{"id":55855,"date":"2019-11-28T18:56:42","date_gmt":"2019-11-28T16:56:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=55855"},"modified":"2019-11-28T18:56:42","modified_gmt":"2019-11-28T16:56:42","slug":"dieselkaeufer-hat-anspruch-auf-ersatz-der-kosten-fuer-einen-kreditschutzbrief-und-auf-zinsen-ab-zahlung-des-kaufpreises","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/dieselkaeufer-hat-anspruch-auf-ersatz-der-kosten-fuer-einen-kreditschutzbrief-und-auf-zinsen-ab-zahlung-des-kaufpreises\/","title":{"rendered":"Dieselk\u00e4ufer hat Anspruch auf Ersatz der Kosten f\u00fcr einen Kreditschutzbrief und auf Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises"},"content":{"rendered":"
In einem weiteren Urteil hat der f\u00fcr die nordbadischen Landgerichtsbezirke f\u00fcr \u201eDieselverfahren“ zust\u00e4ndige 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe den Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Dieselk\u00e4ufers gegen die Volkswagen AG (VW AG) weiter pr\u00e4zisiert. Demnach umfasst der Ersatzanspruch auch die Kosten eines Kreditschutzbriefes und sog. Deliktszinsen f\u00fcr geleistete Zahlungen. Nutzungsvorteile f\u00fcr gefahrene Kilometer sind abzuziehen.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Der Kl\u00e4ger erwarb im Jahr 2013 einen gebrauchten und mit dem Motor EA 189 ausgestatteten VW Touran, 2,0 l TDI, 103 kW. Er hat den Kaufpreis von 16.700 Euro teilweise durch ein Darlehen finanziert und einen (mitfinanzierten) Kreditschutzbrief abgeschlossen. Er verlangt von der VW AG als Schadensersatz u. a. die R\u00fcckzahlung des gezahlten Kaufpreises und der bisher an die finanzierende Bank gezahlten Darlehensraten Zug um Zug gegen \u00dcbergabe des Fahrzeuges.<\/p>\n

Das Landgericht Karlsruhe hat der Klage teilweise stattgegeben. Es hat dem Kl\u00e4ger jedoch nicht die verlangten Zinsen zuerkannt. Hiergegen haben beide Parteien Berufung eingelegt.<\/p>\n

Der 17. Senat hat das Urteil teilweise abge\u00e4ndert. Nach Auffassung des Senats haftet die VW AG wegen sittenwidriger vors\u00e4tzlicher Sch\u00e4digung nach \u00a7 826 BGB (so bereits Urteil 17 U 160\/18 vom 18. Juli 2019). Der Kl\u00e4ger kann daher den gezahlten Kaufpreis und die an die finanzierende Bank erbrachten Raten zur\u00fcckfordern. Auch hat er Anspruch auf Ersatz der Kosten f\u00fcr den mit dem Darlehensvertrag abgeschlossenen Kreditschutzbrief. Der K\u00e4ufer muss sich aber f\u00fcr die von ihm gefahrenen 117.000 km einen Nutzungsvorteil in H\u00f6he von 9.728 Euro anrechnen lassen. Basis dieser Berechnung ist eine erwartete Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 250.000 km.<\/p>\n

Anders als der f\u00fcr die s\u00fcdbadischen Landgerichtsbezirke zust\u00e4ndige 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg ( PM vom 07.11.2019<\/a> ), hat der 17. Senat in Karlsruhe dem Kl\u00e4ger „Deliktszinsen“ in H\u00f6he von 4 % j\u00e4hrlich (\u00a7 849 BGB), hier ab Zahlung der Darlehensraten zugesprochen.<\/p>\n

Die Frage der Haftung der VW AG wegen sittenwidriger vors\u00e4tzlicher Sch\u00e4digung in \u201eDieself\u00e4llen“ und die Frage, ob Dieselk\u00e4ufer von der VW AG Deliktszinsen fordern k\u00f6nnen, wird von verschiedenen Oberlandesgerichten unterschiedlich beurteilt. Diese Fragen sind durch den Bundesgerichtshof bislang nicht gekl\u00e4rt. Die Revision wurde daher zugelassen.<\/p>\n

Vorschriften auszugsweise:<\/h3>\n

\u00a7 849 BGB Verzinsung der Ersatzsumme<\/p>\n

Ist wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Besch\u00e4digung einer Sache die Wertminderung zu ersetzen, so kann der Verletzte Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zugrunde gelegt wird.<\/p>\n

\u00a7 246 Gesetzlicher Zinssatz<\/p>\n

Ist eine Schuld nach Gesetz oder Rechtsgesch\u00e4ft zu verzinsen, so sind vier vom Hundert f\u00fcr das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle: OLG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 22.11.2019 zum Urteil 17 U 146\/19 vom 19.11.2019<\/p>\n

(anders 13. Zivilsenat – PM vom 07.11.2019)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In einem weiteren Urteil hat der f\u00fcr die nordbadischen Landgerichtsbezirke f\u00fcr \u201eDieselverfahren“ zust\u00e4ndige 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe den Umfang des Schadensersatzanspruchs eines Dieselk\u00e4ufers gegen die Volkswagen AG (VW AG) weiter pr\u00e4zisiert. Demnach umfasst der Ersatzanspruch auch die Kosten eines Kreditschutzbriefes und sog. Deliktszinsen f\u00fcr geleistete Zahlungen. Nutzungsvorteile f\u00fcr gefahrene Kilometer sind abzuziehen. Der Kl\u00e4ger … Dieselk\u00e4ufer hat Anspruch auf Ersatz der Kosten f\u00fcr einen Kreditschutzbrief und auf Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-55855","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55855","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=55855"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55855\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=55855"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=55855"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=55855"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}