{"id":55845,"date":"2019-11-28T18:52:15","date_gmt":"2019-11-28T16:52:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=55845"},"modified":"2019-11-28T18:52:15","modified_gmt":"2019-11-28T16:52:15","slug":"schadensersatzansprueche-gegen-die-volkswagen-ag-wegen-sittenwidriger-schaedigung-fuer-2016-erworbene-fahrzeuge-zurueckgewiesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/schadensersatzansprueche-gegen-die-volkswagen-ag-wegen-sittenwidriger-schaedigung-fuer-2016-erworbene-fahrzeuge-zurueckgewiesen\/","title":{"rendered":"Schadensersatzanspr\u00fcche gegen die Volkswagen AG wegen sittenwidriger Sch\u00e4digung f\u00fcr 2016 erworbene Fahrzeuge zur\u00fcckgewiesen"},"content":{"rendered":"
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Dieselskandal<\/h4>\n<\/article>\n
Anders als in den F\u00e4llen der vor Ende 2015 erworbenen Dieselfahrzeuge weist der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Hans-Joachim Rast mit zwei am 26.11.2019 verk\u00fcndeten Urteilen die Schadensersatzanspr\u00fcche von zwei Dieselfahrzeugk\u00e4ufern zur\u00fcck, die ihre jeweiligen Gebrauchtwagen des Typs Golf VI und Touran im Januar bzw. Juli 2016 erworben haben.<\/p>\n

Damit best\u00e4tigt das Berufungsgericht die erstinstanzlichen Klagabweisungen der Landgerichte Stuttgart und Ravensburg. Danach h\u00e4tten beide K\u00e4ufer ihre Fahrzeuge in Kenntnis des \u201eVW-Skandals\u201c gekauft, sodass die Voraussetzungen einer vors\u00e4tzlich sittenwidrigen Sch\u00e4digung gem\u00e4\u00df \u00a7 826 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) nicht vorl\u00e4gen.<\/p>\n

Die beiden beanstandeten Fahrzeuge waren jeweils mit dem Motor EA 189 und der Software mit der unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung ausgestattet. Mit ihren Berufungen verfolgen die Kl\u00e4ger ihre Schadensersatzanspr\u00fcche weiter und berufen sich darauf, dass es unerheblich sei, ob sie die Ad-Hoc-Mitteilungen der Beklagten vom September 2015 zur Abgasthematik kannten oder h\u00e4tten kennen m\u00fcssen.<\/p>\n

Dagegen ist auch das Berufungsgericht der \u00dcberzeugung, dass, soweit die Kl\u00e4ger hier \u00fcberhaupt einen von der Volkswagen AG verursachten Schaden erlitten haben, jedenfalls keine sittenwidrige Veranlassung des jeweiligen Fahrzeugerwerbs durch die Beklagte hier vorliege.<\/p>\n

Die ma\u00dfgebliche Sch\u00e4digungshandlung der Volkswagen AG sei das Herstellen und Inverkehrbringen der Fahrzeuge mit einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung vor dem Bekanntwerden des sog. Dieselskandals im September\/Oktober 2015. Dies gelte auch gegen\u00fcber Gebrauchtwagenk\u00e4ufern. Eine Sittenwidrigkeit der Sch\u00e4digung liege dann vor, wenn der Gesch\u00e4digte die ihn sch\u00e4digende Handlung – den Fahrzeugkauf – gerade deswegen vorgenommen hat, weil er dazu sittenwidrig veranlasst worden sei. Fielen dabei – wie hier – der Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Fahrzeugs mit dem Motor EA 189 und der Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs auseinander, so m\u00fcsse auch noch im Erwerbszeitpunkt eine sittenwidrige Veranlassung durch die Beklagte vorliegen.<\/p>\n

