{"id":55842,"date":"2019-11-28T18:31:10","date_gmt":"2019-11-28T16:31:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=55842"},"modified":"2019-11-28T18:50:59","modified_gmt":"2019-11-28T16:50:59","slug":"fristablauf-fuer-das-geschaeftsjahr-2018-am-31-12-2019-ordnungsgelder-lassen-sich-vermeiden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/fristablauf-fuer-das-geschaeftsjahr-2018-am-31-12-2019-ordnungsgelder-lassen-sich-vermeiden\/","title":{"rendered":"Fristablauf f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2018 am 31.12.2019 – Ordnungsgelder lassen sich vermeiden"},"content":{"rendered":"
Eine Vielzahl von Unternehmen ist dazu verpflichtet, bis zum 31. Dezember 2019 ihre Jahresabschl\u00fcsse f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2018 in elektronischer Form beim Betreiber des Bundesanzeigers einzureichen. Wird diese Frist vers\u00e4umt, hat das Bundesamt f\u00fcr Justiz (BfJ) ein Ordnungsgeldverfahren einzuleiten.<\/span><\/article>\n
In einer Pressemitteilung des BfJ vom 25. November 2019 gibt BfJ-Pr\u00e4sident Heinz-Josef Friehe Antworten auf die wichtigsten Fragen:<\/article>\n
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F\u00fcr welche Unternehmen wir die Frist zur Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsjahr 2018 am 31. Dezember 2019 ablaufen?<\/h3>\n

Friehe:<\/b> Der Fristablauf am 31. Dezember 2019 betrifft diejenigen offenlegungspflichtigen Unternehmen, deren Gesch\u00e4ftsjahr dem Kalenderjahr entspricht. Denn grunds\u00e4tzlich sind die Unterlagen sp\u00e4testens ein Jahr nach dem Abschlussstichtag des Gesch\u00e4ftsjahrs einzureichen, auf das sie sich beziehen.<\/p>\n

Offenlegungspflichtig sind vor allem Kapitalgesellschaften wie etwa die GmbH und die Aktiengesellschaft. Hinzu kommen Personenhandelsgesellschaften, f\u00fcr die keine nat\u00fcrliche Person pers\u00f6nlich haftet; das klassische Beispiel hierf\u00fcr ist die GmbH & Co. KG. Au\u00dferdem bestehen Offenlegungspflichten f\u00fcr Zweigniederlassungen von ausl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften sowie – nach dem Publizit\u00e4tsgesetz – f\u00fcr bestimmte besonders gro\u00dfe Unternehmen. Unabh\u00e4ngig von der Rechtsform m\u00fcssen bestimmte Energieversorgungsunternehmen, Banken und Versicherungsunternehmen sowie Emittenten von Verm\u00f6gensanlagen, Investmentverm\u00f6gen und Kapitalverwaltungsgesellschaften ihre Rechnungslegungsunterlagen offenlegen.<\/p>\n

F\u00fcr die zuletzt genannten Fallgruppen gelten allerdings k\u00fcrzere Offenlegungsfristen. Emittenten von Verm\u00f6gensanlagen im Sinne des Verm\u00f6gensanlagengesetzes haben beispielsweise f\u00fcr die Offenlegung lediglich sechs Monate Zeit. Und wo wir einmal beim Thema sind: Kapitalmarktorientierte Unternehmen m\u00fcssen ihre Abschlussunterlagen bereits vier Monate nach dem Abschlussstichtag offenlegen.<\/p>\n

