{"id":55847,"date":"2019-11-28T18:52:46","date_gmt":"2019-11-28T16:52:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=55847"},"modified":"2019-11-28T18:52:46","modified_gmt":"2019-11-28T16:52:46","slug":"volkswagen-ag-wegen-kfz-verkaeufen-in-den-jahren-2013-und-2015-zu-schadensersatz-wegen-vorsaetzlich-sittenwidriger-schaedigung-verurteilt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/volkswagen-ag-wegen-kfz-verkaeufen-in-den-jahren-2013-und-2015-zu-schadensersatz-wegen-vorsaetzlich-sittenwidriger-schaedigung-verurteilt\/","title":{"rendered":"Volkswagen AG wegen Kfz-Verk\u00e4ufen in den Jahren 2013 und 2015 zu Schadensersatz wegen vors\u00e4tzlich sittenwidriger Sch\u00e4digung verurteilt"},"content":{"rendered":"
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Dieselskandal<\/h4>\n<\/article>\n
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit drei in dieser Woche verk\u00fcndeten Urteilen des 10., des 12. und des 14. Zivilsenates die Volkswagen AG wegen vors\u00e4tzlicher sittenwidriger Sch\u00e4digung gem\u00e4\u00df \u00a7 826 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch (BGB) im Zusammenhang mit dem Erwerb von Fahrzeugen mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 zur R\u00fccknahme der Fahrzeuge und zur R\u00fcckzahlung der Kaufpreise abz\u00fcglich einer Nutzungsentsch\u00e4digung verurteilt.<\/p>\n

Dem liegt zugrunde, dass die jeweiligen Kl\u00e4ger die Fahrzeuge, einen VW Passat, einen VW Amarok und einen VW EOS, in den Jahren 2013 und 2015 erworben hatten. In allen Fahrzeugen war eine sog. Umschalt-Software verbaut, die erkennen konnte, ob sich das Fahrzeug im Pr\u00fcfstand zur Ermittlung der Emissionswerte befand und in diesem Fall die Abgasr\u00fcckf\u00fchrungsrate mit der Folge geringeren Stickoxidaussto\u00dfes erh\u00f6hte. Alle Kl\u00e4ger machten wegen der unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung ihrer Fahrzeuge Schadensersatzanspr\u00fcche geltend.<\/p>\n

In zwei der genannten F\u00e4lle hatten die Landgerichte Ellwangen und Heilbronn den Klagen \u00fcberwiegend stattgegeben, im dritten Fall hatte das Landgericht Rottweil erstinstanzlich die Klage abgewiesen. Die unterlegenen Parteien haben jeweils die Berufung eingelegt.<\/p>\n

In allen drei F\u00e4llen gelangten die Zivilsenate zu der \u00dcberzeugung, dass die Beklagte den K\u00e4ufern einen Schaden in Form eines nachteiligen Vertragsschlusses zugef\u00fcgt h\u00e4tten, indem sie die Fahrzeuge in Verkehr gebracht h\u00e4tten, obwohl die Typgenehmigung und Betriebszulassung unter heimlicher Verwendung einer unzul\u00e4ssigen Abschalteinrichtung erlangt worden sei und damit die Entziehung der Betriebszulassung gedroht habe. Dies gelte nicht nur beim Neuwagenkauf, sondern auch bei K\u00e4ufern, die wie im vom 10. Zivilsenat entschiedenen Fall das Fahrzeug gebraucht von einem Dritten erworben haben.<\/p>\n

Das Verhalten der Volkswagen AG versto\u00dfe gegen die guten Sitten. Ma\u00dfgebliche Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme der Sittenwidrigkeit seien, dass die Beklagte in einer au\u00dferordentlich gro\u00dfen Zahl von F\u00e4llen bewusst die illegale Abschalteinrichtung in ihre Fahrzeuge verbaut habe. Dabei habe sie mit hoher krimineller Energie die staatlichen Beh\u00f6rden systematisch get\u00e4uscht und zu Werkzeugen gemacht, indem sie diese zur Ausstellung scheinbar rechtsg\u00fcltiger Zulassungsbescheinigungen veranlasst habe, um auf diese Weise massenhaft Fahrzeugk\u00e4ufer t\u00e4uschen zu k\u00f6nnen. Dabei habe sich die Volkswagen AG allein aus wirtschaftlichen Erw\u00e4gungen \u00fcber die Belange des Umweltschutzes hinweggesetzt.<\/p>\n

