{"id":55899,"date":"2019-11-28T19:32:53","date_gmt":"2019-11-28T17:32:53","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=55899"},"modified":"2019-11-28T19:32:53","modified_gmt":"2019-11-28T17:32:53","slug":"bfh-eingeschraenkte-anwendung-des-ermaessigten-umsatzsteuersatzes-bei-gemeinnuetzigen-einrichtungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-eingeschraenkte-anwendung-des-ermaessigten-umsatzsteuersatzes-bei-gemeinnuetzigen-einrichtungen\/","title":{"rendered":"BFH: Eingeschr\u00e4nkte Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen"},"content":{"rendered":"
Betreibt ein gemeinn\u00fctziger Verein neben einer Werkstatt f\u00fcr behinderte Menschen ein der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4ngliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieums\u00e4tze des Bistros nicht dem erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatz. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.07.2019 – XI R 2\/17 entschieden. In der Folge werden viele gemeinn\u00fctzige Einrichtungen entgegen derzeit allgemein ge\u00fcbter Praxis pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob sie f\u00fcr die Ums\u00e4tze ihrer Zweckbetriebe weiterhin den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz anwenden k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n<\/article>\n
Der Kl\u00e4ger unterst\u00fctzt als gemeinn\u00fctziger Verein Menschen mit Behinderung, die infolge ihres k\u00f6rperlichen, geistigen oder seelischen Zustands der Hilfe bed\u00fcrfen. Seinem Begehren, die im \u00f6ffentlichen Betrieb (Bistro und Toilette) erbrachten Ums\u00e4tze mit dem erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatz von 7 % zu besteuern, weil auch behinderte Menschen dort arbeiteten, folgte das Finanzamt nicht. Die Klage beim Finanzgericht (FG) blieb aufgrund fehlender Nachweise erfolglos.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber verneint der BFH die Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung bereits dem Grunde nach. \u00a7 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 3 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) stellt unter den dort n\u00e4her bezeichneten Voraussetzungen darauf ab, dass der Zweckbetrieb entweder nicht in unmittelbarem Wettbewerb mit der Regelbesteuerung unterliegenden Unternehmern t\u00e4tig ist oder mit dessen Leistungen die steuerbeg\u00fcnstigten satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke selbst verwirklicht werden. Bei der Entscheidung hier\u00fcber sind zwingende Vorgaben des Unionsrechts im Bereich der Mehrwertsteuer zu beachten. Danach muss es sich um Leistungen von Einrichtungen handeln, die sowohl gemeinn\u00fctzig als zus\u00e4tzlich auch f\u00fcr wohlt\u00e4tige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit t\u00e4tig sind.<\/p>\n

Diese Voraussetzungen waren im Streitfall nicht erf\u00fcllt. Zum einen war der Kl\u00e4ger mit seinen Gastronomieums\u00e4tzen in Wettbewerb zu anderen Unternehmern mit vergleichbaren Leistungen getreten. Zum anderen dienten die Gastronomieums\u00e4tze in erster Linie den Zwecken der Bistrobesucher und waren daher keine origin\u00e4r gemeinn\u00fctzigen Leistungen. Allerdings verwies der BFH die Sache an das FG zur\u00fcck, weil nicht ermittelt worden war, ob der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz aus anderen Gr\u00fcnden anzuwenden sein k\u00f6nnte (Abgabe von Speisen zur Mitnahme).<\/p>\n<\/article>\n

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 76\/19 vom 21.11.2019 zum Urteil XI R 2\/17 vom 23.07.2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Betreibt ein gemeinn\u00fctziger Verein neben einer Werkstatt f\u00fcr behinderte Menschen ein der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4ngliches Bistro, in dem auch Menschen mit Behinderung arbeiten, unterliegen die Gastronomieums\u00e4tze des Bistros nicht dem erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatz. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 23.07.2019 – XI R 2\/17 entschieden. In der Folge werden viele gemeinn\u00fctzige Einrichtungen entgegen derzeit allgemein … BFH: Eingeschr\u00e4nkte Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatzes bei gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-55899","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55899","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=55899"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/55899\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=55899"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=55899"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=55899"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}