{"id":55429,"date":"2019-11-09T16:19:07","date_gmt":"2019-11-09T14:19:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=55429"},"modified":"2019-11-09T16:19:07","modified_gmt":"2019-11-09T14:19:07","slug":"sind-zahlungen-eines-jugendwerks-fuer-die-betreuung-von-jugendlichen-steuerfreie-einnahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/sind-zahlungen-eines-jugendwerks-fuer-die-betreuung-von-jugendlichen-steuerfreie-einnahmen\/","title":{"rendered":"Sind Zahlungen eines Jugendwerks f\u00fcr die Betreuung von Jugendlichen steuerfreie Einnahmen?"},"content":{"rendered":"
Dies verneinte das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg mit Urteil vom 26. M\u00e4rz 2019 (Az. 11 K 3207\/17) und lie\u00df die Revision zu (Az. beim Bundesfinanzhof VIII R 13\/19).<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Die Kl\u00e4gerin ist eine staatlich anerkannte Jugend- und Heimerzieherin. Sie betreut Jugendliche auf der Grundlage eines Kooperationsvertrags mit einem Jugendwerk. Sie erbringt Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) VIII. Hinsichtlich der einzelnen zu betreuenden Jugendlichen schloss sie jeweils eine als \u201eLeistungs- und Honorarvertrag \u00fcber Betreuungsstelle“ bezeichnete Vereinbarung mit einem Jugendwerk \u201ezur Durchf\u00fchrung einer Hilfema\u00dfnahme im Rahmen der Jugendhilfe“. Die H\u00f6he ihres Tageshonorars hing vom zust\u00e4ndigen Jugendamt ab. Zus\u00e4tzlich hatte sie f\u00fcr jeden Jugendlichen Anspruch auf Ersatz der Sachkosten entsprechend dem Sozialhilfesatz. Die von der Kl\u00e4gerin betreuten Jugendlichen wohnten in den Streitjahren in einer Wohnung mit Einzelzimmern in einem Geb\u00e4ude der Kl\u00e4gerin, in dem sich auch ihre Wohnung befand. Gekocht wurde im Wesentlichen gemeinsam in einer Gemeinschaftsk\u00fcche. Es gab Gemeinschaftsr\u00e4ume. Die Kl\u00e4gerin besch\u00e4ftigte mehrere Personen. Sie machte geltend, ihre Einnahmen seien nach \u00a7 3 Nr. 11 Einkommensteuergesetz (EStG) als Beihilfen steuerfrei. Das beklagte Finanzamt ging von steuerpflichtigen Eink\u00fcnfte aus selbst\u00e4ndiger Arbeit aus.<\/p>\n

Nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg handelt es sich um steuerpflichtige \u201eVerg\u00fctungen f\u00fcr eine unternehmerisch betriebene sozialp\u00e4dagogische Einzelbetreuung, Verpflegung und Unterbringung einer intensiven Betreuung bed\u00fcrftiger Jugendlicher“. Die T\u00e4tigkeit sei auf Dauer zur Erzielung von Einnahmen angelegt. Die von der Kl\u00e4gerin erbrachten Leistungen sowie Art und H\u00f6he der Verg\u00fctung spr\u00e4chen \u201ef\u00fcr einen Grad an institutionalisierter Professionalit\u00e4t, der \u00fcber eine Aufnahme familienfremder Jugendlicher in den eigenen Haushalt“ weit hinausgehe. Es handle sich um eine erwerbsm\u00e4\u00dfig betriebene Betreuung von Jugendlichen auf Grundlage der \u00a7\u00a7 34 und 35 SGB VIII. Die Kl\u00e4gerin habe die Jugendlichen nicht im Rahmen einer Vollzeitpflege nach \u00a7 33 SGB VIII als Pflegekinder in ihren eigenen Haushalt aufgenommen. Ihr Honorar \u00fcbersteige die \u201eL\u00f6hne f\u00fcr im Angestelltenverh\u00e4ltnis besch\u00e4ftigte Erzieher um ein Vielfaches“. Ihr hoher Kostenaufwand werde bei den Betriebsausgaben ber\u00fccksichtigt. Ihr Gewinn sei jedenfalls h\u00f6her als das Durchschnittsentgelt der Arbeitnehmer.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: FG Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 06.11.2019 zum Urteil 11 K 3207\/17 vom 26.03.2019 (nrkr – BFH-Az.: VIII R 13\/19)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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