Welche Unterlagen sind denn konkret offenzulegen?<\/h3>\n

Friehe<\/b>: Das h\u00e4ngt zun\u00e4chst von der Gr\u00f6\u00dfe des Unternehmens ab. Die Gr\u00f6\u00dfe wird durch die Bilanzsumme, die Umsatzerl\u00f6se und die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestimmt. In verschiedenen F\u00e4llen sind mehr Unterlagen als nur der Jahresabschluss offenzulegen. Kleine Gesellschaften m\u00fcssen nur die Bilanz und den Anhang ver\u00f6ffentlichen lassen. Kleinstgesellschaften m\u00fcssen sogar nur die Bilanz offenlegen und haben die M\u00f6glichkeit, sie zu hinterlegen. Wichtig ist, dass der festgestellte beziehungsweise der gebilligte Jahresabschluss eingereicht wird. Andernfalls wird die Offenlegungspflicht nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n

Was bedeutet in diesem Zusammenhang Hinterlegung?<\/h3>\n

Friehe:<\/b> Die M\u00f6glichkeit der Hinterlegung stellt eine Erleichterung f\u00fcr die Kleinstgesellschaften dar. Wenn ein Unternehmen seine Unterlagen hinterlegen statt offenlegen m\u00f6chte, reicht es die Unterlagen – wie sonst auch – beim Betreiber des Bundesanzeigers ein, gibt dabei aber an, dass eine Hinterlegung erfolgen soll. Eine Bilanz, die hinterlegt ist, kann nicht ohne Weiteres im Unternehmensregister oder im Bundesanzeiger eingesehen werden. Stattdessen muss sie nach vorheriger Anmeldung im Unternehmensregister kostenpflichtig abgerufen werden.<\/p>\n

Was gilt denn f\u00fcr Unternehmen, deren Gesch\u00e4ftsbetrieb ruht – Gibt es f\u00fcr diesen Fall Erleichterungen?<\/h3>\n

Friehe:<\/b> Was die handelsrechtliche Offenlegungspflicht betrifft, gibt es keine Erleichterungen – auch wenn immer wieder Unternehmen geltend machen, ihre Offenlegungspflicht sei aufgrund einer Vereinbarung mit dem Finanzamt entfallen. Einen Wegfall der handelsrechtlichen Offenlegungspflicht sieht das HGB in derartigen F\u00e4llen nicht vor. Auch der durch die Offenlegungspflicht verfolgte gesetzliche Zweck, den Marktteilnehmern einen \u00dcberblick \u00fcber die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des Unternehmens zu erm\u00f6glichen, ist ja weiterhin gerechtfertigt. Ebenso ist es \u00fcbrigens bei insolventen Unternehmen und bei Unternehmen, die sich in Liquidation befinden.<\/p>\n

Gibt es weitere handelsrechtliche Offenlegungspflichten?<\/h3>\n

Friehe:<\/b> In der Tat haben wir \u00fcber eine Fallgruppe noch gar nicht gesprochen: Unternehmen des Rohstoffsektors im Sinne der \u00a7\u00a7 341q ff. HGB. Hierzu z\u00e4hlen Unternehmen, die in der mineralgewinnenden Industrie oder auf dem Gebiet des Holzeinschlags in Prim\u00e4rw\u00e4ldern t\u00e4tig sind. Diese Unternehmen haben zus\u00e4tzlich zu den Rechnungslegungsunterlagen Berichte \u00fcber Zahlungen an staatliche Stellen im Zusammenhang mit ihrer T\u00e4tigkeit im Rohstoffsektor offenzulegen, und zwar grunds\u00e4tzlich ebenfalls innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Gesch\u00e4ftsjahrs. F\u00fcr kapitalmarktorientierte Unternehmen betr\u00e4gt diese Frist sechs Monate.<\/p>\n

Was genau droht einem Unternehmen, das eine Offenlegungspflicht nicht beachtet?<\/h3>\n

