{"id":54989,"date":"2019-10-20T17:37:38","date_gmt":"2019-10-20T15:37:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=54989"},"modified":"2019-10-20T17:37:38","modified_gmt":"2019-10-20T15:37:38","slug":"klare-und-sozial-ausgewogene-anreize-fuer-klimafreundliches-verhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/klare-und-sozial-ausgewogene-anreize-fuer-klimafreundliches-verhalten\/","title":{"rendered":"Klare und sozial ausgewogene Anreize f\u00fcr klimafreundliches Verhalten"},"content":{"rendered":"<article>\n<h4>Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht<\/h4>\n<p><span style=\"font-size: 16px; font-weight: 400;\">Gesetzentw\u00fcrfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur \u00c4nderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen<\/span><\/p>\n<div id=\"vorspann\">\n<p>Die Bundesregierung hat am 16.10.2019 die Gesetzentw\u00fcrfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur \u00c4nderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen.<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n<article>Mit den Beschl\u00fcssen werden wichtige steuerliche Ma\u00dfnahmen auf den Weg gebracht, die den Klimaschutz in den Bereichen Verkehr, Wohnen und Energieerzeugung st\u00e4rken.<\/p>\n<p>Folgende Steuerma\u00dfnahmen aus dem Klimaschutzprogramm 2030 sollen mit den am 16.10.2019 beschlossenen Gesetzentw\u00fcrfen umgesetzt werden:<\/p>\n<h3>Senkung der Umsatzsteuer f\u00fcr den Bahnfernverkehr<\/h3>\n<p>Bahnfahren soll ab 2020 g\u00fcnstiger und dadurch attraktiver werden. Der Umsatzsteuersatz auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr wird daf\u00fcr von 19 % auf 7 % gesenkt werden. Damit soll Bahnfahren im Fernverkehr um rund 10 % g\u00fcnstiger werden. Die Deutsche Bahn hat angek\u00fcndigt, die Absenkung eins zu eins an die Fahrg\u00e4ste weiterzugeben.<\/p>\n<h3>Erh\u00f6hung der Luftverkehrsteuer<\/h3>\n<p>Bahnfahren soll nicht nur g\u00fcnstiger, sondern Fliegen gleichzeitig teurer werden. Damit werden falsche Anreizwirkungen verringert. Die Luftverkehrsteuer soll daf\u00fcr ab April 2020 deutlich erh\u00f6ht werden. Die Mehreinnahmen aus der Luftverkehrsteuer tragen dazu bei, die Umsatzsteuersenkung beim Bahnfernverkehr zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p>F\u00fcr Inlandsfl\u00fcge und Fl\u00fcge innerhalb der EU (Distanzklasse I) soll der Steuersatz von 7,50 Euro auf 13,03 Euro angehoben werden. Das ist eine Steigerung um 74 %. Die Steuers\u00e4tze f\u00fcr Fl\u00fcge der Distanzklasse II und III sollen um jeweils 41 % angehoben werden. Das bedeutet, dass f\u00fcr Fl\u00fcge \u00fcber 2.500 km bis 6.000 km der Steuersatz von 23,43 Euro auf 33,01 Euro und f\u00fcr Fl\u00fcge \u00fcber 6.000 km der Satz von 42,18 Euro auf 59,43 Euro steigen soll.<\/p>\n<h3>Befristete Anhebung der steuerlichen Entfernungspauschale und Mobilit\u00e4tspr\u00e4mie<\/h3>\n<p>Um eine sozial ausgewogene Mobilit\u00e4tswende zu erm\u00f6glichen, sollen Pendlerinnen und Pendler vor\u00fcbergehend entlastet werden. Daf\u00fcr wird von 2021 bis 2026 die Entfernungspauschale ab dem 21. Kilometer um 5 Cent auf 35 Cent angehoben. Durch die Befristung und den steigenden CO2-Preis ergibt sich eine abnehmende Kompensation und ein zunehmender Anreiz zum Umstieg auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel.<\/p>\n<p>F\u00fcr Geringverdienende, die mit ihrem zu versteuernden Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags liegen und daher von der Anhebung der Entfernungspauschale nicht profitieren w\u00fcrden, wird eine Mobilit\u00e4tspr\u00e4mie eingef\u00fchrt. Davon werden voraussichtlich etwa 250.000 Pendlerinnen und Pendler profitieren. Die Mobilit\u00e4tspr\u00e4mie soll 14 % der f\u00fcr Fahrten ab dem 21. Kilometer gew\u00e4hrten Entfernungspauschale in H\u00f6he von 35 Cent betragen.<\/p>\n<h3>Steuerliche F\u00f6rderung energetischer Sanierungsma\u00dfnahmen an Wohngeb\u00e4uden<\/h3>\n<p>Durch die steuerliche F\u00f6rderung von energetischen Sanierungsma\u00dfnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum wird ein Anreiz geschaffen, die eigene Wohnung, das eigene Haus klimafreundlicher zu machen. Energetische Sanierungsma\u00dfnahmen sollen ab 2020 durch einen prozentualen Abzug der Aufwendungen von der Steuerschuld gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n<p>F\u00f6rderf\u00e4hig sind Einzelsanierungsma\u00dfnahmen, die auch in bestehenden Programmen der Geb\u00e4udef\u00f6rderung als f\u00f6rderungsw\u00fcrdig eingestuft sind. Von der Steuerschuld abgezogen werden k\u00f6nnen 20 % der Aufwendungen verteilt auf 3 Jahre: je 7 % im ersten und zweiten Jahr und 6 % im dritten Jahr. Insgesamt sind Aufwendungen f\u00fcr Sanierungsma\u00dfnahmen in H\u00f6he von 200.000 Euro je beg\u00fcnstigtes Objekt f\u00f6rderungsf\u00e4hig.<\/p>\n<h3>Erh\u00f6hter Hebesatz bei der Grundsteuer f\u00fcr Gebiete f\u00fcr Windenergieanlagen<\/h3>\n<p>Gemeinden soll ab 2020 erm\u00f6glicht werden, bei der Grundsteuer einen besonderen Hebesatz auf Gebiete f\u00fcr Windenergieanlagen festzulegen. Dadurch k\u00f6nnen Gemeinden an den Ertr\u00e4gen aus Windenergieanlagen angemessen beteiligt und so motiviert werden, mehr Fl\u00e4chen f\u00fcr die Windkraft auszuweisen. Sie erhalten einen Ausgleich f\u00fcr die damit verbundenen erh\u00f6hten Aufw\u00e4nde auf Gemeindeebene.<\/p>\n<\/article>\n<p id=\"source\">Quelle: BMF, Pressemitteilung vom 16.10.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht Gesetzentw\u00fcrfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur \u00c4nderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen Die Bundesregierung hat am 16.10.2019 die Gesetzentw\u00fcrfe zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht und zur \u00c4nderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen. 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