{"id":55575,"date":"2019-11-16T18:15:18","date_gmt":"2019-11-16T16:15:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=55575"},"modified":"2019-11-16T18:15:18","modified_gmt":"2019-11-16T16:15:18","slug":"keine-verkehrsueberwachung-durch-private-dienstleister-bussgeldbescheide-rechtswidrig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-verkehrsueberwachung-durch-private-dienstleister-bussgeldbescheide-rechtswidrig\/","title":{"rendered":"Keine Verkehrs\u00fcberwachung durch private Dienstleister – Bu\u00dfgeldbescheide rechtswidrig"},"content":{"rendered":"
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer am 12.11.2019 ver\u00f6ffentlichten Grundsatzentscheidung best\u00e4tigt, dass Verkehrs\u00fcberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bu\u00dfgeldbescheide erlassen werden d\u00fcrfen.<\/span><\/strong><\/h2>\n<\/article>\n
Gegen den Betroffenen war ein Bu\u00dfgeld wegen \u00dcberschreitens der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften festgesetzt worden. Die zugrundeliegende Messung hatte der Zeuge B. vorgenommen. Der Zeuge war Angestellter einer privaten GmbH. Die Gemeinde hatte mit dieser GmbH einen Arbeitnehmer\u00fcberlassungsvertrag zum Zweck der \u201eUnterst\u00fctzung bei der Durchf\u00fchrung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeine Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten\u201c mit jeweiligen Stundenverrechnungss\u00e4tzen geschlossen.<\/p>\n

Das Amtsgericht Gelnhausen hatte den Betroffenen freigesprochen, weil der B\u00fcrgermeister der Gemeinde Freigericht als Ortspolizeibeh\u00f6rde im Wege verbotener Arbeitnehmer\u00fcberlassung einen privaten Dienstleister mit der hoheitlichen Verkehrs\u00fcberwachung beauftragt und f\u00fcr die so ermittelten Verst\u00f6\u00dfe Verwarn- und Bu\u00dfgelder hat verh\u00e4ngen lassen.<\/p>\n

Auf die hiergegen von der Staatsanwaltschaft Hanau eingelegte Rechtsbeschwerde hat das OLG nunmehr grundlegend ausgef\u00fchrt: \u201eDie vorliegend durchgef\u00fchrte Verkehrs\u00fcberwachung durch den gemeinsamen Ordnungsbeh\u00f6rdenbezirk der Gemeinden Freigericht und Hasselroth ist gesetzeswidrig. Die im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgef\u00fchrte Geschwindigkeitsmessung hat keine Rechtsgrundlage. In der Folge h\u00e4tte das Regierungspr\u00e4sidium Kassel keinen Bu\u00dfgeldbescheid erlassen d\u00fcrfen.\u201c Die Ortspolizeibeh\u00f6rde d\u00fcrfe die Verkehrs\u00fcberwachung nur durch eigene Bedienstete mit entsprechender Qualifikation vornehmen. Der Zeuge B. sei unstreitig kein Bediensteter der Gemeinde. Seine \u00dcberlassung im Wege der Arbeitnehmer\u00fcberlassung sei rechtswidrig. Das Verfahren k\u00f6nne damit nicht als Grundlage f\u00fcr den Erlass eines Bu\u00dfgeldbescheids dienen.<\/p>\n

\u201eIn der Folge dieses gesetzwidrigen Handelns sind s\u00e4mtliche Verkehrs\u00fcberwachungen des gemeinsamen Ordnungsbeh\u00f6rdenbezirks der Gemeinden Freigericht und Hasselroth mindestens seit dem 23.03.2017 unzul\u00e4ssig\u201c, stellt das OLG fest. \u201eDar\u00fcber hinaus d\u00fcrfte dies auch f\u00fcr die Gemeinden Brachttal und Nidderau gelten, da der Zeuge dort…ebenfalls unter den genannten Bedingungen t\u00e4tig war\u201c, so das OLG abschlie\u00dfend.<\/p>\n

Erl\u00e4uterungen:<\/h3>\n

Vorausgehend zur Unzul\u00e4ssigkeit der privaten Verkehrs\u00fcberwachung bereits: Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.04.2017 – 2 Ss-OWi 295\/17 (Lauterbach)<\/p>\n

Das OLG wird sich voraussichtlich in den n\u00e4chsten Monaten auch mit der Frage der Zul\u00e4ssigkeit von Verkehrs\u00fcberwachung im ruhenden Verkehr durch private Dienstleister durch die Stadt Frankfurt am Main befassen. Allein im Jahr 2018 beliefen sich die Parkverst\u00f6\u00dfe in Frankfurt am Main auf ca. 600.000.<\/p>\n

Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde kann die Zulassung der Revision begehrt werden.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 12.11.2019 zum Beschluss 2 Ss-OWi 942\/19 vom 06.11.2019 (nrkr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer am 12.11.2019 ver\u00f6ffentlichten Grundsatzentscheidung best\u00e4tigt, dass Verkehrs\u00fcberwachungen durch private Dienstleister gesetzeswidrig sind und auf einer solchen Grundlage keine Bu\u00dfgeldbescheide erlassen werden d\u00fcrfen. Gegen den Betroffenen war ein Bu\u00dfgeld wegen \u00dcberschreitens der zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgeschwindigkeit au\u00dferhalb geschlossener Ortschaften festgesetzt worden. Die zugrundeliegende Messung hatte der Zeuge B. vorgenommen. Der … Keine Verkehrs\u00fcberwachung durch private Dienstleister – Bu\u00dfgeldbescheide rechtswidrig<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-55575","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55575","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=55575"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55575\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=55575"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=55575"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=55575"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}