{"id":55604,"date":"2019-11-16T18:37:33","date_gmt":"2019-11-16T16:37:33","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=55604"},"modified":"2019-11-16T18:37:33","modified_gmt":"2019-11-16T16:37:33","slug":"einkuenfte-aus-inlaendischen-oeffentlichen-kassen-im-sinne-des-%c2%a7-49-abs-1-nr-4-buchst-b-estg-anwendung-von-dba","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/einkuenfte-aus-inlaendischen-oeffentlichen-kassen-im-sinne-des-%c2%a7-49-abs-1-nr-4-buchst-b-estg-anwendung-von-dba\/","title":{"rendered":"Eink\u00fcnfte aus inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Kassen im Sinne des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG – Anwendung von DBA"},"content":{"rendered":"
Urteil des BFH vom 28. M\u00e4rz 2018 – I R 42\/16<\/p>\n
\n

1\u00a0<\/b>\u00a7 49 Einkommensteuergesetz (EStG) f\u00fchrt die inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte im Sinne der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht (\u00a7 1 Abs. 4 EStG) abschlie\u00dfend auf. Gem\u00e4\u00df \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG geh\u00f6ren hierzu Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit, die aus inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Kassen einschlie\u00dflich der Kassen des Bundeseisenbahnverm\u00f6gens und der Deutschen Bundesbank mit R\u00fccksicht auf ein gegenw\u00e4rtiges oder fr\u00fcheres Dienstverh\u00e4ltnis gew\u00e4hrt werden, ohne dass ein Zahlungsanspruch gegen\u00fcber der inl\u00e4ndischen \u00f6ffentlichen Kasse bestehen muss.<\/p>\n<\/div>\n<\/article>\n

2<\/b>\u00a0Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28. M\u00e4rz 2018 – I R 42\/16 – (BStBl II 2019 S. XXX) entschieden, dass der erforderliche Inlandsbezug in diesen F\u00e4llen durch den Zahlungsvorgang zulasten der inl\u00e4ndischen Volkswirtschaft gegeben ist. Die Grundlage hierf\u00fcr bilde das sog. Kassenstaatsprinzip. Eine inl\u00e4ndische \u00f6ffentliche Kasse sei neben den Kassen der inl\u00e4ndischen juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts auch jede Kasse einer Institution, die der Dienstaufsicht und Pr\u00fcfung ihres Finanzgebarens durch die \u00f6ffentliche Hand unterliege. Eine Besteuerung komme in der Folge daher nicht in Betracht, soweit das Projekt und damit die Arbeitsverg\u00fctung – wie in dem zugrunde liegenden Urteilsfall – anteilig aus Mitteln der Europ\u00e4ischen Union finanziert werde.<\/p>\n

Das Tatbestandsmerkmal \u201emit R\u00fccksicht auf ein gegenw\u00e4rtiges oder fr\u00fcheres Dienstverh\u00e4ltnis\u201c werde nur dann erf\u00fcllt, wenn die \u00f6ffentlichen Mittel wirtschaftlich f\u00fcr die dienstvertragliche Verg\u00fctung gezahlt werden. Hierf\u00fcr sei ein \u201ekonkreter Bezug\u201c erforderlich, d. h. die Zahlung m\u00fcsse durch das Dienstverh\u00e4ltnis als ausl\u00f6sendes Moment veranlasst sein. Der BFH bejaht einen entsprechenden Zusammenhang (insbesondere) dann, \u201ewenn die \u00f6ffentliche Kasse die an den konkreten Arbeitnehmer gezahlte Verg\u00fctung nachtr\u00e4glich erstattet oder die entsprechenden Mittel im Vorhinein gew\u00e4hrt, um es dem Arbeitgeber zu erm\u00f6glichen, die Arbeitsverg\u00fctung zu bezahlen\u201c. Eine \u201ebetragsm\u00e4\u00dfige \u00dcbereinstimmung (i. S. einer Erstattung konkret angefallener Arbeitsverg\u00fctungen)\u201c sei nicht erforderlich.<\/p>\n

3<\/b>\u00a0Der BFH best\u00e4tigte daneben seine Auslegung der sogenannten Entwicklungshilfeklauseln in den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern, die den Anwendungsbereich des Kassenstaatsprinzips modifizieren. Er vertritt – wie bereits zuvor im Urteil vom 7. Juli 2015 (Az. I R 42\/13, BStBl II 2016 S. 14) in Gestalt eines obiter dictum – die Auffassung, dass sich der Begriff der \u201eAusschlie\u00dflichkeit\u201c auch auf Verg\u00fctungsteile beziehen kann. So sei dem Ausschlie\u00dflichkeitsgebot auch dann Gen\u00fcge getan, wenn bei Vorliegen mehrerer Projekte Verg\u00fctungsteile \u201evertikal\u201c abspaltbar sind, die sich einem bestimmten Entwicklungshilfeprojekt zuordnen lassen und die – bezogen auf das einzelne Projekt – allein von dem finanzierenden Vertragsstaat herr\u00fchren. Anders sei die Sachlage jedoch bei Mischfinanzierung eines einheitlichen Projekts (im vorliegenden Fall aus Mitteln des Bundeshaushalts und aus Mitteln der EU). Eine \u201ehorizontale\u201c Abspaltung von inl\u00e4ndischen Finanzierungsanteilen innerhalb eines einheitlichen Projekts komme hier nicht in Betracht, da hierdurch das Ausschlie\u00dflichkeitserfordernis au\u00dfer Kraft gesetzt und die Grenze der zul\u00e4ssigen Wortlautauslegung \u00fcberschritten werde.<\/p>\n

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder sind die Grunds\u00e4tze dieses Urteils<\/p>\n