{"id":55006,"date":"2019-10-20T17:46:30","date_gmt":"2019-10-20T15:46:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=55006"},"modified":"2020-09-15T12:05:30","modified_gmt":"2020-09-15T10:05:30","slug":"bundestag-stimmt-fuer-die-reform-der-grundsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bundestag-stimmt-fuer-die-reform-der-grundsteuer\/","title":{"rendered":"Bundestag stimmt f\u00fcr die Reform der Grundsteuer"},"content":{"rendered":"
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Der Deutsche Bundestag hat am\u00a0Freitag, 18. Oktober 2019<\/b>, f\u00fcr das von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzespaket zur\u00a0Reform der Grundsteuer<\/b>\u00a0gestimmt. F\u00fcr den von den Koalitionsfraktionen (\u00a019\/11084\u00a0) vorgelegten Entwurf f\u00fcr eine Grundgesetz\u00e4nderung in den Artikeln 72, 105 und 125b stimmten 495 Abgeordnete bei 139 Gegenstimmen und zehn Enthaltungen. Damit wurde die ben\u00f6tigte Zweidrittelmehrheit von 473 Abgeordneten erf\u00fcllt. Eine von der Bundesregierung dazu vorgelegte wortgleiche Vorlage (\u00a019\/13454\u00a0) wurde einvernehmlich f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Der Entwurf der Koalitionsfraktionen zum Grundsteuer-Reformgesetz (\u00a019\/11085\u00a0) wurde vom Plenum in ge\u00e4nderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen CDU\/CSU, SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen die Stimmen der der AfD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Der dazu vorgelegte wortgleiche Entwurf der Bundesregierung (\u00a019\/13453\u00a0,\u00a019\/13713\u00a0) wurde einvernehmlich f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt. Zuvor war ein zu der Vorlage von der FDP-Fraktion vorgelegter \u00c4nderungsantrag (\u00a019\/14144\u00a0) mit den Stimmen von CDU\/CSU, SPD und Gr\u00fcne gegen das Votum von AfD, FDP und Linke abgelehnt worden.<\/p>\n

Der Gesetzentwurf von CDU\/CSU und SPD \u201ezur \u00c4nderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundst\u00fccken f\u00fcr die Bebauung\u201c (\u00a019\/11086\u00a0) wurde in ge\u00e4nderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen CDU\/CSU, SPD, der Linken und Gr\u00fcnen gegen das Votum von AfD und FDP angenommen. Der wortgleiche Entwurf der Bundesregierung (\u00a019\/13456\u00a0) wurde einvernehmlich f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt. Den Entscheidungen lagen jeweils Beschlussempfehlungen (\u00a019\/14136\u00a0,\u00a019\/14138\u00a0,\u00a019\/14139\u00a0) und Berichte (\u00a019\/14157\u00a0,\u00a019\/14158\u00a0,\u00a019\/14159\u00a0) des Finanzausschusses zugrunde.<\/p>\n

Damit wird die Grundsteuer ab dem Jahr 2025 nach einem v\u00f6llig neuen System erhoben. Der Bundestag machte den Weg frei f\u00fcr eines der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres. Der daf\u00fcr notwendigen \u00c4nderung des Grundgesetzes stimmten neben den Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und SPD auch die Fraktionen von FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen zu, sodass die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit von 473 Stimmen erreicht wurde.<\/p>\n

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SPD: Wir sichern die kommunalen Einnahmen<\/h4>\n

\u201eWeil die letzte verm\u00f6gensbezogene Steuer in Deutschland erhalten bleibt, wird den Kommunalpolitikern sicher ein Stein vom Herzen fallen, denn wir erhalten und sichern die kommunalen Einnahmen in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von 15 Milliarden\u201c, freute sich\u00a0Bernhard Daldrup (SPD)<\/strong>. Ein Wegfall dieser Steuer h\u00e4tte die kommunale Selbstverwaltung bedroht. Den Vorwurf, die Steuererhebung werde zu b\u00fcrokratisch, wies Daldrup zur\u00fcck. Die \u201eHorrorszenarien von explodierenden Mieten und Umzugszw\u00e4ngen\u201c seien nichts anderes als \u201ehei\u00dfe Luft\u201c. Die Steuer sei gerecht, weil sichergestellt sei, dass der Villenbesitzer in der begehrten Lage nicht bessergestellt werde und weniger Steuern zahle als der Besitzer einer einfachen Immobilie in einer Randlage.<\/p>\n

