{"id":55251,"date":"2019-10-31T19:00:18","date_gmt":"2019-10-31T17:00:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=55251"},"modified":"2019-10-31T19:00:18","modified_gmt":"2019-10-31T17:00:18","slug":"bfh-eugh-vorlage-zum-apothekenrabatt-im-umsatzsteuerrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-eugh-vorlage-zum-apothekenrabatt-im-umsatzsteuerrecht\/","title":{"rendered":"BFH: EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht"},"content":{"rendered":"
Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) soll entscheiden, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgew\u00e4hrung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuerverg\u00fctung f\u00fcr die an die Krankenkasse ausgef\u00fchrte Lieferung berechtigt ist. Der Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 06.06.2019 – V R 41\/17 betrifft grenz\u00fcberschreitende Arzneimittellieferungen im Binnenmarkt.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Im Streitfall lieferte die Kl\u00e4gerin aus den Niederlanden Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen im Inland f\u00fcr die bei diesen gesetzlich versicherten Personen. Sie gew\u00e4hrte den gesetzlich Versicherten f\u00fcr deren Bestellungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung Rabatte und macht geltend, deshalb zu Umsatzsteuerminderungen (Steuerverg\u00fctungen) berechtigt zu sein. F\u00fcr die Entscheidung hier\u00fcber kommt es auf das europ\u00e4ische Mehrwertsteuerrecht an, das bei der Auslegung des nationalen Umsatzsteuerrechts zu ber\u00fccksichtigen ist, so dass insoweit bestehende Zweifelsfragen eine Vorabentscheidung durch den EuGH erforderlich machten.<\/p>\n

In seinem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH weist der BFH darauf hin, dass die Kl\u00e4gerin als Apotheke aus den Niederlanden an die jeweilige gesetzliche Krankenkasse im Inland geliefert habe. Diese wiederum verschaffte den bei ihr Versicherten die verschreibungspflichtigen Arzneimittel im Rahmen des Versicherungsverh\u00e4ltnisses und damit au\u00dferhalb eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustausches. Damit fehlt es an einer bis zum Rabattempf\u00e4nger reichenden Umsatzkette. Dies k\u00f6nnte gegen den von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Anspruch sprechen.<\/p>\n

Der BFH weist auch darauf hin, dass Apotheken im Inland anders als die Kl\u00e4gerin einem Rabattverbot unterliegen. Zudem habe die Kl\u00e4gerin in Bezug auf die streitigen Lieferungen (an die gesetzlichen Krankenkassen) im Inland keinen Steuertatbestand verwirklicht, so dass es an einer inl\u00e4ndischen Steuer fehlt, die gemindert werden k\u00f6nne. Im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarkts k\u00f6nnte das Erfordernis einer Steuerschuld im Inland aber als unionsrechtswidrig anzusehen sein.<\/p>\n<\/article>\n

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 71\/19 vom 31.10.2019 zum Beschluss V R 41\/17 vom 06.06.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) soll entscheiden, ob eine Apotheke, die verschreibungspflichtige Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen liefert, aufgrund einer Rabattgew\u00e4hrung an die gesetzlich krankenversicherte Person umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuerverg\u00fctung f\u00fcr die an die Krankenkasse ausgef\u00fchrte Lieferung berechtigt ist. Der Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 06.06.2019 – V R 41\/17 betrifft grenz\u00fcberschreitende Arzneimittellieferungen im Binnenmarkt. … BFH: EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55251"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=55251"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55251\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=55251"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=55251"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=55251"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}