{"id":55586,"date":"2019-11-16T18:20:17","date_gmt":"2019-11-16T16:20:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=55586"},"modified":"2019-11-16T18:20:17","modified_gmt":"2019-11-16T16:20:17","slug":"keine-uebernahme-der-leasingkosten-durch-arbeitnehmer-nach-entgeltfortzahlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-uebernahme-der-leasingkosten-durch-arbeitnehmer-nach-entgeltfortzahlung\/","title":{"rendered":"Keine \u00dcbernahme der Leasingkosten durch Arbeitnehmer nach Entgeltfortzahlung"},"content":{"rendered":"
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Business Leasing\/Dienstrad: Keine \u00dcberw\u00e4lzung der Leasingraten auf erkrankten Arbeitnehmer nach Ablauf der Entgeltfortzahlung<\/span><\/strong><\/h2>\n<\/article>\n
Das Arbeitsgericht hat die Klage eines Arbeitgebers auf Zahlung der Leasingraten durch die Arbeitnehmerin f\u00fcr den Zeitraum nach Ablauf der 6-w\u00f6chigen Entgeltfortzahlung als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Der Arbeitgeber vereinbarte mit seiner Arbeitnehmerin die Gestellung von zwei Dienstr\u00e4dern f\u00fcr einen Zeitraum von 36 Monaten. Die Arbeitnehmerin verzichtete f\u00fcr die Gestellung der Dienstr\u00e4der als Sachlohnbezug auf einen Teil ihrer arbeitsvertraglichen Verg\u00fctung in H\u00f6he der Leasingraten.<\/p>\n

Der Dienstradgestellung lag ein dreiseitiger Vertrag zwischen dem Arbeitgeber, der Arbeitnehmerin und dem Leasinggeber zu Grunde. Diese Vertragsbedingungen waren von dem Leasinggeber als allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen gestellt. Danach war der Arbeitgeber berechtigt bei Ruhen des Arbeitsverh\u00e4ltnisses (z. B. wegen Elternzeit) oder f\u00fcr den Zeitraum ohne Lohnbezug das Dienstrad schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen zur\u00fcckzufordern. Sofern der Arbeitgeber von seinem Recht auf Herausgabe des Dienstrades keinen Gebrauch machte, war der Arbeitnehmer verpflichtet, f\u00fcr die Dauer der Unterbrechung der Gehaltszahlung die Leasingraten an den Arbeitgeber zu zahlen.<\/p>\n

Das Arbeitsgericht h\u00e4lt die Vertragsklausel mit Verpflichtung zur \u00dcbernahme der Leasingkosten durch die Arbeitnehmerin f\u00fcr unwirksam. Sie f\u00e4llt dadurch ersatzlos weg.<\/p>\n

Die Klausel ist entgegen den Anforderungen an allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen nach \u00a7 305c BGB als intransparent zu beurteilen. Die Verpflichtung zur \u00dcbernahme der Leasingraten bei Wegfall der Verg\u00fctung ist in dem Vertrag nicht ausreichend deutlich gemacht und widerspr\u00fcchlich formuliert. Aufgrund des vertraglichen Hinweises auf \u201eerh\u00f6hte Kosten (z. B. Leasingkosten)“ musste die Arbeitnehmerin nicht damit rechnen, dass diese f\u00fcr sie nicht nur bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses oder Insolvenz des Arbeitnehmers anfallen, sondern auch in Zeiten ohne Gehaltszahlung.<\/p>\n

Des Weiteren stellt die Vertragsklausel eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers im Sinne von \u00a7 307 BGB dar. Es mag mit den wesentlichen Grundgedanken des Entgeltfortzahlungsgesetzes vereinbar sein, dass bei entsprechender Vertragsgestaltung der Arbeitgeber das Dienstrad bei Ablauf des 6-w\u00f6chigen Entgeltfortzahlungszeitraumes von dem erkrankten Arbeitnehmer zur\u00fcckfordert. Das Dienstrad ist Teil des (Sach-)Bezuges. Der verst\u00e4ndige Arbeitnehmer muss aber nicht damit rechnen, dass dar\u00fcber hinaus der Arbeitgeber in diesen F\u00e4llen auch die Leasingkosten und damit sein Unternehmerrisiko auf den erkrankten Arbeitnehmer abw\u00e4lzt.<\/p>\n

Das Arbeitsgericht h\u00e4lt auch die voraussetzungslose Abkehr von dem Herausgabeverlangen seitens des Arbeitgebers und die dann entstehende Pflicht des Arbeitnehmers zur Zahlung der Leasingkosten f\u00fcr unangemessen.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen weist das Arbeitsgericht daraufhin, dass in der Dienstrad-Vereinbarung f\u00fcr eine dritte, am Arbeitsverh\u00e4ltnis nicht beteiligte Person (z. B. Ehegatte) unter Ausnutzung der steuerrechtlichen Belange des Arbeitnehmers eine Steuerverk\u00fcrzung gesehen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

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Quelle: ArbG Osnabr\u00fcck, Pressemitteilung vom 13.11.2019 zum Urteil 3 Ca 229\/19 (rkr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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