{"id":55849,"date":"2019-11-28T18:53:30","date_gmt":"2019-11-28T16:53:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=55849"},"modified":"2022-11-25T12:03:39","modified_gmt":"2022-11-25T10:03:39","slug":"rechtsprechung-zu-den-folgen-des-sog-dieselskandals-ausgeweitet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/rechtsprechung-zu-den-folgen-des-sog-dieselskandals-ausgeweitet\/","title":{"rendered":"Rechtsprechung zu den Folgen des sog. Dieselskandals ausgeweitet"},"content":{"rendered":"
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit drei am 27.11.2019 ver\u00f6ffentlichten Urteilen seine Rechtsprechung zu den Folgen des sog. Dieselskandals ausgeweitet: K\u00e4ufer haben bei R\u00fcckabwicklung keinen Anspruch auf sog. Deliktszinsen ab Zahlung des Kaufpreises – Fahrzeugk\u00e4ufer im Sommer 2016 haben wegen vorheriger Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen der VW AG keine Schadensersatzanspr\u00fcche – das sog. Thermofensters stellt keine vors\u00e4tzliche sittenwidrige Sch\u00e4digung seitens der Daimler AG dar.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
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17 U 290\/18<\/h3>\n

K\u00e4ufer haben keinen Anspruch auf sog. Deliktszinsen<\/b> ab Kaufpreiszahlung beim Erwerb eines vom sog. Dieselskandal betroffenen gebrauchten Fahrzeugs, urteilte das OLG am 27.11.2019. Der Kl\u00e4ger hatte im Mai 2013 einen gebrauchten Golf VI Variant zum Preis von 16.955 Euro erworben. Das Fahrzeug ist mit dem Diesel-Motor EA 189 ausgestattet. Zwischenzeitlich ist er mit dem Auto rund 66.670 km gefahren. Nach Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfes hat er die Herstellerin des Fahrzeugs wegen sittenwidriger Sch\u00e4digung u. a. auf R\u00fcckzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen R\u00fcckgabe des Fahrzeugs in Anspruch genommen und begehrt zudem die Verzinsung des gezahlten Kaufpreises mit 4 %.<\/p>\n

Das Landgericht hatte dem Kl\u00e4ger einen Anspruch auf R\u00fcckzahlung des Kaufpreises abz\u00fcglich eines Nutzungsvorteils von 4.328,18 Euro f\u00fcr die gefahrenen Kilometer – insgesamt 12.626,82 Euro – zugebilligt. Mit seiner Berufung will der Kl\u00e4ger zus\u00e4tzlich eine Verzinsung des entrichteten Kaufpreises in H\u00f6he von 4 % p. a. ab Zahlung erhalten. Dies entspricht bis zum Verhandlungsschluss einem Betrag von weiteren 4.394,36 Euro, d. h. ungef\u00e4hr der H\u00f6he der abzuziehenden Nutzungsvorteile.<\/p>\n

Das OLG hat einen solchen Anspruch abgelehnt. Nach \u00a7 849 BGB k\u00f6nne zwar derjenige, dem durch eine unerlaubte Handlung eine Sache oder Geld entzogen werde, als Mindestbetrag zur Kompensation f\u00fcr die erlittene Einbu\u00dfe an Nutzungsm\u00f6glichkeit eine Verzinsung von 4 % ab Entziehung gew\u00e4hrt werden. Der Kl\u00e4ger habe hier jedoch keinen Nutzungsausfall wegen des gezahlten Kaufpreises erlitten. Die Kaufpreiszahlung sei mit der \u00dcbertragung des Eigentums an dem Fahrzeug Golf VI und dessen uneingeschr\u00e4nkter Nutzung zwingend verbunden gewesen. Der Kl\u00e4ger habe nicht dargelegt, welche \u201eerheblichen Einschr\u00e4nkungen der Funktionstauglichkeit“ des Fahrzeuges schon zum Zeitpunkt der hier ma\u00dfgeblichen \u00dcberlassung am 29.05.2013 konkret vorgelegen h\u00e4tten und dass sich zum Zeitpunkt der Zahlung schon die Gefahr der Betriebsuntersagung gem\u00e4\u00df \u00a7 FZG in einem geringeren Verkehrswert des Fahrzeugs abgebildet habe.<\/p>\n