Kritisch setzte sich Daldrup mit der auf Wunsch der CSU und des Landes Bayern eingef\u00fcgten \u00d6ffnungsklausel auseinander, die den L\u00e4ndern das Recht gibt, andere Bewertungsverfahren zu w\u00e4hlen als im Bundesgesetz. Sie sei \u201enicht Ausdruck von F\u00f6deralismus, sondern Ausdruck von Provinzialismus\u201c.<\/p>\n

CDU\/CSU: Wettbewerb um das beste Modell er\u00f6ffnet<\/h4>\n

Von einem \u201eDurchbruch nach schwierigen Verhandlungen\u201c sprach\u00a0Andreas Jung (CDU\/CSU)<\/strong>. Zugleich wies er die Kritik des Koalitionspartners an der \u00d6ffnungsklausel zur\u00fcck: \u201eWer F\u00f6deralismus als Provinzialismus verspottet, der hat ein grundlegend falsches Verst\u00e4ndnis von unserem Staatsaufbau und von Subsidiarit\u00e4t.\u201c F\u00fcr Jung ist mit der \u00d6ffnungsklausel der Wettbewerb um das beste Modell er\u00f6ffnet.<\/p>\n

Die beschlossene Bundesregelung sieht vor, dass f\u00fcr die Erhebung der Steuer in Zukunft nicht mehr allein auf den Bodenwert zur\u00fcckgegriffen wird, sondern es sollen auch Ertr\u00e4ge wie Mieteinnahmen ber\u00fccksichtigt werden. Mit der \u00d6ffnungsklausel k\u00f6nnen die L\u00e4nder ein anderes Verfahren w\u00e4hlen, zum Beispiel ein Fl\u00e4chenwertverfahren.<\/p>\n

\u201eBelastungsverschiebungen ausgleichen\u201c<\/h4>\n

Die bisherige Bemessungsgrundlage der Grundsteuer, die an die Einheitswerte ankn\u00fcpfte, war vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden. In Zukunft soll f\u00fcr die Berechnung der Steuer der Wert eines unbebauten Grundst\u00fccks anhand der Bodenrichtwerte ermittelt werden, die regelm\u00e4\u00dfig von unabh\u00e4ngigen Gutachteraussch\u00fcssen ermittelt werden. Ist das Grundst\u00fcck bebaut, werden au\u00dferdem Ertr\u00e4ge wie Mieten zur Berechnung der Steuer herangezogen. Zur Vereinfachung des Verfahrens wird f\u00fcr Ein- und Zweifamilienh\u00e4user, Mietwohngrundst\u00fccke und Wohnungseigentum ein vorgegebener durchschnittlicher Sollertrag in Form einer Nettokaltmiete je Quadratmeter in Abh\u00e4ngigkeit der Lage des Grundst\u00fccks typisierend angenommen.<\/p>\n

Auch in Zukunft werden die Gemeinden die H\u00f6he der Grundsteuer mit \u00f6rtlichen Hebes\u00e4tzen bestimmen k\u00f6nnen. Die Koalition appelliert an die Kommunen, \u201eBelastungsverschiebungen\u201c durch eine gegebenenfalls erforderliche Anpassung des Hebesatzes auszugleichen, um ein konstantes Grundsteueraufkommen zu sichern.<\/p>\n

AfD spricht von\u00a0\u201eSozialismus\u201c<\/h4>\n

Albrecht Glaser (AfD)<\/strong>\u00a0nannte die Grundsteuer als Steuer auf die Verm\u00f6genssubstanz, auch wenn keine Ertr\u00e4ge erzielt w\u00fcrden, . Er wies darauf hin, dass f\u00fcr die Grundsteuer 35 Millionen Steuerobjekte regelm\u00e4\u00dfig bewertet werden m\u00fcssten. Mehrere Tausend Steuerbeamte m\u00fcssten daf\u00fcr neu eingestellt werden.<\/p>\n

