{"id":55588,"date":"2019-11-16T18:21:03","date_gmt":"2019-11-16T16:21:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=55588"},"modified":"2020-09-15T11:59:44","modified_gmt":"2020-09-15T09:59:44","slug":"streitbeilegung-bei-doppelbesteuerung-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/streitbeilegung-bei-doppelbesteuerung-2\/","title":{"rendered":"Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung"},"content":{"rendered":"
Bei Streitf\u00e4llen \u00fcber Doppelbesteuerungsabkommen wird ein neues Verfahren zur Beilegung eingef\u00fchrt. Der Finanzausschuss stimmte am 13.11.2019 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017\/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 \u00fcber Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europ\u00e4ischen Union (\u00a0<\/span>19\/12112\u00a0) zu. F\u00fcr den Gesetzentwurf stimmten neben den Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und SPD die Fraktionen von AfD, FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Zuvor war auf Antrag der Koalitionsfraktionen ein \u00c4nderungsantrag beschlossen worden, mit dem die Beteiligungsrechte des Bundesrates gesichert werden sollen.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Nach Angaben der Bundesregierung entstehen Doppelbesteuerungssachverhalte, wenn zwei souver\u00e4ne Steuer-Jurisdiktionen auf dasselbe Besteuerungssubstrat zugreifen. Die Beilegung einer von einem betroffenen Steuerpflichtigen vorgebrachten Doppelbesteuerungsstreitigkeit sei bisher erfolgt, indem die jeweiligen Staaten teilweise auf ihre Besteuerungsrechte verzichten w\u00fcrden. Die bestehenden Verfahren w\u00fcrden allerdings teilweise keinen Einigungszwang dieser Staaten durch eine Schiedsverfahrensphase vorsehen. Durch die Umsetzung der Richtlinie werde nun innerhalb der EU ein weiteres Streitbeilegungsverfahren eingef\u00fchrt, dass diese Schiedsverfahrensphase f\u00fcr alle Doppelbesteuerungsstreitigkeiten vorsehe. In dieser Schiedsverfahrensphase werde die Streitfrage einem beratenden Ausschuss zur Stellungnahme vorgelegt, von dessen Stellungnahme die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden abweichen k\u00f6nnten. Falls sich die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden jedoch innerhalb von sechs Monaten nach \u00dcbermittlung dieser Stellungnahme nicht verst\u00e4ndigen w\u00fcrden, so seien sie inhaltlich an diese Stellungnahme gebunden, hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung des Entwurfs. Wenn der Steuerpflichtige der abschlie\u00dfenden Entscheidung \u00fcber die Streitfrage zustimme und auf Rechtsbehelfe verzichte, seien die fraglichen Steuerbescheide des Steuerpflichtigen entsprechend zu \u00e4ndern.<\/p>\n
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Die CDU\/CSU-Fraktion bezeichnete es als wichtig, zu einer standardisierten Streitbeilegung zu kommen. Die SPD-Fraktion w\u00fcrdigte die Verk\u00fcrzung der Verfahrensdauer. Auch f\u00fcr die AfD-Fraktion wurde hier ein Problem vern\u00fcnftig gel\u00f6st. Die FDP-Fraktion sprach von einer ordentlichen Einigung und einer „runden Sache“. Auch die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen zeigte sich einverstanden. Die Fraktion Die Linke sah Defizite bei der Transparenz; die Absicht, die Verfahren zu beschleunigen, wurde grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n<\/div>\n<\/article>\n

Quelle:\u00a0Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 13.11.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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