{"id":55590,"date":"2019-11-16T18:21:45","date_gmt":"2019-11-16T16:21:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=55590"},"modified":"2019-11-16T18:21:45","modified_gmt":"2019-11-16T16:21:45","slug":"umsatzsteuerliche-bemessungsgrundlage-bei-der-lieferung-von-waerme-aus-einem-blockheizkraftwerk-an-nahestehende-person","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/umsatzsteuerliche-bemessungsgrundlage-bei-der-lieferung-von-waerme-aus-einem-blockheizkraftwerk-an-nahestehende-person\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei der Lieferung von W\u00e4rme aus einem Blockheizkraftwerk an nahestehende Person"},"content":{"rendered":"
 <\/p>\n<\/article>\n
\n
    \n
  1. Liefert ein in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) betriebenes Blockheizkraftwerk mit Biogasanlage (Gesellschafter Vater und Sohn) die bei der Erzeugung von Strom mitproduzierte W\u00e4rme entgeltlich an eine landwirtschaftlich t\u00e4tige Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR mit den Gesellschaftern Vater, Sohn und Mutter), sind wegen der \u00fcberwiegend identischen Gesellschafterbeteiligungen die W\u00e4rmelieferungen mit der Mindestbemessungsgrundlage nach \u00a7 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 i. V. mit Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) anzusetzen.<\/li>\n
  2. Kann f\u00fcr die Bemessungsgrundlage nach \u00a7 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG mangels eines Fernw\u00e4rmeanschlusses oder markt\u00fcblicher Entgelte f\u00fcr Nahw\u00e4rme nicht auf einen Einkaufspreis abgestellt werden, sind die Selbstkosten anzusetzen. Die Selbstkosten sind nach der energetischen Aufteilungsmethode auf die G\u00fcter W\u00e4rme und Strom aufzuteilen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Sachverhalt<\/h3>\n

    Kl\u00e4gerin des Verfahrens war eine OHG, an der in den Streitjahren 2010 bis 2012 Vater und Sohn je h\u00e4lftig beteiligt waren. Daneben waren Vater und Sohn mit ihrer Ehefrau bzw. Mutter an einer GbR beteiligt, die Land- und Forstwirtschaft betrieb und ihre Ums\u00e4tze nach \u00a7 24 Umsatzsteuergesetz (UStG) besteuerte. Die Kl\u00e4gerin hatte auf ihrem Grundst\u00fcck eine Biogasanlage mit angeschlossenem Blockheizkraftwerk errichtet. Der produzierte Strom wurde entgeltlich in das Stromnetz eingespeist. Die bei der Verbrennung entstehende (Ab-)W\u00e4rme verpuffte teilweise ungenutzt und wurde teilweise in der Biogasanlage als Prozessenergie ben\u00f6tigt und dorthin zur\u00fcckgef\u00fchrt. Die \u00fcbrige, hier streitgegenst\u00e4ndliche W\u00e4rme wurde in allen Streitjahren vollst\u00e4ndig und ausschlie\u00dflich in ein von der Kl\u00e4gerin errichtetes Nahw\u00e4rmenetz eingespeist. An das Nahw\u00e4rmenetz angeschlossen waren die beiden Wohnh\u00e4user der Gesellschafter der Kl\u00e4gerin sowie der Schweine- und der H\u00fchnerstall der GbR, die hierf\u00fcr ein Entgelt bezahlte. Ein in der N\u00e4he liegendes Fernw\u00e4rmenetz bestand in den Streitjahren nicht.<\/p>\n

    Das Finanzamt (FA) erh\u00f6hte die erkl\u00e4rte Bemessungsgrundlage der W\u00e4rmelieferungen an die GbR, weil wegen der N\u00e4hebeziehung der Kl\u00e4gerin zur GbR die Mindestbemessungsgrundlage anzusetzen sei, wof\u00fcr das FA aus Vereinfachungsgr\u00fcnden auf die bundesweit einheitlichen durchschnittlichen Fernw\u00e4rmepreise abstellte. Hiergegen erhob die Kl\u00e4gerin Klage.<\/p>\n

    Aus den Gr\u00fcnden<\/h3>\n

    Das Finanzgericht best\u00e4tigte zwar die Auffassung des FA, dass die W\u00e4rmelieferungen nicht mit den \u201etats\u00e4chlichen“ Entgelten, sondern nach der h\u00f6heren Mindestbemessungsgrundlage zu besteuern sei. Hierf\u00fcr d\u00fcrfe das FA aber nicht auf bundesweit einheitliche durchschnittliche Fernw\u00e4rmepreise abstellen, weil diese f\u00fcr eine Ermittlung der Selbstkosten keinen sachgerechten Ma\u00dfstab darstellten.<\/p>\n

    Mindestbemessungsgrundlage wegen N\u00e4heverh\u00e4ltnis der Gesellschafter<\/p>\n

    1. F\u00fcr die W\u00e4rmelieferungen der Kl\u00e4gerin an die GbR sei die Mindestbemessungsgrundlage nach \u00a7 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UStG anzusetzen. Denn die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin seien mit den Gesellschaftern der GbR \u00fcberwiegend identisch und die Ehefrau bzw. Mutter eine Angeh\u00f6rige der Gesellschafter der Kl\u00e4gerin. Die Mindestbemessungsgrundlage sei nicht ausgeschlossen, weil die GbR ihrerseits Unternehmerin sei. Denn eine solche Ausnahme komme nur dann in Betracht, wenn der belieferte Unternehmer vorsteuerabzugsberechtigt sei. Die GbR sei jedoch nicht vorsteuerabzugsberechtigt gewesen, da deren Ums\u00e4tze nach Durchschnittss\u00e4tzen besteuert worden seien.<\/p>\n