Dabei mache diese Steuer nur zwei Prozent des Gesamtsteueraufkommens aus. Laut Glaser wird die Leistungsf\u00e4higkeit nicht ber\u00fccksichtigt: Ein mit 80 Prozent verschuldetes Geb\u00e4ude l\u00f6se die gleiche Steuer aus wie ein schuldenfreies. Da die Grundsteuer weiter auf die Mieter umgelegt werde, \u201ewerden sich Gro\u00dfstadtmieter noch wundern\u201c, so Glaser zu der \u201eReform-Ruine\u201c.<\/p>\n

FDP: Olaf-Scholz-Mietenturbo<\/h4>\n

\u201eKein Land wird gezwungen, das Bundesgesetz anzuwenden\u201c, freute sich\u00a0Christian D\u00fcrr (FDP)<\/strong>. Alle Bundesl\u00e4nder bek\u00e4men die M\u00f6glichkeit, ein unkompliziertes Fl\u00e4chenmodell bei der Grundsteuer einzuf\u00fchren und k\u00f6nnten ein b\u00fcrokratisches Bewertungsmodell vermeiden.<\/p>\n

Das Bundesgesetz sei dagegen ein \u201eB\u00fcrokratiemonster\u201c, das zudem die Mieter stark belasten werde. D\u00fcrr sprach mit Blick auf den Finanzminister von einem \u201eOlaf-Scholz-Mietenturbo\u201c. Wo die Mieten ohnehin hoch seien, w\u00fcrden sie bei Anwendung des Bundesmodells durch \u201edie kalte Progression bei der Grundsteuer weiter steigen\u201c.<\/p>\n

Linke: Nicht christlich, nicht sozial, nur dreist<\/h4>\n

Die Oppositionsfraktionen Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen kritisierten besonders, dass die Grundsteuer auch in Zukunft auf die Mieter umgelegt werden k\u00f6nne.\u00a0Fabio De Masi (Die Linke)\u00a0<\/strong>begr\u00fc\u00dfte die neue \u201eGrundsteuer C\u201c f\u00fcr baureife Grundst\u00fccke, die der Spekulation entgegenwirken soll.<\/p>\n

Er kritisierte aber die \u00d6ffnungsklausel f\u00fcr die L\u00e4nder, die ein Fl\u00e4chenmodell erm\u00f6gliche: \u201eDann wird ein Quadratmeter Wohnfl\u00e4che in einer Villa am Starnberger See kaum\u00a0mehr Grundsteuer kosten als eine Sozialwohnung in M\u00fcnchen.\u201c Das sei \u201enicht christlich, nicht sozial, das ist einfach nur dreist\u201c.<\/p>\n

Gr\u00fcne bef\u00fcrchten \u201eFlickenteppich aus 16 Grundsteuern\u201c<\/h4>\n

\u201eEndlich k\u00f6nnen die Kommunen aufatmen\u201c, freute sich\u00a0Stefan Schmidt (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen)<\/strong>\u00a0\u00fcber den Erhalt der Grundsteuer. Ein gro\u00dfer Wurf sei die Reform dennoch nicht geworden.<\/p>\n

Durch die L\u00e4nder\u00f6ffnung drohe ein \u201eFlickenteppich aus bis zu 16 verschiedenen Grundsteuern\u201c.<\/p>\n

\u00c4nderungsantrag der FDP abgelehnt<\/h4>\n

Die FDP\u00a0hatte zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (<\/i>19\/11085) einen \u00c4nderungsantrag (<\/i>19\/14144) eingebracht, der in zweiter Beratung abgelehnt wurde.\u00a0Darin hei\u00dft es, eine mit der Aufhebung des Paragrafen 51a des Bewertungsgesetzes (Tierbest\u00e4nde zur landwirtschaftlichen Nutzung) einhergehende und weitgehend ohne Not in die Agrarstruktur eingreifende Rechtsfolge stehe in keinem Zusammenhang mit den f\u00fcr das Grundsteuerrecht zu \u00e4ndernden Bewertungsvorschriften. Sie lasse sich sachlich auch nicht mit dem Wegfall der Einheitsbewertung begr\u00fcnden.<\/p>\n

Die FDP sprach\u00a0sich daher daf\u00fcr\u00a0aus, diese \u201ef\u00fcr die landwirtschaftliche Tierhaltung und Tierzucht und f\u00fcr die Agrarstruktur bedeutsame Vorschrift\u201c aufrechtzuerhalten und\u00a0von einer ersatzlosen Streichung abzusehen.<\/p>\n

