{"id":55231,"date":"2019-10-31T18:53:35","date_gmt":"2019-10-31T16:53:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=55231"},"modified":"2019-10-31T18:53:35","modified_gmt":"2019-10-31T16:53:35","slug":"reform-der-grundsteuer-fair-einfach-und-verfassungsfest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/reform-der-grundsteuer-fair-einfach-und-verfassungsfest\/","title":{"rendered":"Reform der Grundsteuer: Fair, einfach und verfassungsfest"},"content":{"rendered":"
Der Deutsche Bundestag hat der Reform der Grundsteuer zugstimmt. Damit wird sie fair, einfach und verfassungsfest geregelt. Ein h\u00f6heres Steueraufkommen soll damit nicht verbunden sein. Die neue Grundsteuer soll ab dem 1. Januar 2025 gelten. Die Neuregelung beachtet die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sichert das derzeitige Aufkommensniveau und beh\u00e4lt das kommunale Hebesatzrecht bei.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
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Was ist die Grundsteuer?<\/h3>\n

Die Grundsteuer ist eine Steuer auf den Besitz von Grundst\u00fccken und Geb\u00e4uden. Eigent\u00fcmer zahlen sie – anders als die Grunderwerbsteuer – jedes Jahr. Vermieter k\u00f6nnen sie \u00fcber die Nebenkostenabrechnung auf ihre Mieter umlegen. Die Grundsteuer kommt ausschlie\u00dflich den Gemeinden zugute und ist eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Im Jahr 2018 betrug das Grundsteueraufkommen der deutschen Gemeinden etwa 14,2 Milliarden Euro.<\/p>\n

Warum muss die Grundsteuer neu geregelt werden?<\/h3>\n

Bislang berechnen die Finanzbeh\u00f6rden die Grundsteuer f\u00fcr H\u00e4user und unbebaute Grundst\u00fccke anhand von Einheitswerten, die in den alten Bundesl\u00e4ndern aus dem Jahr 1964 und in den neuen Bundesl\u00e4ndern aus dem Jahr 1935 stammten. Diese Praxis hat das Bundesverfassungsgericht im April 2018 f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt und eine gesetzliche Neuregelung bis Ende 2019 gefordert. Hauptkritikpunkt war, dass die zugrunde gelegten Werte die tats\u00e4chliche Wertentwicklung nicht mehr in ausreichendem Ma\u00dfe widerspiegeln.<\/p>\n

Was hat die Bundesregierung beschlossen?<\/h3>\n

Das Gesetzespaket besteht aus drei miteinander verbundenen Gesetzentw\u00fcrfen:<\/p>\n

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  1. Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts<\/li>\n
  2. Gesetz zur \u00c4nderung des Grundsteuergesetzes zur Mobilisierung von baureifen Grundst\u00fccken f\u00fcr die Bebauung<\/li>\n
  3. Gesetz zur \u00c4nderung des Grundgesetzes<\/li>\n<\/ol>\n

    Das Wesentliche in K\u00fcrze:<\/p>\n