    Ermittlung der Ersatzbemessungsgrundlage nach \u00a7 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG<\/p>\n

    2. Die Mindestbemessungsgrundlage der W\u00e4rmelieferungen bemesse sich nach \u00a7 10 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG. Dabei komme nicht der prim\u00e4r heranzuziehende Einkaufspreis zuz\u00fcglich der Nebenkosten f\u00fcr diesen oder einen gleichartigen Gegenstand zum Zuge. Vielmehr sei, da ein derartiger Einkaufspreis vorliegend fehle, auf die Selbstkosten der Kl\u00e4gerin abzustellen. Eine Deckelung der Mindestbemessungsgrundlage auf das markt\u00fcbliche Entgelt greife nicht ein.<\/p>\n

    Kein R\u00fcckgriff auf einen (fiktiven) Einkaufspreis<\/p>\n

    Die Mindestbemessungsgrundlage der W\u00e4rmelieferungen k\u00f6nne nicht nach einem (fiktiven) Einkaufspreis bemessen werden, weil es f\u00fcr die Kl\u00e4gerin einen solchen Einkaufspreis nicht gegeben habe. Der Kl\u00e4gerin sei es tats\u00e4chlich nicht m\u00f6glich gewesen, an eine andere als die gelieferte W\u00e4rme zu gelangen. Die Kl\u00e4gerin habe neben dem Blockheizkraftwerk keine weitere Heizungsanlage besessen, mit der sie anderweitig W\u00e4rme h\u00e4tte produzieren und an die GbR liefern k\u00f6nnen. Der Kl\u00e4gerin sei es auch nicht m\u00f6glich gewesen, W\u00e4rme anderweitig zu beschaffen. Insbesondere sei sie nicht an ein (Fern-)W\u00e4rmenetz angeschlossen gewesen, \u00fcber welches sie h\u00e4tte W\u00e4rme beziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Aufteilung der Selbstkosten nach der sog. energetischen Methode<\/p>\n

    Die auf die gelieferte W\u00e4rme entfallenden Selbstkosten seien vorliegend nach der sog. energetischen Methode aufzuteilen. Die sog. Marktwertmethode komme im Streitfall nicht zur Anwendung, das es in den Streitjahren weder ein \u00f6rtliches Fernw\u00e4rmenetz und damit auch keine orts\u00fcblichen (Fern-)W\u00e4rmepreise gegeben habe. Mithin h\u00e4tte einzig und allein die von der Kl\u00e4gerin produzierte W\u00e4rme einen Markt bilden und auf ihm angeboten und zu einem nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage bestimmten Marktpreis ver\u00e4u\u00dfert werden k\u00f6nnen. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen. Die Kl\u00e4gerin und die GbR seien nicht wie fremde Dritte in ihrer Eigenschaft als Marktteilnehmer einander gegen\u00fcbergestanden. Letztlich ausschlaggebend f\u00fcr den Abschluss und die Durchf\u00fchrung des W\u00e4rmeliefervertrags sei offenkundig das Interesse der Kl\u00e4gerin gewesen, die W\u00e4rme abgeben zu k\u00f6nnen, um mit den Boni f\u00fcr die Kraft-W\u00e4rme-Kopplung (KWK-Boni) eine h\u00f6here Verg\u00fctung f\u00fcr den produzierten Strom zu erhalten (so ausdr\u00fccklich der erste Absatz der Pr\u00e4ambel im W\u00e4rmeliefervertrag). Hierf\u00fcr habe sich in den Streitjahren indes kein Dritter, sondern eben lediglich die GbR gefunden. Scheide mangels eines Marktpreises der produzierten W\u00e4rme die Marktwertmethode aus, m\u00fcssten die Selbstkosten nach demjenigen Schl\u00fcssel auf W\u00e4rme und Strom aufgeteilt werden, der dem Verh\u00e4ltnis von produzierter W\u00e4rmemenge zu produzierter Strommenge bezogen auf die insgesamt produzierte Energiemenge entspreche (energetische Aufteilung). Danach entfielen von den Selbstkosten wegen des Wirkungsgrads der Anlage 53,3 % auf die produzierte W\u00e4rme.<\/p>\n

    Keine Deckelung der Selbstkosten auf das markt\u00fcbliche Entgelt<\/p>\n

    Die Mindestbemessungsgrundlage f\u00fcr die streitgegenst\u00e4ndlichen W\u00e4rmelieferungen bemesse sich auch deshalb nach den Selbstkosten, weil sie im vorliegenden Fall nicht auf das markt\u00fcbliche Entgelt gedeckelt sei. Am Ort der Kl\u00e4gerin habe es keinen Markt f\u00fcr W\u00e4rme und damit auch kein markt\u00fcbliches Entgelt gegeben, das f\u00fcr eine Deckelung herangezogen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

    <\/div>\n<\/article>\n

    Quelle: FG Baden-W\u00fcrttemberg, Mitteilung vom 13.11.2019 zum Urteil 9 K 3145\/17 vom 02.08.2019 (rkr)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Liefert ein in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) betriebenes Blockheizkraftwerk mit Biogasanlage (Gesellschafter Vater und Sohn) die bei der Erzeugung von Strom mitproduzierte W\u00e4rme entgeltlich an eine landwirtschaftlich t\u00e4tige Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR mit den Gesellschaftern Vater, Sohn und Mutter), sind wegen der \u00fcberwiegend identischen Gesellschafterbeteiligungen die W\u00e4rmelieferungen mit der Mindestbemessungsgrundlage nach \u00a7 … Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei der Lieferung von W\u00e4rme aus einem Blockheizkraftwerk an nahestehende Person<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-55590","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55590","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=55590"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55590\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=55590"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=55590"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=55590"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}