Der Senat hat zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Revision zum BGH zugelassen. K\u00fcrzlich haben etwa OLG Koblenz, Urteil vom 16.09.2019, Az. 12 U 61\/19 und OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019, Az. 17 U 146\/19 Zinsen ab Kaufpreiszahlung zuerkannt. OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019, Az. 13 U 37\/19 hat Zinsen abgelehnt.<\/p>\n

17 U 113\/18<\/h3>\n

In einem weiteren Urteil hat das OLG bekr\u00e4ftigt, dass VW nicht auf Schadensersatz gegen\u00fcber K\u00e4ufern haftet, die ihr Fahrzeug erst im Sommer 2016<\/b> erwarben. Es liege kein Zurechnungszusammenhang zwischen dem grunds\u00e4tzlich haftungsbegr\u00fcndenden Verhalten von VW (dem Entwickeln und Inverkehrbringen der mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Fahrzeuge) und einer m\u00f6glichen Sch\u00e4digung sp\u00e4terer Erwerber dieser Fahrzeuge mehr vor. Dieser Zusammenhang sei vielmehr durch die von VW seit dem 22.09.2015 eingeleiteten Informationsma\u00dfnahmen unterbrochen worden. VW habe jedenfalls im Sommer 2016 das zu diesem Zeitpunkt subjektiv und objektiv M\u00f6gliche getan, potenzielle Gebrauchtwagenkunden vor etwaigen Verm\u00f6genssch\u00e4den zu bewahren.<\/p>\n

Der 17. Zivilsenat schlie\u00dft sich damit im Ergebnis der Rechtsprechung des 13. Zivilsenats (Urteil vom 06.11.2019 – Az. 13 U 156\/19, vergleiche Pressemitteilung vom 06.11.2019, Nr. 62\/2019 ) an.<\/p>\n

6 U 119\/18<\/h3>\n

Schlie\u00dflich hat das OLG erstmals zur Bewertung des sog. Thermofensters<\/b> Stellung genommen. Der Kl\u00e4ger hatte einen Mercedes Vito 114 CDI f\u00fcr knapp 60.000 Euro erworben. Das Fahrzeug verf\u00fcgt \u00fcber den Motortyp OM 651, Variante N1. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat diesen Fahrzeugtyp nicht zur\u00fcckgerufen. Der Kl\u00e4ger begehrt von der Daimler AG R\u00fcckzahlung des Kaufpreises abz\u00fcglich gezogener Nutzungen. Das Landgericht hatte der Klage zum \u00fcberwiegenden Teil stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Berufung hatte vor dem OLG Erfolg. Es hat die Klage vollumf\u00e4nglich abgewiesen.<\/p>\n

Dem Kl\u00e4ger stehe kein Anspruch wegen vors\u00e4tzlicher sittenwidriger Sch\u00e4digung zu, da ein Sch\u00e4digungsvorsatz fehle, stellt das OLG fest. Das vom Kl\u00e4ger ger\u00fcgte Thermofenster f\u00fchre dazu, dass bei Erreichen eines bestimmten unteren Temperaturgrenzwertes die Abgasreinigung abgeschaltet werde. Diese Abschalteinrichtung sei auf dem Pr\u00fcfstand und auf der Stra\u00dfe aktiv. F\u00fcr diese Abschalteinrichtung w\u00fcrden Gesichtspunkte des Motors bzw. Bauteilschutzes angef\u00fchrt. Damit k\u00f6nne nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass \u201edie Handelnden bzw. Verantwortlichen bei der Beklagten in dem Bewusstsein gehandelt haben, m\u00f6glicherweise eine unzul\u00e4ssige Abschalteinrichtung zu verwenden“, urteilt das OLG. Allein die Existenz eines sog. Thermofensters rechtfertige nicht den R\u00fcckschluss auf einen Sch\u00e4digungsvorsatz.<\/p>\n

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Quelle: OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 27.11.2019 zu den Urteilen 17 U 290\/18, 17 U 113\/18 vom 27.11.2019 und 6 U 119\/18 vom 07.11.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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