{"id":55446,"date":"2019-11-09T16:27:57","date_gmt":"2019-11-09T14:27:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=55446"},"modified":"2019-11-09T16:27:57","modified_gmt":"2019-11-09T14:27:57","slug":"bundesrat-stimmt-gesetz-zum-buerokratieabbau-zu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bundesrat-stimmt-gesetz-zum-buerokratieabbau-zu\/","title":{"rendered":"Bundesrat stimmt Gesetz zum B\u00fcrokratieabbau zu"},"content":{"rendered":"
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Zwei Wochen nach dem Bundestag stimmte am 8. November 2019 auch der Bundesrat dem dritten B\u00fcrokratieentlastungsgesetz zu. Die darin enthaltenen Ma\u00dfnahmen sollen Wirtschaft, B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie Verwaltung zugutekommen.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
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Aus f\u00fcr den „gelben Schein“<\/h3>\n

Eine elektronische Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung l\u00f6st den bisherigen Krankenschein aus Papier ab: K\u00fcnftig informieren die Krankenkassen den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch \u00fcber Beginn und Dauer der Arbeitsunf\u00e4higkeit der gesetzlich versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.<\/p>\n

Schnellerer Check-in im Hotel<\/h3>\n

Auch der Meldeschein bei \u00dcbernachtungen im Hotel ist nach dem Bundestagsbeschluss obsolet. Er musste bisher ausgef\u00fcllt, vom Gast pers\u00f6nlich unterschrieben und ein Jahr lang aufbewahrt werden. Ersetzt wird er durch ein elektronisches Meldeverfahren.<\/p>\n

K\u00fcrzere Aufbewahrung elektronischer Steuerunterlagen<\/h3>\n

Auch die Archivierung elektronisch gespeicherter Steuerunterlagen wird vereinfacht: F\u00fcr Unternehmen entf\u00e4llt die Pflicht, bei einem Wechsel der Steuersoftware zehn Jahre lang die alten Datenverarbeitungsprogramme in Betrieb zu halten. Sie k\u00f6nnen nun f\u00fcnf Jahre nach dem Wechsel abgeschafft werden, wenn ein Datentr\u00e4ger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhanden ist.<\/p>\n

Weniger Umsatzsteuer-Voranmeldungen f\u00fcr Firmengr\u00fcnder<\/h3>\n

Daneben sieht das Gesetz zahlreiche weitere Steuervereinfachungen vor, unter anderem f\u00fcr Firmengr\u00fcnder, die ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen nur noch viertelj\u00e4hrlich statt bisher monatlich abgeben m\u00fcssen; oder f\u00fcr Lohnsteuerhilfevereine, die Ehrenamtliche unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Weniger Statistikpflichten<\/h3>\n

Zudem reduziert das Gesetz die Statistikpflichten. Ziel ist es, das aktuelle Registerwesen durch Einf\u00fchrung eines Basisregisters f\u00fcr Unternehmen zu modernisieren.<\/p>\n

Milliarden-Entlastung erwartet<\/h3>\n

Die Bundesregierung rechnet mit einem Entlastungsvolumen von \u00fcber einer Milliarde Euro.<\/p>\n

Kritische Entschlie\u00dfung: Kein gro\u00dfer Wurf<\/h3>\n

In einer begleitenden Entschlie\u00dfung begr\u00fc\u00dft der Bundesrat das Gesetz als einen Schritt zur Entlastung des Mittelstands. Er kritisiert allerdings, der Bundestagbeschluss sei kein gro\u00dfer Wurf, sondern habe die Chance auf deutlich sp\u00fcrbare Vereinfachungen verstreichen lassen. Er bleibe im Umfang deutlich hinter dem zur\u00fcck, was im Interesse der St\u00e4rkung und Wettbewerbsf\u00e4higkeit mittelst\u00e4ndischer Wirtschaft w\u00fcnschenswert w\u00e4re.<\/p>\n

Weitere Bem\u00fchungen gefordert<\/h3>\n

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, ihr Bem\u00fchen um B\u00fcrokratieentlastung entschieden fortzusetzen und z\u00fcgig weitere Vorschl\u00e4ge dazu zu erarbeiten. Die L\u00e4nder k\u00fcndigen an, den Bund dabei mit Vorschl\u00e4gen unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Die n\u00e4chsten Schritte<\/h3>\n

Das Gesetz wird nun \u00fcber die Bundesregierung dem Bundespr\u00e4sidenten vorgelegt. Seine Unterzeichnung erfolgt \u00fcbrigens noch traditionell handschriftlich. Anschlie\u00dfend kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet werden – das immerhin schon seit einiger Zeit elektronisch erscheint. Zum\u00a01. Januar 2020<\/b>\u00a0soll das Gesetz in Kraft treten.<\/p>\n

Die begleitende Entschlie\u00dfung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der L\u00e4nder aufgreift. Feste Fristen gibt es hierf\u00fcr jedoch nicht.<\/p>\n

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Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 08.11.2019<\/p>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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