{"id":55625,"date":"2019-11-16T18:45:51","date_gmt":"2019-11-16T16:45:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=55625"},"modified":"2019-11-16T18:45:51","modified_gmt":"2019-11-16T16:45:51","slug":"zollaemter-duerfen-vorlaeufig-bei-im-eu-ausland-ansaessigen-transportunternehmen-pruefungen-nach-dem-mindestlohngesetz-durchfuehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zollaemter-duerfen-vorlaeufig-bei-im-eu-ausland-ansaessigen-transportunternehmen-pruefungen-nach-dem-mindestlohngesetz-durchfuehren\/","title":{"rendered":"Zoll\u00e4mter d\u00fcrfen vorl\u00e4ufig bei im EU-Ausland ans\u00e4ssigen Transportunternehmen Pr\u00fcfungen nach dem Mindestlohngesetz durchf\u00fchren"},"content":{"rendered":"
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Im Rahmen eines Verfahrens zur Aussetzung der Vollziehung hat der 9. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster am 26. September 2019 beschlossen (Az. 9 V 1280\/19 AO), dass ein Zollamt bei einem im EU-Ausland ans\u00e4ssigen Transportunternehmen eine Pr\u00fcfung bez\u00fcglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes (MiLoG) durchf\u00fchren darf.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Die Antragstellerin ist eine in Tschechien ans\u00e4ssige Kapitalgesellschaft, die dort ein Speditionsunternehmen betreibt. Im Juli 2018 \u00fcberpr\u00fcften Mitarbeiter des Hauptzollamts auf einem Autobahnparkplatz einen Lkw der Antragstellerin. Der Fahrer gab an, dass er 8 bis 10 Stunden pro Tag f\u00fcr einen Monatslohn von 1.500 Euro arbeite. Aus den vom Fahrer \u00fcbergebenen Unterlagen ergab sich, dass dieser auch Transporte zu Empf\u00e4ngern in Deutschland durchgef\u00fchrt hatte.<\/p>\n

Das Hauptzollamt erlie\u00df daraufhin gegen\u00fcber der Antragstellerin eine Pr\u00fcfungsverf\u00fcgung, die das Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis des angetroffenen Fahrers f\u00fcr den Zeitraum 1. Juni bis 10. Juli 2018 im Hinblick auf die Vorschriften des MiLoG umfassen sollte. Hiergegen wandte die Antragstellerin ein, dass dieses Gesetz auf EU-Ausl\u00e4nder nicht anwendbar sei. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob sie Klage und stellte au\u00dferdem einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Pr\u00fcfungsverf\u00fcgung.<\/p>\n

Der 9. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat den Aussetzungsantrag abgelehnt. Nach der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Pr\u00fcfung best\u00fcnden keine ernstlichen Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Pr\u00fcfungsverf\u00fcgung. Das MiLoG gelte auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Arbeitgeber, soweit sie Arbeitnehmer im Inland besch\u00e4ftigten. Es k\u00f6nne jedenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass die Antragstellerin den angetroffenen Fahrer im Inland besch\u00e4ftigt habe. Im Hinblick auf europarechtliche Vorschriften sei derzeit zwar noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt, unter welchen Voraussetzungen Transportunternehmen im Inland Arbeitnehmer besch\u00e4ftigten. Bei reinen Transitfahrten ohne Be- und Entladung im Inland habe das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales Pr\u00fcfungen nach dem MiLoG ausgesetzt, sodass Pr\u00fcfungsverf\u00fcgungen ermessenswidrig seien. Demgegen\u00fcber best\u00fcnden bei Transporten mit Start und Ziel im Inland (sog. Kabotagefahrten) keine Bedenken gegen eine Pr\u00fcfung. F\u00fcr grenz\u00fcberschreitende Bef\u00f6rderungen, bei denen Start oder Ziel im Inland liegen, sei die Rechtslage umstritten. Vor diesem Hintergrund sei die Pr\u00fcfungsverf\u00fcgung im Streitfall nicht willk\u00fcrlich erfolgt, da sich aus den Unterlagen jedenfalls die Durchf\u00fchrung grenz\u00fcberschreitender Bef\u00f6rderungen ergebe. Im \u00dcbrigen sei eine abschlie\u00dfende Beurteilung, ob der angetroffene Fahrer auch Kabotagefahrten vorgenommen habe, erst nach Durchf\u00fchrung der Pr\u00fcfung m\u00f6glich.<\/p>\n

\u00dcberdies f\u00fchrte die Aussetzung der Vollziehung zu einer grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssigen Vorwegnahme der Hauptsache. In diesem Fall k\u00e4me eine Pr\u00fcfung endg\u00fcltig nicht mehr in Betracht, da die f\u00fcr eine Pr\u00fcfung vorzulegenden Dokumente nach \u00a7 17 Abs. 2 Satz 1 MiLoG nur f\u00fcr zwei Jahre aufbewahrt werden m\u00fcssten und das Hauptsacheverfahren insbesondere vor dem Hintergrund mehrerer bereits beim Bundesfinanzhof anh\u00e4ngiger Revisionsverfahren nicht innerhalb dieses Zeitraums abgeschlossen werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Der Senat hat die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n

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Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.11.2019 zum Urteil 9 V 1280\/19 vom 26.09.2019<\/p>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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