Initiativen der Opposition abgelehnt<\/h4>\n

Abgelehnt wurde mit den Stimmen von CDU\/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Linken\u00a0ein Entwurf\u00a0von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen f\u00fcr ein Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz (<\/i>19\/8827), zu dem eine Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vorlag (<\/i>19\/14118).\u00a0Mit breiter Mehrheit abgelehnt wurden mehrere Antr\u00e4ge der\u00a0Opposition, die keine Unterst\u00fctzung der \u00fcbrigen Fraktionen fanden.\u00a0Der AfD-Antrag\u00a0\u201eEchte Gemeindesteuerreform auf den Weg bringen\u201c (<\/i>19\/11125), der FDP-Antrag\u00a0\u201eGrundsteuer \u2013 Einfaches Fl\u00e4chenmodell ohne automatische Steuererh\u00f6hungen\u201c (<\/i>19\/11144)\u00a0und der Antrag der Linken\u00a0\u201eSozial gerechte Grundsteuer-Reform f\u00fcr billigere Mieten und starke Kommunen\u201c (<\/i>19\/7980) wurden damit zur\u00fcckgewiesen. Allen drei Entscheidungen lagen eine Beschlussempfehlung (<\/i>19\/14141) und einen Bericht (<\/i>19\/14160) des Finanzausschusses zugrunde.<\/p>\n

Ein weiterer\u00a0Antrag der Linksfraktion mit dem Titel\u00a0\u201eGrundsteuer nicht l\u00e4nger auf Mieterinnen und Mieter umlegen\u201c (<\/i>19\/8358) wurde in namentlicher Abstimmung mit 517 Stimmen gegen 125\u00a0abgelehnt. Der Finanzausschuss hatte dazu eine\u00a0Beschlussempfehlung (<\/i>19\/14118) vorgelegt.<\/p>\n

\u00c4nderung des Grundgesetzes notwendig<\/h4>\n

Das Gesetz\u00a0zur \u00c4nderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundst\u00fccken f\u00fcr die Bebauung (<\/i>19\/11086) gibt St\u00e4dten und Gemeinden die M\u00f6glichkeit der Festlegung eines erh\u00f6hten, einheitlichen Hebesatzes auf baureife Grundst\u00fccke. Mit dem erh\u00f6hten Satz kann\u00a0\u00fcber die Grundsteuer ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, baureife Grundst\u00fccke einer sachgerechten und sinnvollen Nutzung durch Bebauung zuzuf\u00fchren, hei\u00dft es in dem Entwurf von CDU\/CSU und SPD.<\/p>\n

F\u00fcr die \u00d6ffnungsklausel zugunsten der L\u00e4nder war eine \u00c4nderung des Grundgesetzes erforderlich. Dazu diente der\u00a0Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (<\/i>19\/11084), durch den der Bund mit der \u00c4nderung der Grundgesetzartikel 72, 105 und 125b uneingeschr\u00e4nkt die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Grundsteuer erh\u00e4lt. Damit\u00a0wird den L\u00e4ndern \u00fcber eine Erg\u00e4nzung in Artikel 72 Absatz 3 des Grundgesetzes eine umfassende abweichende Regelungskompetenz (\u00d6ffnungsklausel) einger\u00e4umt.<\/p>\n

Gesetzentwurf der Gr\u00fcnen abgelehnt<\/h4>\n

Die Umlagef\u00e4higkeit der Grundsteuer auf die Mieter abzuschaffen, war\u00a0das Ziel des abgelehnten Gesetzentwurfs der Gr\u00fcnen, mit dem\u00a0das B\u00fcrgerliche Gesetzbuch und die Betriebskostenverordnung ge\u00e4ndert werden sollten. Damit w\u00fcrden 36,4 Millionen Menschen, die zur Miete wohnen, entlastet, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung.\u00a0Zudem werde die Neuordnung der Bemessungsgrundlage der Grundsteuer erleichtert, erwartete die Fraktion.<\/p>\n

Wenn die Vermieter die Grundsteuer nicht auf ihre Mieter umlegen w\u00fcrden, k\u00f6nnten sie diese Ausgaben f\u00fcr die Grundsteuer bereits heute steuerlich als Betriebs- beziehungsweise Werbungskosten geltend machen. Diese M\u00f6glichkeit bleibe auch nach Abschaffung der Umlagef\u00e4higkeit der Grundsteuer bestehen. Dadurch komme es zu einer Entlastung der Vermieter, sodass die finanziellen Belastungen aus der Abschaffung der Umlagef\u00e4higkeit deutlich abgemildert w\u00fcrden.<\/p>\n

