{"id":55249,"date":"2019-10-31T18:59:38","date_gmt":"2019-10-31T16:59:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=55249"},"modified":"2019-10-31T18:59:38","modified_gmt":"2019-10-31T16:59:38","slug":"berliner-bundesratsinitiative-zu-steuerpruefungen-bei-steuerpflichtigen-mit-bedeutenden-einkuenften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/berliner-bundesratsinitiative-zu-steuerpruefungen-bei-steuerpflichtigen-mit-bedeutenden-einkuenften\/","title":{"rendered":"Berliner Bundesratsinitiative zu Steuerpr\u00fcfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Eink\u00fcnften"},"content":{"rendered":"
Der Berliner Senat wird im Bundesrat einen Entschlie\u00dfungsantrag zur St\u00e4rkung des Steuervollzugs einbringen. Konkret geht es um Mindestintervalle bei Steuerpr\u00fcfungen von Steuerpflichtigen mit bedeutenden Eink\u00fcnften. Ein entsprechender Senatsbeschluss wurde am 29.10.2019 auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz gefasst. Dieser wird dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnisnahme zugeleitet.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
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Senator Dr. Kollatz:<\/p>\n

\u201eZiel der Bundesratsinitiative ist es, bundesweit eine st\u00e4rkere Verbindlichkeit zu schaffen. Mit dem Entschlie\u00dfungsantrag soll eine regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung sichergestellt werden. Unsere Erfahrungen in Berlin zeigen aber auch, dass mit einer risikoorientiertenFallauswahl eine sachgerechte und erfolgreiche Steuerpr\u00fcfung m\u00f6glich ist. In der Regel ist den Finanz\u00e4mtern die Bemessungsgrundlage bekannt. Daher ist nicht bei allen F\u00e4llen eine Steuerpr\u00fcfung angezeigt. Gepr\u00fcft werden zuerst diejenigen, bei denen Ver\u00e4nderungen zwischen den Jahren oder Inkonsistenzen zwischen verschiedenen Angaben auff\u00e4llig sind.“<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich werden Steuerpflichtige mit bedeutenden Eink\u00fcnften intensiv gepr\u00fcft – im Vergleich zu Gewerbebetrieben viermal h\u00e4ufiger. Die Pr\u00fcfdichte lag 2018 bei rund zehn Prozent. Anhand verschiedener Risikokriterien wird entschieden, ob eine Steuerpr\u00fcfung erfolgt. Bei der \u00fcberwiegenden Anzahl der F\u00e4lle mit bedeutenden Eink\u00fcnften ist die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Steuerfestsetzung bekannt. F\u00fcr Eink\u00fcnfte aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit liegt beispielsweise eine Lohnsteuerbescheinigung vor, f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen werden Steuerbescheinigungen durch die aussch\u00fcttende Gesellschaft erstellt. Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung sind regelm\u00e4\u00dfig wiederkehrende Mieteinnahmen.<\/p>\n

Im Gegensatz zur risikoorientierten Pr\u00fcfung ist die Einf\u00fchrung eines Mindest-pr\u00fcfungsintervalls mit Personalzuw\u00e4chsen verbunden. Denn die Anzahl an Pr\u00fcfungen w\u00fcrde steigen. Die h\u00f6heren Ausgaben f\u00fcr das Personal w\u00e4ren vom Land Berlin allein zu tragen. Mehreinnahmen hingegen w\u00e4ren wegen der grundgesetzlich geregelten Ertragskompetenzen je nach Steuerart und Wirkung des L\u00e4nderfinanzausgleichs aufzuteilen. Wenn das Ziel der Initiative erreicht wird, erbringt Berlin eine Leistung, von der andere Bundesl\u00e4nder und der Bund mit profitieren – einen Solidarbeitrag also.<\/p>\n

Hintergrundinformationen:<\/h3>\n

Das Abgeordnetenhaus hatte am 12. September 2019 beschlossen, dass der Senat mit einer Bundesratsinitiative die \u00c4nderung der Abgabenordnung erwirken soll. Diese \u00c4nderung zielt darauf ab, ein Mindestpr\u00fcfungsintervall von drei Jahren einzuf\u00fchren.<\/p>\n

Bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Eink\u00fcnften \u00fcbersteigt die Summe der positiven \u00dcberschusseink\u00fcnfte (beispielsweise aus nichtselbstst\u00e4ndiger Arbeit, aus Kapitalverm\u00f6gen oder aus Vermietung und Verpachtung nach \u00a7 22 Einkommensteuergesetz) 500.000 Euro pro Jahr.<\/p>\n

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Quelle: Berliner Senat, Pressemitteilung vom 29.10.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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