{"id":55880,"date":"2019-11-28T19:06:40","date_gmt":"2019-11-28T17:06:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=55880"},"modified":"2019-11-28T19:06:40","modified_gmt":"2019-11-28T17:06:40","slug":"dieselverfahren-antrag-auf-lieferung-eines-gleichartigen-und-gleichwertigen-nachfolgemodells-teilweise-unzulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/dieselverfahren-antrag-auf-lieferung-eines-gleichartigen-und-gleichwertigen-nachfolgemodells-teilweise-unzulaessig\/","title":{"rendered":"Dieselverfahren: Antrag auf Lieferung eines \u201egleichartigen und gleichwertigen\u201c Nachfolgemodells teilweise unzul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"
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Ausstattungsmerkmale m\u00fcssen – etwa mit Hilfe aktueller Prospekte – konkret bezeichnet werden<\/span><\/h2>\n
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Der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat in einem Urteil vom 05.11.2019 dar\u00fcber entschieden, wie ein Klageantrag auf Nachlieferung eines (Neu-)Fahrzeugs formuliert sein muss, wenn das gekaufte Modell nicht mehr lieferbar ist.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat im Dezember 2013 f\u00fcr 22.890,01 Euro einen neuen VW Caddy Trendline 5-Sitzer, 1,6 l TDI, 75 kW (Motor EA189; Abgasnorm Euro 5) gekauft. Dabei handelt es sich um ein Fahrzeug der sogenannten 3. Modellgeneration, das von der VW AG seit Juni 2015 nicht mehr hergestellt wird. Das derzeit lieferbare Nachfolgemodell der 4. Modellgeneration weist optische und technische \u00c4nderungen auf, enth\u00e4lt einen anderen Motor (EA 288) mit h\u00f6herer Motorleistung (2,0 l TDI) und erreicht die Abgasnorm Euro 6.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin verlangt von ihrem Autoh\u00e4ndler die Lieferung eines \u201egleichartigen und gleichwertigen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung“ gegen R\u00fcckgabe des mangelhaften Fahrzeugs. Zur n\u00e4heren Beschreibung hat die Kl\u00e4gerin auf die Rechnung f\u00fcr ihren VW Caddy der 3. Baureihe Bezug genommen.<\/p>\n

Das Landgericht Karlsruhe hat die Klage u. a. wegen Verj\u00e4hrung abgewiesen.<\/p>\n

Der f\u00fcr die Landgerichtsbezirke Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg, Baden-Baden und Mosbach f\u00fcr \u201eDieselverfahren“ zust\u00e4ndige 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 05.11.2019 die Berufung der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckgewiesen. Er hat pr\u00e4zisiert, wie ein Klageantrag in Nachlieferungsf\u00e4llen zu formulieren ist.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin kann sich demnach nur insoweit auf die Rechnung f\u00fcr das gekaufte Fahrzeug beziehen, als aus der Bezeichnung in der alten Rechnung auf die geforderte Ausstattung der aktuellen Baureihe geschlossen werden kann. Nur wenn im Klagantrag eindeutig formuliert ist, welches Fahrzeug mit welcher Ausstattung die Kl\u00e4gerin fordert, kann das Gericht beurteilen, ob der Kl\u00e4gerin ein solches Fahrzeug zusteht. Nur dann kann auch im Fall einer Verurteilung festgestellt werden, ob das angebotene Fahrzeug dem im Urteil beschriebenen Fahrzeug entspricht.<\/p>\n

Hinter den vom Hersteller in der Rechnung aus dem Jahr 2014 mit \u201eLicht & Sicht“, \u201eExterieur“, \u201eCaddy JAKO-O“ und \u201eCool & Find“ bezeichneten Begriffen, verbergen sich Ausstattungspakete. Der Kl\u00e4gerin w\u00e4re es m\u00f6glich und zumutbar, entweder mitzuteilen, welche einzelnen Merkmale diese Pakete enthalten haben oder welche Merkmale der neuen Generation des Fahrzeugs diesen entsprechen. Sie kann hierzu Prospekte des Herstellers mit Ausstattungslisten oder sog. \u201eKonfiguratoren“ aus dem Internet verwenden.<\/p>\n

Soweit der Antrag der Kl\u00e4gerin demnach zul\u00e4ssig war, ist er verj\u00e4hrt (Az.17 U 204\/18). Nachlieferungsanspr\u00fcche gegen den Autoh\u00e4ndler verj\u00e4hren innerhalb von zwei Jahren nach \u00dcbergabe des Fahrzeugs. Die Kl\u00e4gerin hat erst im Jahr 2017 Klage erhoben.<\/p>\n

Hinweis auf die Rechtslage<\/h3>\n

\u00a7 253 Abs. 2 ZPO (auszugsweise)<\/p>\n

Die Klageschrift muss enthalten: \u2026 die bestimmte Angabe des Gegenstandes \u2026 sowie einen bestimmten Antrag<\/p>\n

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Quelle: OLG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 15.11.2019 zum Urteil 17 U 245\/18 vom 05.11.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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