Antrag der AfD abgelehnt<\/h4>\n

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem abgelehnten Antrag, das System der herk\u00f6mmlichen Grundsteuer abzuschaffen.<\/p>\n

Zugleich sollte ein Rechtsrahmen geschaffen werden, der die notwendige Gegenfinanzierung f\u00fcr die Gemeinden durch eine hebesatzf\u00e4hige Beteiligung an der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer beziehungsweise\u00a0eine angemessene Anhebung des Hebesatzes bei der Gewerbeertragssteuer sicherstellt.<\/p>\n

Antr\u00e4ge der Linken abgelehnt<\/h4>\n

Nach den Vorstellungen der Linksfraktion sollte die Grundsteuer als bundeseinheitlich geregelte Einnahmequelle der Kommunen mit eigenem Hebesatzrecht erhalten bleiben. Bemessungsgrundlage von Grundst\u00fccken und Geb\u00e4uden im Rahmen der Grundsteuer B sollte der Verkehrswert sein. Zu den weiteren Forderungen der Fraktion geh\u00f6rte, dass die Umlagef\u00e4higkeit der Grundsteuer im Rahmen der Betriebskostenverordnung aufgehoben und die Grundsteuer ausschlie\u00dflich von den Eigent\u00fcmern entrichtet werden soll. Nicht profitorientierte, gemeinwohlorientierte sowie genossenschaftliche Wohnungsunternehmen sollten von der Grundsteuer befreit werden. Die Kommunen sollten f\u00fcr unbebaute, baureife Grundst\u00fccke ein eigenst\u00e4ndiges Hebesatzrecht, die sogenannte Grundsteuer C, erhalten.<\/p>\n

Der zweite Antrag der Linken (<\/i>19\/8358) zielte darauf ab, die Umlagef\u00e4higkeit der Grundsteuer auf Mieterinnen und Mieter in der Betriebskostenverordnung zu streichen.<\/p>\n

Antrag der FDP abgelehnt<\/h4>\n

Die FDP forderte die Bundesregierung in ihrem abgelehnten Antrag unter anderem auf, \u00a0einen Gesetzentwurf f\u00fcr eine einfache fl\u00e4chenbasierte Grundsteuer vorzulegen. Dabei sollten\u00a0ausschlie\u00dflich die Fl\u00e4che des Grundst\u00fccks\u00a0sowie die Geb\u00e4udenutzfl\u00e4che sowie die jeweiligen \u00c4quivalenzzahlen und Hebes\u00e4tze herangezogen werden.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen sollte davon abgesehen werden, wertabh\u00e4ngige und aufwendig zu erhebende Faktoren zu nutzen. Stattdessen wollte\u00a0die FDP die\u00a0b\u00fcrokratischen Belastungen bei der Reform der Besteuerung des Grundverm\u00f6gens f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger minimieren. Die Grundsteuer sollte vorbehaltlich des kommunalen Hebesatzrechts aufkommensneutral reformiert werden. Den\u00a0Umfang der Datenerhebung f\u00fcr den L\u00e4nderfinanzausgleich wollte\u00a0die Fraktion ebenfalls so gering wie m\u00f6glich halten. (hle\/hau\/18.10.2019)<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 18.10.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Deutsche Bundestag hat am\u00a0Freitag, 18. Oktober 2019, f\u00fcr das von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzespaket zur\u00a0Reform der Grundsteuer\u00a0gestimmt. F\u00fcr den von den Koalitionsfraktionen (\u00a019\/11084\u00a0) vorgelegten Entwurf f\u00fcr eine Grundgesetz\u00e4nderung in den Artikeln 72, 105 und 125b stimmten 495 Abgeordnete bei 139 Gegenstimmen und zehn Enthaltungen. Damit wurde die ben\u00f6tigte Zweidrittelmehrheit von 473 … Bundestag stimmt f\u00fcr die Reform der Grundsteuer<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-55006","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55006","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=55006"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55006\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=55006"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=55006"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=55006"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}