Die Beklagte m\u00fcsse sich auch das vors\u00e4tzliche Handeln ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfig berufenen Vertreter gem\u00e4\u00df \u00a7 31 BGB zurechnen lassen. Der Vertreterbegriff sei weit auszulegen, um zu verhindern, dass sich insbesondere Gro\u00dfunternehmen allein aufgrund ihrer Gr\u00f6\u00dfe und durch ihre arbeitsteilige Organisationsstruktur einer Haftung f\u00fcr schuldhaftes Verhalten ihrer Mitarbeiter ohne Weiteres entziehen k\u00f6nnten. Daher spreche eine Vermutung daf\u00fcr, dass die Entscheidung \u00fcber den massenhaften Einsatz der Motorsteuerungssoftware nicht ohne Kenntnis und Billigung wenn nicht des Vorstands, so jedenfalls eines verfassungsm\u00e4\u00dfig berufenen Vertreters der Beklagten erfolgt sei. Nach der herrschenden Meinung der Obergerichte treffe die Volkswagen AG eine sog. sekund\u00e4re Darlegungslast, dass entgegen dieser Vermutung kein Firmenvertreter Kenntnis von der Manipulationssoftware gehabt habe. Einen derartigen Vortrag, insbesondere zum Ablauf der internen Entscheidungsprozesse, habe die Beklagte nicht gehalten.<\/p>\n

Daher k\u00f6nnten die jeweiligen Kl\u00e4ger die R\u00fcckzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen die R\u00fcckgabe des Fahrzeugs abz\u00fcglich einer Nutzungsentsch\u00e4digung auf Sch\u00e4tzbasis anhand der \u00fcblichen Formel f\u00fcr gezogene Nutzungen (Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer\/Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs) verlangen. Einen weiteren, auf \u00a7 849 BGB gest\u00fctzten Anspruch auf Verzinsung des Kaufpreises ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses haben die OLG- Senate jeweils abgelehnt. Da die Kl\u00e4ger die Fahrzeuge bis zur R\u00fcckabwicklung des Kaufvertrags h\u00e4tten nutzen k\u00f6nnen, h\u00e4tten sie den Kaufpreis nicht jeweils ersatzlos (und damit zu verzinsend) weggegeben.<\/p>\n

In allen drei F\u00e4llen wurde die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.<\/p>\n

Aktenzeichen:<\/h3>\n

LG Ellwangen – 2 O 525\/18 – Urteil vom 11.04.2019 – OLG Stuttgart – 10 U 154\/19 – Urteil vom 26.11.2019<\/p>\n

LG Heilbronn – 6 O 475\/18 – Urteil vom 05.03.2019 – OLG Stuttgart – 12 U 142\/19 – Urteil vom 26.11.2019<\/p>\n

LG Rottweil – 6 O 94\/18 – Urteil vom 08.05.2019 – OLG Stuttgart – 14 U 89\/19 – Urteil vom 28.11.2019<\/p>\n

Relevante Vorschriften:<\/h3>\n

B\u00fcrgerliches Gesetzbuch<\/p>\n

\u00a7 826 Sittenwidrige vors\u00e4tzliche Sch\u00e4digung<\/p>\n

Wer in einer gegen die guten Sitten versto\u00dfenden Weise einem anderen vors\u00e4tzlich Schaden zuf\u00fcgt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.<\/p>\n

\u00a7 31 Haftung des Vereins f\u00fcr Organe<\/p>\n

Der Verein ist f\u00fcr den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsm\u00e4\u00dfig berufener Vertreter durch eine in Ausf\u00fchrung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung einem Dritten zuf\u00fcgt.<\/p>\n

\u00a7 849 Verzinsung der Ersatzsumme<\/p>\n

Ist wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Besch\u00e4digung einer Sache die Wertminderung zu ersetzen, so kann der Verletzte Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zugrunde gelegt wird.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: OLG Stuttgart, Pressemitteilung vom 28.11.2019 zu den Urteilen 10 U 154\/19 u. a. vom 26.11.2019<\/p>\n<\/section>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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