entschieden, dass die Kl\u00e4gerin in den Streitjahren nicht berechtigt gewesen sei, eine Pensionsr\u00fcckstellung zu bilden. Die Kl\u00e4gerin habe in den Streitjahren die M\u00f6glichkeit gehabt, das Leistungsversprechen an ge\u00e4nderte Umst\u00e4nde anzupassen. Sie habe die Pensionsanwartschaft der Arbeitnehmer einseitig mindern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dieser Vorbehalt stehe der Bildung einer Pensionsr\u00fcckstellung auch entgegen, wenn er in arbeitsrechtlicher Hinsicht nicht wirksam bzw. nicht durchsetzbar sein sollte. Arbeitsrechtlich seien Widerrufsvorbehalte nur noch nach billigem Ermessen zul\u00e4ssig; eine \u00c4nderung der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit sei regelm\u00e4\u00dfig kein Grund, sich von einer \u00fcbernommenen Zahlungspflicht zu l\u00f6sen. Diese arbeitsrechtliche Rechtslage k\u00f6nne nicht in das Steuerrecht \u00fcbertragen werden. Der Gesetzeswortlaut des \u00a7 6a EStG sei eindeutig; demnach sei lediglich der Wortlaut der Zusage ma\u00dfgeblich. Bleibe dem Arbeitgeber die Aus\u00fcbung freien Ermessens m\u00f6glich, sei die Abrede steuersch\u00e4dlich, auch wenn sie arbeitsrechtlich unwirksam sei.<\/p>\n

Die vom Finanzgericht zugelassene Revision ist unter dem Az. IV R 21\/19 anh\u00e4ngig.<\/p>\n

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Quelle:\u00a0FG D\u00fcsseldorf, Mitteilung vom 10.10.2019 zum Urteil 15 K 736\/16 F vom 29.05.2019 (nrkr – BFH-Az.: IV R 21\/19)<\/p>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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