Friehe:<\/b> Gegen offenlegungss\u00e4umige Unternehmen leitet das BfJ ein Ordnungsgeldverfahren ein. Das Unternehmen wird hierbei schriftlich aufgefordert, innerhalb einer sechsw\u00f6chigen Nachfrist seine offenlegungspflichtigen Unterlagen beim Bundesanzeiger einzureichen oder die Unterlassung mittels Einspruchs zu rechtfertigen. Gleichzeitig wird ein Ordnungsgeld in einer H\u00f6he von regelm\u00e4\u00dfig 2.500 Euro angedroht. Sofern das Unternehmen den Aufforderungen nicht entspricht, wird das angedrohte Ordnungsgeld festgesetzt. Bei anhaltender Offenlegungss\u00e4umigkeit wird zus\u00e4tzlich mit jeder Festsetzung ein weiteres Ordnungsgeld angedroht. Dabei werden die Ordnungsgelder schrittweise erh\u00f6ht.<\/p>\n

Wie kann die Zahlung eines Ordnungsgelds unter Umst\u00e4nden vermieden oder nachtr\u00e4glich abgewendet werden?<\/h3>\n

Friehe:<\/b> Vermieden werden kann ein Ordnungsgeld nur durch Offenlegung sp\u00e4testens innerhalb der Nachfrist. Eine generelle Befreiung gibt es nicht. Auch eine Fristverl\u00e4ngerung ist nicht m\u00f6glich. Bei unwesentlichen \u00dcberschreitungen der Nachfrist wird das Ordnungsgeld jedoch deutlich geringer festgesetzt. Anders ist es, wenn jemand Fristen unverschuldet vers\u00e4umt. Liegen besondere Gr\u00fcnde wie zum Beispiel Krankheit vor, die die Offenlegung verhindern, kann dem Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen die sog. \u201eWiedereinsetzung in den vorigen Stand“ gew\u00e4hrt werden. Rechtm\u00e4\u00dfig festgesetzte Ordnungsgelder k\u00f6nnen allerdings nicht wieder aufgehoben werden. Ich rate daher dringend den Unternehmen, die eine Androhung von uns erhalten, sich damit m\u00f6glichst schnell auseinanderzusetzen. Dies kann die finanzielle Belastung h\u00e4ufig jedenfalls vermindern.<\/p>\n

Und wenn es doch passiert ist: Was k\u00f6nnen Unternehmen tun, die sich gegen ein festgesetztes Ordnungsgeld wehren m\u00f6chten?<\/h3>\n

Friehe:<\/b> Gegen das Ordnungsgeld ist die Beschwerde vor dem Landgericht Bonn zul\u00e4ssig. Bevor die Beschwerde an das Landgericht Bonn geht, hat das BfJ noch die M\u00f6glichkeit, der Beschwerde abzuhelfen, das Ordnungsgeld also selbst wieder aufzuheben.<\/p>\n

Wo kann man sich informieren, wenn man sich nicht sicher ist, ob und wann man zur Offenlegung verpflichtet ist?<\/h3>\n

Friehe:<\/b> Unsere Internetseite enth\u00e4lt weitere Informationen zum Ordnungsgeldverfahren. Das BfJ ist allerdings nicht berechtigt, Rechtsberatung zu leisten. Hierf\u00fcr sind die Angeh\u00f6rigen der rechtsberatenden Berufe zust\u00e4ndig.<\/p>\n

Wozu raten Sie abschlie\u00dfend den Vertretungsberechtigen deutscher offenlegungspflichtiger Unternehmen?<\/h3>\n

Friehe:<\/b> Wie in den vergangenen Jahren m\u00f6chte ich auch in diesem Jahr wieder dazu aufrufen, die Offenlegungspflicht einzuhalten. Seit 2007 hat sich die Quote der Offenlegungen zwar von 10 Prozent auf \u00fcber 90 Prozent erh\u00f6ht. Aber noch immer legen nicht alle Unternehmen ihre Rechnungslegungsunterlagen offen. Die betroffenen Unternehmen sollten die am Ende des Jahres ablaufende Frist nicht aus dem Blick verlieren. Daher mein dringender Rat an die Unternehmen: Ver\u00f6ffentlichen Sie Ihre Rechnungslegungsunterlagen rechtzeitig!<\/p>\n

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Quelle: WPK, Mitteilung vom 25.11.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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