{"id":55241,"date":"2019-10-31T18:57:14","date_gmt":"2019-10-31T16:57:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=55241"},"modified":"2019-10-31T18:57:14","modified_gmt":"2019-10-31T16:57:14","slug":"finanzgerichte-in-nrw-arbeiten-jetzt-papierlos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/finanzgerichte-in-nrw-arbeiten-jetzt-papierlos\/","title":{"rendered":"Finanzgerichte in NRW arbeiten jetzt papierlos"},"content":{"rendered":"
Das Ende der Papier-\u00c4ra in der Finanzgerichtsbarkeit des Landes NRW ist eingel\u00e4utet: Seit dem 28.10.2019 werden an den nordrhein-westf\u00e4lischen Finanzgerichten f\u00fcr alle neu eingehenden Verfahren keine Papierakten mehr angelegt. Die Gerichtsakten werden nun ausschlie\u00dflich elektronisch gef\u00fchrt. Damit ist die Digitalisierung der Aktenf\u00fchrung in dem ersten von f\u00fcnf Gerichtszweigen in NRW abgeschlossen. Der Umstellung war eine Pilotierungsphase von ca. 2 \u00bd Jahren vorausgegangen. In dieser Zeit wurden die Gerichtsangeh\u00f6rigen sukzessive an die neue Arbeitsweise herangef\u00fchrt.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Die verbindliche Einf\u00fchrung der elektronischen Akte erfolgte deutlich vor dem gesetzlich vorgegebenen Termin. Bis zum 01.01.2026 wird die elektronische Gerichtsakte in allen Gerichtszweigen bundesweit verbindlich eingef\u00fchrt.<\/p>\n

Die elektronische Gerichtsakte erm\u00f6glicht eine durchgehende digitale Bearbeitung vom Eingang eines Schriftst\u00fccks \u00fcber die Sachbehandlung bis zur Zustellung von Dokumenten. Auf die elektronische Gerichtsakte kann jederzeit und von mehreren Anwendern gleichzeitig von \u00fcberall zugegriffen werden.<\/p>\n

Der Minister der Justiz NRW, Peter Biesenbach MdL, und der Staatssekret\u00e4r der Justiz NRW, Dirk Wedel, besuchten am 29.10.2019 das Finanzgericht D\u00fcsseldorf, um sich bei Vertretern der Finanzgerichte D\u00fcsseldorf, K\u00f6ln und M\u00fcnster \u00fcber die bisher gesammelten Erfahrungen zu informieren und sich einen pers\u00f6nlichen Eindruck von der elektronischen Aktenbearbeitung zu verschaffen. Biesenbach zeigte sich sehr erfreut \u00fcber den erfolgreichen Abschluss der Pilotierungsphase. Mit der Einf\u00fchrung der elektronischen Gerichtsakte am Finanzgericht sei ein wichtiger Schritt in Sachen Digitalisierung der Justiz getan. Die Erfahrungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzgerichte k\u00f6nnten f\u00fcr die schon begonnene Umstellung der \u00fcbrigen Gerichtszweige in NRW genutzt werden.<\/p>\n

Die drei Finanzgerichtspr\u00e4sidenten erl\u00e4uterten, dass die Medienumstellung eine sehr gro\u00dfe Herausforderung gewesen sei. \u201eDas Scannen von Schrifts\u00e4tzen und das Ersetzen der richterlichen Unterschrift durch eine elektronische Signatur sind nur kleine Schritte auf dem Weg zur Einf\u00fchrung der elektronischen Akte. F\u00fcr die elektronische Aktenbearbeitung musste besondere Software entwickelt und die technische Ausstattung angepasst werden. Dabei waren u.a. effektiver Rechtsschutz, richterliche Unabh\u00e4ngigkeit, Steuergeheimnis, Datenschutz, Informationssicherheit und Barrierefreiheit zu gew\u00e4hrleisten. Wir sind stolz, dass uns dies gemeinsam so gut gelungen ist.“<\/p>\n

Alle Anwesenden waren sich dar\u00fcber einig, dass der Abschied von gedruckten Dokumenten f\u00fcr die Gerichtsangeh\u00f6rigen eine gro\u00dfe Ver\u00e4nderung darstellt. Gewohnte Arbeitsweisen mussten ge\u00e4ndert werden. Die enormen Herausforderungen wurden durch gemeinsame Anstrengungen aller Gerichtsangeh\u00f6rigen hervorragend bew\u00e4ltigt. Mit Einf\u00fchrung der elektronischen Gerichtsakte wird die Finanzgerichtsbarkeit den Anforderungen an die Gew\u00e4hrung effektiven Rechtsschutzes in einer digitalen Welt gerecht.<\/p>\n

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Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Pressemitteilung vom 29.10.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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