{"id":54969,"date":"2019-10-20T17:30:28","date_gmt":"2019-10-20T15:30:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=54969"},"modified":"2019-10-20T17:30:28","modified_gmt":"2019-10-20T15:30:28","slug":"umsatzsteuer-der-verkauf-von-backwaren-im-eingangsbereich-von-supermaerkten-befindlichen-baeckereien-zum-dortigen-verzehr-unterliegt-dem-regelsteuersatz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/umsatzsteuer-der-verkauf-von-backwaren-im-eingangsbereich-von-supermaerkten-befindlichen-baeckereien-zum-dortigen-verzehr-unterliegt-dem-regelsteuersatz\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuer: Der Verkauf von Backwaren im Eingangsbereich von Superm\u00e4rkten befindlichen B\u00e4ckereien zum dortigen Verzehr unterliegt dem Regelsteuersatz"},"content":{"rendered":"
<\/section>\n
\n
\n

<\/h1>\n<\/article>\n
Mit Urteil vom 3. September 2019 (Az. 15 K 2553\/16 U) hat der 15. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass in B\u00e4ckereifilialen, die in Superm\u00e4rkte integriert sind, zum Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen, wenn hierf\u00fcr Mobiliar und Geschirr zur Verf\u00fcgung gestellt wird.<\/p>\n

Die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Kl\u00e4gerin betrieb insgesamt 84 Konditoreien und Caf\u00e9s, die sich zum gr\u00f6\u00dften Teil in nicht abgetrennten Eingangsbereichen von Lebensmittelm\u00e4rkten (sog. Vorkassenzonen) befanden. Dabei wurden die Backwaren \u00fcber den Ladentresen verkauft. Die Kunden konnten zum Verzehr die teilweise mit Tischdecken und Blumenschmuck versehenen Tische nutzen, mussten aber das Geschirr selbst abr\u00e4umen. W\u00e4hrend das beklagte Finanzamt diese Ums\u00e4tze dem Regelsteuersatz unterwarf, meinte die Kl\u00e4gerin, dass es sich mangels Kellnerservice und Beratung nicht um Restaurationsums\u00e4tze handele. Zudem habe das Mobiliar auch von Besuchern der Superm\u00e4rkte zum blo\u00dfen Verweilen genutzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der 15. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat die Ums\u00e4tze nicht als beg\u00fcnstigte Lebensmittellieferungen, sondern als dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistungen behandelt. Die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Kl\u00e4gerin habe ihren Kunden nicht nur Backwaren verkauft, sondern zus\u00e4tzliche Dienstleistungen erbracht, indem sie f\u00fcr den Verzehr teilweise mit Dekoration versehene Tische und Sitzm\u00f6glichkeiten sowie Geschirr zur Verf\u00fcgung gestellt und das Mobiliar und das Geschirr auch gereinigt habe. Hierbei habe es sich nicht um blo\u00df behelfsm\u00e4\u00dfige Verzehrvorrichtungen gehandelt. Dabei ist der Senat davon ausgegangen, dass das Mobiliar nach den objektiven Gegebenheiten ausschlie\u00dflich zur Nutzung durch die Kunden der B\u00e4ckereifilialen bestimmt gewesen sei. Dies ergebe sich aus der r\u00e4umlichen Anordnung in unmittelbarer N\u00e4he der Verkaufstheken, der Farbe des Mobiliars, der vom \u00fcbrigen Boden abweichenden Bodenfarbe und der entsprechenden Dekoration. Dass nicht in allen Filialen Garderoben und Toiletten vorgehalten wurden und \u00fcberdies kein Kellnerservice bestanden habe, f\u00fchre im Rahmen der Gesamtbetrachtung nicht zu einer anderen Beurteilung.<\/p>\n

Die vom Senat zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen XI R 25\/19 anh\u00e4ngig.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.10.2019 zum Urteil 15 K 2553\/16 vom 03.09.2019 (nrkr – BFH-Az.: XI R 25\/19)<\/p>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit Urteil vom 3. September 2019 (Az. 15 K 2553\/16 U) hat der 15. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass in B\u00e4ckereifilialen, die in Superm\u00e4rkte integriert sind, zum Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz unterliegen, wenn hierf\u00fcr Mobiliar und Geschirr zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Die Rechtsvorg\u00e4ngerin der Kl\u00e4gerin betrieb insgesamt 84 … Umsatzsteuer: Der Verkauf von Backwaren im Eingangsbereich von Superm\u00e4rkten befindlichen B\u00e4ckereien zum dortigen Verzehr unterliegt dem Regelsteuersatz<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-54969","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54969","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=54969"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/54969\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=54969"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=54969"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=54969"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}