Daran fehle es in den beiden entschiedenen F\u00e4llen. Ab Mitte Oktober 2015 k\u00f6nne wegen des Bekanntwerdens der Verwendung der unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung und den von der Volkswagen AG ergriffenen Ma\u00dfnahmen nicht mehr von einer sittenwidrigen Veranlassung der Sch\u00e4digung von K\u00e4ufern gebrauchter Dieselfahrzeuge mit dem Motor EA 189 ausgegangen werden. Die Beklagte habe die breite \u00d6ffentlichkeit und damit auch potenzielle Kfz-K\u00e4ufer u. a. in Form von Pressemitteilungen ab September 2015 \u00fcber die Thematik informiert. Angesichts der der Volkswagen AG nicht zuzurechnenden Berichterstattung und der \u00d6ffentlichkeitsinformation durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) musste die Volkswagen AG in einer Gesamtbetrachtung nicht mehr unternehmen, um ab Mitte Oktober 2015 den Vorwurf einer sittenwidrig veranlassten Sch\u00e4digung der K\u00e4ufer zu entkr\u00e4ften.<\/p>\n

Nach der Rechtsprechung des Senats sei es daher unerheblich, ob das von der Beklagte entwickelte Software-Update eine geeignete Ma\u00dfnahme zur Fehlerbeseitigung sei oder ob ein konkreter Gebrauchtwagenk\u00e4ufer Kenntnis von der Betroffenheit des jeweiligen Fahrzeugs vom sog. Dieselskandal habe. Ma\u00dfgeblich sei vielmehr f\u00fcr das Tatbestandsmerkmal der Sittenwidrigkeit nur das Verhalten der Volkswagen AG. Die von ihr ab Ende September 2015 ergriffenen Ma\u00dfnahmen seien nach Inhalt und Umfang ausreichend, um die \u00d6ffentlichkeit sowie die Besitzer betroffener Dieselfahrzeuge \u00fcber das Vorhandensein einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung zu informieren und damit das Fortwirken des Sittenwidrigkeitsverdikts zu verhindern. Danach steht Eigent\u00fcmern von betroffenen Fahrzeugen des VW-Konzerns, die ihr Fahrzeug nach Mitte Oktober 2015 erworben haben, kein Schadensersatzanspruch wegen vors\u00e4tzlicher sittenwidriger Sch\u00e4digung zu.<\/p>\n

Da auch weitere Anspruchsgrundlagen f\u00fcr die Schadensersatzanspr\u00fcche nicht ersichtlich seien, hat das OLG beide Berufungen zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Nur im Verfahren 10 U 338\/19 wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Das Verfahren 10 U 199\/19 ist rechtskr\u00e4ftig, die Revision wurde hier aufgrund der positiven Kenntnis des K\u00e4ufers von der Betroffenheit seines Fahrzeugs vom Dieselskandal und damit schon fehlender Schadensverursachung durch die Beklagte nicht zugelassen.<\/p>\n

Aktenzeichen:<\/h3>\n

LG Stuttgart – 9 O 439\/18 – Urteil vom 17.07.2019 – OLG Stuttgart – 10 U 338\/19 – Urteil vom 26.11.2019<\/p>\n

LG Ravensburg – 4 O 459\/18 – Urteil vom 03.05.2019 – OLG Stuttgart – 10 U 199\/19 – Urteil vom 26.11.2019<\/p>\n

Relevante Vorschrift:<\/h3>\n

B\u00fcrgerliches Gesetzbuch<\/p>\n

\u00a7 826 Sittenwidrige vors\u00e4tzliche Sch\u00e4digung<\/p>\n

Wer in einer gegen die guten Sitten versto\u00dfenden Weise einem anderen vors\u00e4tzlich Schaden zuf\u00fcgt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: OLG Stuttgart, Pressemitteilung vom 28.11.2019 zu den Urteilen 10 U 338\/19 (nrkr) und 10 U 199\/19 (rkr) vom 26.11.2019<\/p>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dieselskandal Anders als in den F\u00e4llen der vor Ende 2015 erworbenen Dieselfahrzeuge weist der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Hans-Joachim Rast mit zwei am 26.11.2019 verk\u00fcndeten Urteilen die Schadensersatzanspr\u00fcche von zwei Dieselfahrzeugk\u00e4ufern zur\u00fcck, die ihre jeweiligen Gebrauchtwagen des Typs Golf VI und Touran im Januar bzw. Juli … Schadensersatzanspr\u00fcche gegen die Volkswagen AG wegen sittenwidriger Sch\u00e4digung f\u00fcr 2016 erworbene Fahrzeuge zur\u00fcckgewiesen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-55845","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55845","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=55845"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55845\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=55845"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=55845"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=55845"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}